Österreich-Nationalismus: Pfui Teufel! EU-Chauvinismus Super ■ Auf diese platten Schlagwort-Gegensätze lässt sich dieses Thema reduzieren. Dahinter steht der Versuch, die Ablehnung der EU in weiten Teilen der Bevölkerung durch eine fast religiöse Anbetung dieses Gebildes zu überwinden.
Von Franz Stephan Parteder Grazer Stadtblatt der KPÖ September 2018
In keinem Medium – vom Fernsehen bis zu den Tageszeitungen – kann man einer Propaganda entgehen, die vor dem Nationalismus in den Mitgliedsstaaten der EU-warnt und die „Rückkehr zum Nationalstaat“ als große Gefahr darstellt. In diesen Tagen ist das allerorts wegen des EU-Postenschachers wiedereinmal ein hoch aktuell. Auch Teile der Linken machen dabei eifrig mit.
Was steckt dahinter? Unbestreitbar ist es, dass der auf das „eigene Volk“ bezogene Nationalismus historisch gesehen großes Leid für die Bevölkerung gebracht hat, verantwortlich für viele Kriege war und dazu dient, die Menschen davon abzuhalten, für ihre eigenen Interessen einzutreten.
Fortschrittliche Parteien müssen daher stets aufzeigen, dass die Sprüche von Heimat und Vaterland auch dazu dienen, Profitinteressen zu verschleiern.
Wie ist das nun mit der EU? Sie wird in der aktuellen Propaganda als Alternative zum Nationalismus in einigen ihrer Mitgliedsstaaten wie Ungarn, Polen oder Italien dargestellt. In der EU würde dieser Nationalismus durch die „europäischen Werte“ überwunden. Genau diese Behauptung führt uns aber auf die Spur des EU-Nationalismus.
Zum Nationalismus gehört nämlich immer das Gefühl, dass man selbst etwas Besseres wäre als die anderen. Die „glühenden Europäer“ – dieser seltsame Begriff ist mittlerweile gang und gäbe geworden – grenzen sich mit dieser Behauptung von den „anderen“ ab, die als minderwertig wahrgenommen werden. Die USA unter Trump? Abzulehnen! Russland? Putins böses Reich! China? Die große Gefahr!
Genau diese Frontstellungen kennen wir aus der Geschichte. Und wir kennen auch die Folgen dieser Frontstellungen: Handelskriege, Hochrüstung und als letzter Ausweg den Krieg. EU-Europa will sich als imperialistische Weltmacht etablieren und braucht zu diesem Zweck eine große Erzählung: Den Euro-Nationalismus.
Die Bevölkerungen in den Mitgliedsländern machen dabei aber nicht mit. Ihnen sind die Staaten, in denen sie leben, vertraut und sie identifizieren sich mit ihnen. Das sieht und merkt man immer bei Großereignissen wie Fußball-Weltmeisterschaften ganz deutlich. Außerdem wissen die Leute:
In Österreich kann man die Regierung abwählen. Die Institutionen der EU sind so gebaut, dass die Bevölkerung fast keinen Einfluss nehmen kann
Wer aus Angst vor dem Aufstieg der Rechtsparteien darauf verzichtet, die EU so scharf zu kritisieren wie das notwendig ist, der macht einen großen Fehler Die Politik der EU ist für Sozialabbau und Rechtsentwicklung verantwortlich. Das darf man nie vergessen. Die EU und »Brüssel« sind identisch mit der Umstrukturierung des europäischen Kapitalismus auf dem Rücken der Lohnabhängigen. Innerhalb der EU sind es die wirtschaftlich stärksten Staaten, allen voran die Bundesrepublik, die den Kurs vorgeben und ihre Interessen gegen die kleineren nationalen Kapitale und gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen.
Die steirischen KommunistInnen treten konsequent gegen den Nationalismus von Rechtsparteien wie der FP auf. Sie zeigen aber auch auf, was hinter dem EU-Nationalismus der „glühenden Europäer“ steckt. Wer aus Angst vor den nationalen Parteien auf die notwendige Kritik an der EU verzichtet, ist schon in eine Falle gelaufen. Und so kann kein wirkungsvolles Mittel gegen den Sozialabbau gefunden werden. Der von der Arbeiterbewegung erkämpfte Sozialstaat existiert nämlich nicht zufällig nur in Gestalt von Nationalstaaten.
Die KommunistInnen aus der Steiermark sind aber nicht der linke Flügel des herrschenden EU-Kartells. Die Aktivistinnen der KPÖ sind eine grundsätzliche Opposition, die Sozialabbau und Nationalismus auf allen Ebenen überwinden will. Darum sagen sie auch zum EU-Chauvinismus: Pfui Teufel!