Die ArbeiterInnen werden in Zukunft kämpfende GewerkschafterInnen brauchen, wie einen Bissen Brot ■ In Österreich kämpfen die Kolleginnen und Kollegen von der KOMintern für die Rechte der Werktätigen. Die Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – Internastional hat auf ihrer Webseite ein Zeichen im Kampf gegen die herrschende Politik, gegen Kapitalismus und Ausbeutung gesetzt. Der UHUDLA unterstützt diese Initiativen unseres Kooperationspartners nach seinen Möglichkeiten.

Mehr Informationen in: www.komintern.at

Drucker: Den Kampf konsequent & branchenübergreifend aufnehmen!

Die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier veranstaltet für das grafische Gewerbe zwei Protestkundgebungen mit Protestmarsch:

25. September 2017 um 10:30 Uhr und am 
4. Oktober 2017 um 14:00 Uhr
Erste Entgelteinbußen sind schon eingetreten und Arbeitgeber wie WKO sind nach dem Affront der KV-Aufkündigung noch immer nicht bereit, einen neuen österreichweiten KV zu verhandeln.
Europaweit erodieren unter der Wucht von Kapital und Politik die einst in harten Kämpfen  und Klassenauseinandersetzungen errungenen Kollektivvertrags- systeme – bzw. werden teils regelrecht zertrümmert.
In Portugal fallen heute nur noch weniger als 300.000 Beschäftigte unter einen Kollektivvertrag. In Spanien spülte die jüngste Dezentralisierung der Lohnverhandlungen rund 7,4 Mio. Beschäftigte aus ihren bisherigen Tarifverträgen. Eine ähnliche Entwicklung überrollte gerade auch Italien. In Rumänien sank aufgrund noch radikalerer Einschnitte die KV-Abdeckung von 98% (2011) auf ledigliche knapp 36%. Und in Frankreich peitschte die Regierung im Vorjahr per Dekret wiederum einen Radikalumbau der Arbeitsrechtsgestaltung durch, der den traditionellen Stufenbau der Rechtsordnung geradezu auf den Kopf stellte.
Nach – nicht zuletzt – deutschem Vorbild einer massiven Austrittswelle der Arbeitgeber aus den Tarifverbänden und damit einhergehender Erosion der Tarif-Abdeckung (von nur noch 45%) wird die Gangart des Kapitals auch in Österreich härter. Die Stimmen und Aktivitäten nach Unterlaufung bis Umwälzungen der etablierten KV-Landschaft werden immer massiver, um damit unsere Arbeits- und Lebensinteressen auszuhebeln und die Gewerkschaften zu schwächen.

Ein erster geballter, institutioneller Vorstoß der österreichischen „Arbeitgeber“ eine Bresche in die Branchen-KVs zu schlagen, fand 2012 mit der Aufspaltung des Metaller-KVs in sechs Teilkollektivverträge statt.
>> Mit dem Vorjahrsbeschluss des Arbeitgeberverbands Druck & Medientechnik, keine Kollektivverträge mit der Gewerkschaft mehr verhandeln zu wollen, folgte die nächste und bisher brachialste Frontalattacke auf das KV-System.

Parallel dazu findet auf breiter Front, wie aktuell etwa bei „pro mente Reha“, eine KV-Flucht in „billigere“ Tarife statt.
Sollte es misslingen, diesen ersten tiefen Kerben in die KV-Landschaft Einhalt zu gebieten, ja sollte das Beispiel des grafischen Gewerbes unter Österreichs Kapitalfraktionen gar „Karriere machen“, dann droht ein ähnlicher Flächenbrand wie quer durch Europa.
• Um diese Angriffe, allen voran die Frontalattacke auf den Drucker-KV abzuwehren, reichen Apelle und Säbelrasseln nicht aus.
• Sollte die Hinhaltetaktik der Arbeitgeber im grafischen Gewerbe auf Abschluss eines neuen österreichweiten KV weiter anhalten, gilt es rasch konsequentere Kampfmaßnahmen einzuleiten!
• Die ÖGB-Führung fordern wir auf, die hierfür notwendigen und längst überfälligen branchenübergreifenden Arbeitskämpfe zu organisieren

Frankreich: Der Kampf geht in die 2. Runde!

Nach dem eindrucksvollen Auftakt am 12. September – mit annähernd einer halben Million TeilnehmerInnen an den über 180 Demonstrationen – geht der Abwehrkampf gegen die vom neuen Aushängeschild der europäischen Eliten, Präsident Macron, geplante Arbeitsmarktreform in die zweite Runde.
Mit dieser weiteren Flexibilisierung und Deregulierung im Arbeitsrecht sollen  – worauf jüngst der marxistische Frankreich-Spezialist Georg Polikeit verwies – in einem Aufwaschen die letzten diesbezüglich verbliebenen progressiven Regelungen aus den Jahren der `Volksfront´ 1936-1938 sowie des antifaschistischen Neubeginns nach 1945 geschliffen werden.
Obwohl der Widerstand gegen den neuerlichen Angriff auf das Arbeitsrecht und die Gewerkschaften im Unterschied zur hinter uns liegenden Klassenschlacht im Vorjahr (die das Land auf breiter gewerkschaftlicher Basis über Monate in Atem hielt) gegenwärtig fast zur Gänze auf den Schultern der CGT (Conféderation Générale du Travail) lastet, übertraf die erste Mobilisierung gegen Macrons kapitales Projekt sogar den ersten Aktionstag gegen das letztjährige Arbeitsmarktpaket Hollande im März 2016.
Mitinitiiert von „Solidaires“ (der Vereinigung der autonomen Gewerkschaften) und der FSU (Gewerkschaft der Beschäftigten des Bildungswesens) und – gegen das Einknicken ihrer Führung – von der Mehrheit der Regionalgliederungen der FO (Force Ouvrière) und zahlreicher Fachgruppen-Vereinigungen mitgetragen, ziehen die Beschäftigten Frankreichs heute erneut gegen den „sozialen Staatsstreich“ zu Felde. „In diesem Kampf“, so Philippe Martinez (Generalsekretär der CGT) zurückliegendes Wochenende, „sind wir auf jeden angewiesen“. Dass am Montag auch Lastwagenfahrer der rechtssozialdemokratischen CFDT mit Blockaden mehrerer Straßen und Autobahnen ihren Protest zum Ausdruck brachten, zeigt wie sehr es selbst in den Reihen der regierungstreuen Gewerkschaftsverbände bzw. jener, die sich vom parallelen (Dauer-)„Konsultationsprozess“ in unverbindlichen Gesprächsrunden mit Arbeitsminister Pénicaud einlullen ließen, gärt.

Und die Zeit drängt. Analog des von der sozialdemokratischen Staatsspitze Hollande-Valls per Dekrete am Parlament vorbei durchgepeitschten Arbeitsmarktpakets (in der Macron übrigens Minister war), gedenkt auch der nunmehrige Regent des Elysee-Palasts seine Arbeitsmarktreform erneut unter Umgehung des Parlaments in Windeseile per Dekret auf den Weg zu bringen.
Ein Coup, dem sich die Beschäftigten Frankreis unter Führung der CGT an ihrem heutigen 2. Protesttag mit Macht zurecht entgegenstellen!
 VIVE LA SOLIDARITÉ INTERNATIONAL!

„Sozialer Staatsstreich“: heute in Frankreich, und rund um den Globus

Es bedurfte langer, zäher Auseinandersetzungen und harter Klassenkämpfe, um die ursprüngliche Weigerung der Unternehmen und ihrer Verbände zu durchbrechen, mit den aufkommenden Gewerkschaften in der Industrialisierung kollektive Vereinbarungen über die Löhne und Arbeitsbedingungen zu schließen.
Heute erodieren das einst errungene Arbeitsrecht und die etablierten Kollektivvertragssysteme unter der Wucht von Kapital und Politik im europaweiten Rollback – bzw. werden teils regelrecht zertrümmert.
In Portugal fallen gegenwärtig nur noch weniger als 300.000 Beschäftigte unter einen Kollektivvertrag. In Spanien spülte die jüngste Dezentralisierung der Lohnverhandlungen rund 7,4 Mio. Beschäftigte aus ihren bisherigen Tarifverträgen. Eine ähnliche Entwicklung überrollte gerade auch Italien. In Rumänien sank aufgrund noch radikalerer Einschnitte die KV-Abdeckung von 98% (2011) auf ledigliche knapp 36%. Und in Frankreich peitschte die Regierung im Vorjahr per Dekret wiederum einen Radikalumbau der Arbeitsrechtsgestaltung durch, der den traditionellen Stufenbau der Rechtsordnung geradezu auf den Kopf stellte.  Die von den Machthabern und ihrem politischen Personal von Kern bis Merkel breit hofierte Figur Emmanuel Macron, drehte diese Flexibilisierung und Deregulierung heute per „präsidialer Ordonanz“ noch um eine Schraube weiter.
Ein quer über den Globus verlaufender Backlash, der sich freilich beiweilen nicht auf Europa beschränkt. Als vielleicht virulentestes Beispiel auf globaler Ebene wäre etwa die Arbeitsgesetzes“reform“ (Nota Técnica 178) der neuen brasilianischen Regierung zu nennen – eine Frontalattacke auf das Arbeitsrecht, die zugleich die Schlagkraft der Gewerkschaften nachhaltig schwächen soll.
Dagegen hilft einzig, die Schraube des Klassenkampfs unsererseits auf ein neues Niveau weiter zu drehen!