Portugiesische Verhältnisse ■ Der Staatshaushalt für 2025. Zwei verschiedene Zukunftsaussichten für das Land.

Am 29. 11. 2024 fand der Gesetzgebungsprozess für den Staatshaushalt 2025 mit der abschließenden Abstimmung sein Ende.

Dadurch, dass die Verabschiedung durch die Parteien, die die konservative Regierung unterstützen, und durch die Enthaltung der PS, die sich dazu entschlossen hat, ihn durchzuwinken, garantiert ist, kommt der Entwurf aus dem Parlament heraus, wie er hineingekommen ist: zugeschnitten zur Begünstigung des Großkapitals und so ausgerichtet, dass jedes Problem zu einer günstigen Gelegenheit für die großen Wirtschaftsunternehmen wird, Geschäfte zu machen – und zwar mit beträchtlichem Gewinn.

Die Probleme der arbeitenden und sich im Ruhestand befindenden Bevölkerung werden ignoriert, insbesondere werden ihre Lebensbedingungen verschärft und keine Lösungsvorschläge gemacht zur Überwindung von Hindernissen und Hemmnissen für eine eigenverantwortliche Entwicklung des Landes

Dies ist das Grundmuster dieses Staatshaushalts, voll und ganz auf der Linie des Regierungsprogramms, das darauf abzielt, im Wesentlichen so weiter zu machen wie zuvor, das heißt, die Politik der niedrigen Löhne, der Privatisierungen (vor allem der Fluggesellschaft TAP), des Herunterwirtschaftens und Zugrunderichtens der öffentlichen Dienstleistungen noch zu vertiefen. Im Großen und Ganzen eine Politik der Rechten, die dafür verantwortlich ist, gesellschaftliche Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten sowie regionale Asymmetrien zu verfestigen.

Dies waren maßgebende Gründe dafür, dass die PCP von Anfang an unmissverständlich klarmachte, dass sie gegen den Haushalt stimmen würde, eine Position, die voll und ganz gerechtfertigt war, wie sich eindeutig im Verlauf der Beratungen des Haushalts in den Ausschüssen zeigte.

In der Tat konnten die kommunistischen Abgeordneten mit ihren mehr als 500 Änderungsvorschlägen, welche sie in den letzten zwei Wochen präsentierten, womit sie praktisch alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens abdeckten, alle negativen Auswüchse des Haushalts deutlich aufzeigen, der aus ihrer Sicht einen schlechten Haushalt ausmacht. Zudem konnte durch ihre Initiative und Vorschläge aufgezeigt werden, dass nicht nur die Notwendigkeit für einen anderen Weg für das Land besteht, sondern auch die Möglichkeit einer alternativen Politik, die verwirklicht werden könnte.

Die Beispiele, die wir geliefert haben, zeigen sehr gut unsere unterschiedlichen Vorstellungen auf sowie die Natur der zugrundeliegenden Lösungsvorschläge.

Was die Regierung will, was im Haushalt enthalten ist

Lohnerhöhungen stoppen und niedrige Löhne verewigen
Der Million von Rentnern, die weniger als 510 Euro im Monat erhalten, nicht entgegenkommen
Begünstigung der großen Wirtschaftsunternehmen vertiefen
– 1,5 Milliarden Euro für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)
– 1,8 Milliarden Euro an Steuervergünstigungen
– die Hälfte des Haushaltbetrags für Gesundheit geht an Wirtschaftsunternehmen, die mit Krankheit Geschäfte machen

Privatisierungen vorantreiben durch Verscherbeln staatlichen Vermögens
– Privatisierung der staatlichen Fluggesellschaft TAP
– Abtretungen an multinationale Konzerne, welche Flughäfen, Energie und
Telekommunikation beherrschen
Angriffe auf staatliche Unternehmen wie RTP (Radio und Fernsehen) oder
CP (Bahn)

Steuerliche Ungerechtigkeit verschärfen
– Senken der Körperschaftsteuer (IRC)
– den großen Wirtschaftsunternehmen mehr Steuervergünstigungen zugestehen
– hohe Mehrwertsteuer (IVA) auf Elektrizität, Telekommunikation und Gas (Leitung und Flasche) beibehalten

Staatliche Schulen entwerten und private Bildungseinrichtungen fördern
– staatliche Gelder an private Einrichtungen erhöhen
– Lehrermangel an staatlichen Schulen ignorieren
Staatliches Netz an Kinderkrippen und allgemeinen Zugang zur Vorschulerziehung vernachlässigen.
Schwerwiegende Wohnraumprobleme und Verhinderung von Wohnraumspekulation nicht in Angriff nehmen
Fortsetzung der viel zu geringen öffentlichen Investitionen in den Bereichen Wohnraum, öffentliche Verkehrsmittel, Schiene, Schulen, Krankenhäuser, Seniorenwohnheimen

Nicht auf Modernisierung und neue Technologien setzen

Keine Förderung nationaler Produktion, sodass Auslandsverschuldung und Abhängigkeit vom Ausland nicht reduziert werden können
Keine Unterstützung für Mini-, kleine und mittlere Betriebe (MPME)

Was das Land benötigt, was die PCP vorschlägt

Wertschätzung der Arbeit und der Arbeiter
Lohnerhöhungen um 15 Prozent, mindestens jedoch 150 Euro
Erhöhung des staatlichen Mindestlohns auf 1.000 Euro
Erhöhung des Essenszuschusses auf 10,50 Euro in der öffentlichen Verwaltung sowie Ausweitung dieses Rechts auf alle Arbeiter
Wiedereinführung der Überstundenzahlungen, welche während der Troika-Zeit eingestellt wurden
Eingliederung der Arbeiter mit prekären Arbeitsverträgen sowie der Arbeiter von staatlich beauftragten Dienstleistungsbetrieben in die öffentliche Verwaltung
Abschaffung gesetzlicher Eingriffsbefugnisse in Tarifvertragsrechte sowie in das Streikrecht
Rentnern Gerechtigkeit zukommen lassen
Außergewöhnliche Erhöhung der Renten um 5 Prozent, mindestens jedoch um 70 Euro pro Rentner
Staatliches Netz an Einrichtungen und Unterstützung für alte Menschen
Lebenshaltungskosten eindämmen
‚Reduzierung der Mehrwertsteuer (IVA) auf 6 Prozent für Elektrizität, Telekommunikation und Gas (Leitung und Flasche)
Kontrolle und Regelung der Preise für Treibstoff und Grundnahrungsmittel
Gasflaschen zu 20 Euro

Soziale Sicherheit stärken
Schaffung eines öffentlichen Netzes an Kinderkrippen; in der Absicht, bis 2028 100.000 Plätze zur Verfügung zu stellen und weitere 148.000 bis 2030
Wiedereinführung eines allgemeinen Kindergeldes und Wiedereinführung der 4., 5., und 6. Steuerstaffelung
Stärkung der Mutterschafts- und Vaterschaftsrechte, insbesondere Erhöhung der Freistellung auf 210 Tage, aufteilbar zwischen Mutter und Vater und zu 100% bezahlt
Erhöhung der Engliederungshilfe für Menschen mit Behinderung auf 70 Euro monatlich beim Grundbetrag
Stärkung des staatlichen Gesundheitswesens und des Zugangs zur Gesundheitsversorgung
Schaffung einer Regelung mit ausschließlichen Anstellungsverträgen im staatlichen Gesundheitswesen
Eingliederung des Arztes im Praktikum in den entsprechenden medizinischen Berufsausübungsbereich, in der Absicht Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen (SNS) zu integrieren
kostenlose Ausgabe von Medikamenten an chronisch Kranke, an über 65-Jährige und an Menschen in wirtschaftlicher Not
Abschaffung der familienärztlichen Einrichtung (USF) Typ C, um die Privatisierung der gesundheitlichen Erstversorgung zu stoppen

Aufwertung des staatlichen Schulwesens
Zur Bekämpfung des Lehrermangels: Gewährung einer Wohnungszulage bis zu 700 Euro und einer Verkehrsmittelpauschale bei Entfernungen über 50 km
Für 2025 150 Schulräume mehr für die Vorschulerziehung; bis 2028 eine allgemeine Garantie für Kinder zwischen 3 und 5 Jahren
Erhöhung der Schulbeihilfe
Abschaffung der Studiengebühren für allgemeine Hochschulausbildung, Magisterabschluss, Doktorat, postgraduales Studium und Studium an einer technischen Hochschule
Verstärkter Ausbau von studentischen Wohnheimen

Recht auf Wohnraum garantieren
Schaffung einer Sonderregelung zum Schutz von Mietwohnraum
Neufestsetzung der Hypothekenzahlungen an die Banken, sodass die Gewinne der Banken für die Erhöhung der Zinssätze aufkommen
Zusätzliche 300 Millionen Euro, um das Angebot an öffentlichem Wohnraum zu erhöhen

Auf nationale Produktion setzen;
Mini-, kleine und mittlere Betriebe (MPME) unterstützen; Entwicklung des Landes
Privatisierungen stoppen und die staatliche Fluggesellschaft TAP stützen
Allen Verbrauchern den Zugang zu festgesetzten Tarifen für elektrische Energie garantieren
Abschaffung der Bankgebühren
Schaffung eines Fonds zur finanziellen Unterstützung der MPME
Beendigung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (Busse, Eisenbahn, Gesundheitswesen)

Recht auf Mobilität garantieren
Vom Norden bis in den Süden die interregionale und intermodale (für alle Verkehrsmittel) Monatskarte zu einem Preis von maximal 50 Euro zur Verfügung stellen
Kostenlose öffentliche Verkehrsmittel für Personen ab 65 Jahren
Ankauf weiterer Verkehrsmittel und Erhöhung der Taktfrequenz bei städtischen Verkehrsbetrieben sowie bei regionalen und interegionalen Bahnen der staatlichen CP
Zusätzliche Gelder für die Wartung der Schiffe von Soflusa und Transtejo sowie Anstellung von mehr Personal
Fortschritte beim Vorhaben des Baus der Dritten Überquerung des Tejo und des neuen Flughafens von Lissabon auf dem Militärgelände von Alcochete

Für mehr Steuergerechtigkeit
Streichung der Steuervergünstigungen, die sich für 2025 nach Schätzungen auf 1,8 Milliarden Euro belaufen werden
Tatsächliche Besteuerung der in Portugal erwirtschafteten Gewinne
Einführung einer Steuer in Höhe von 0,8 Prozentauf Finanzvermögen (Aktien, Schuldverschreibungen, Sparguthaben, etc.), die eine Million Euro übersteigen
Sondersteuer in Höhe von 35 Prozent auf Gewinne, die 35 Millionen Euro übersteigen, für Banken, Versicherungen, Energieunternehmen, große Supermarktketten
Sondersteuer in Höhe von 35 Prozent für Überweisungen an Offshore-Unternehmen
Einbeziehung von Kapital- und Mieteinkünften oberhalb von 83.600 Euro in die Summe der Einkünfte im Rahmen der Einkommensteuer (IRS)
Anpassung des Betrags der automatisch abzugsfähigen Ausgaben auf 5.270 Euro, sodass Personen mit niedrigen Einkünften begünstigt werden

Förderung von Wissenschaft und Forschung
Kampf gegen die schlechte Bezahlung von Wissenschaftsforschern mit Zeitverträgen sowie deren Einbeziehung in die wissenschaftliche Berufslaufbahn
Stärkung der Rolle von staatlichen Laboratorien
Erhöhung der Gelder für die Fakultät für Wissenschaft und Technik (FCT)

Förderung von Kultur
Zuteilung von 1 Prozent des Staatshaushalts für Kultur (bis 2027)
Anstellung von Archäologen im Kader von Arbeitskräften im Ministerium für Kultur
Ein Programm für kostenlosen Zugang zu kulturellen Einrichtungen
Erhöhung der Zuschüsse und umfassenderes Programm zur Unterstützung literarischen Schaffens
Mehr Gelder für die staatlichen Pläne für Kunst, Lesen und Kino
Ausweitung kostenloser Eintritte in Museen, Paläste und nationale Denkmäler

Bruno ist Aktivist der Linken Deutschsprachigen Freunde Lagos LDFL. Er hat den portugiesischen Avante-Text übersetzt.