Meinung von Karl Berger ■ Was ich überhaupt nicht nachvollziehen kann: Menschen stellen Asylanträge. Die können angenommen oder abgelehnt werden. Dass dabei reichlich Willkür herrscht, ist durch Studien belegt, tut aber hier nichts zur Sache.

Ein durch alle Instanzen gelaufener Asylantrag bedeutet also, dass nach Ansicht der Behörden und der Gerichte kein Asylgrund besteht …

… Aber daraus ist doch nicht zu schließen, dass die betroffenen Menschen abzuschieben sind. Die haben sich doch nichts zu Schulden kommen lassen. Sie haben einen Antrag gestellt, der abgelehnt wurde. Ein ganz normaler Vorgang. Wenn diese Menschen inzwischen trotzdem ihren Lebensmittelpunkt hier gefunden haben, spricht doch nichts dagegen, diese Menschen hier freundlich willkommen zu heißen. Halt ohne Asylstatus und den damit verbundenen Rechten und Pflichten.

Und Familien auseinanderreißen, oder Kinder die hier geboren wurden, deren Heimatland längst Österreich ist, einfach mit Polizeigewalt in ein Land zu verfrachten, das sie kaum kennen, ist gegen jeden Verstand. Wenn das die nach unserer Rechtslage einzige Möglichkeit ist, ist diese Rechtslage inhuman, widersinnig, herzlos und sehr vertrottelt. Dann gehört das sofort geändert.

Der unmenschliche Charakter unseres politischen Systems

Die aktuell laufenden Abschiebungen und die unterlassene Hilfeleistung für die Schutzsuchenden auf Lesbos machen den inhumanen Charakter unseres politischen Systems gut sichtbar. Die Regierungsbeteiligung der Grünen macht da keinen Unterschied aus. Sozialdemokratische Freundinnen kritisieren – völlig zu Recht – die Grünen, weil sie lieber an der Macht kleben, als einen Bruch der Koalition zu riskieren. Sie blenden dabei aus, dass die SPÖ Gewehr bei Fuss steht, jederzeit die Grünen in der Regierung abzulösen, und niemand hat ernsthaft die Erwartung, dass das etwas an diesen Fragen änderte.