Demokratie in Gefahr

Banner

Im Namen der Republik ■ Es war vor Weihnachten im Jahr 2017 als bei der Sozialistischen Jugend SJ und der Kommunistischen Jugend KJÖ ein Anwaltsschreiben reinflatterte. Die zwei oberösterreichischen Jugendorganisationen wurden geklagt, weil sie eine Demonstration für das Bündnis „Linz gegen Rechts“ angemeldet hatten.

Von Raffael Schöberl, Vorsitzender der KJÖ

Sie sollten dafür gerade stehen, dass eine unbekannte Person aus der Demo heraus einen Farbbeutel auf die Hausfassade des Lokals „Josef das Stadtbräu“ und dem darüberliegenden Palais des Kaufmännischen Vereins geworfen hatte.

Zur Erinnerung, an dieser Demo nahmen rund 3.000 Menschen teil.

Was dann folgten, waren Termine mit Anwälten und ungezählte Stunden im Gerichtssaal. Anderthalb Jahre später, am 19. Juni 2019, wurde uns das schriftliche Urteil des Bezirksgerichts Linz übermittelt. Im Namen der Republik: SCHULDIG!

23.263,45 Euro müssen die KJÖ – Kommunistische Jugend Österreichs und die Sozialistische Jugend Oberösterreich laut diesem nicht rechtskräftigen Gerichtsurteil zahlen. Noch nicht eingerechnet sind dabei die eigenen Anwaltskosten. Sollte dieses Urteil auch in höherer Instanz halten, bedeutet dies das faktische Ende der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit.

Aus und vorbei. Denn wirklich niemand mehr könnte eine Demo anmelden, ohne befürchten zu müssen, auf zigtausende Euro bis hin zur Privatinsolvenz verklagt zu werden. Schäden, die bewusst oder unbewusst von völlig fremden Menschen verübt werden, würden dann ohne weiteres den VersammlungsanmelderInnen angelastet werden können. Ich denke da auch an Agent Provocateurs oder politische GegnerInnen. Ja, sollte dieses Urteil halten, ist das nichts Geringeres als ein massiver Angriff auf demokratische Grundrechte!

Oder um es mit den Worten unseres Rechtsanwalt zu sagen: „Eine Haftung des Anmelders bzw. Leiters einer Demonstration für sämtliche Schäden, die von Teilnehmern der Demonstration verursacht wurden, ist gesetzlich nicht vorgesehen und wäre auch mit dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Versammlungsfreiheit nicht vereinbar. Dem Anzeiger die Haftung für das Verhalten sämtlicher Teilnehmer einer Demonstration aufzubürden käme einer intentionalen Beschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gleich, die dessen Anwendungsbereich völlig aushöhlen würde.“

Deshalb geht die SJÖ und die KJÖ in Berufung! Weil es um viel mehr geht als um die 23.263,45 Euro. Es geht darum, dass letzten Endes überhaupt noch demonstriert werden kann in Österreich.

Aber natürlich, all das kostet Geld. Verdammt viel Geld. Aus diesem Grund hat das Bündnis „Linz gegen Rechts“ die Spendenkampagne „Demokratie in Gefahr: Versammlungsfreiheit verteidigen!“ ins Leben gerufen. Mit dem gesammelten Geld sollen die Anwalts- und Verfahrenskosten gedeckt werden.

Ich weiß natürlich auch, dass viele von euch selbst kaum Geld über haben, aber wirklich jeder Euro hilft! Und wenn ihr gerade nicht flüssig seid, ist das auch kein Problem. Dann macht aber bitte trotzdem auf den Vorfall aufmerksam, teilt diesen Beitrag oder auch die Kampagne des Bündnisses, leitet die Infos an eure FreundInnen, Bekannte oder an Organisationen weiter.

„Linz gegen Rechts“
bittet um Spenden für Demokratie und Versammlungsfreiheit.
Verwendungszweck: Solidarität
Konto: Bündnis Linz gegen Rechts
IBAN: AT93 5400 0002 0065 9688
BIC: OBLAAT2L

Kommentar verfassen