Kaufkraft stärken Sozialabbau verhindern

CGTP IN-Demo in Lisboa.

Staatshaushalt für 2023 ■ Jetzt, wo es an der Zeit wäre, der unter der gewaltigen Inflation leidenden Bevölkerung unter die Arme zu greifen, verabschiedet die mit absoluter Mehrheit regierende „sozialistische“ PS (bei Enthaltung von „freidemokratisch-sozialistischer“ Livre und „Mensch, Tier und Natur schützender“ PAN) einen Staatshaushalt, der in erster Linie den wirtschaftlichen Großunternehmen zugute kommt.

Jetzt, wo die Situation im Lande eigentlich eine Stärkung der Kaufkraft, einen Kampf gegen Spekulation, Verbesserungen bei der staatlichen Versorgung, eine gerechtere Steuerpolitik erfordert, gibt die PS- Regierung die arbeitende Bevölkerung, die Rentner und Pensionäre einer zunehmenden Verarmung preis, während sie auf der anderen Seite dem Großkapital mit Steuererleichterungen, Fördergeldern und
goldenen Visa Milliardenbeträge in den Rachen schmeißt (3 Milliarden Euro allein für die „notleidenden” Energieunternehmen).

In der aktuellen Lage, wo die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation sich gerade durch steigende Lebenshaltungskosten (Preiserhöhung bei allen Gütern des täglichen Lebens sowie bei Versorgungsunternehmen) weiter verschlechtert, wodurch Löhne und Gehälter, Renten und Pensionen entwertet werden, setzt die PS die Politik der rechten Vorgängerregierungen fort und verhilft dem wichtigsten wirtschaftlichen Unternehmen dadurch zu noch höheren Gewinnen.

Der verabschiedete Staatshaushalts gibt keine Antwort auf Probleme der Arbeiter, des Volkes und des Landes, er ist ein Instrument im Dienste des Monopolkapitals. Gesetzesvorschläge (Kaufkraftverbesserungen der Löhne und Renten; Festsetzung von Höchstpreisen; Besteuerung von Unternehmensgewinnen, Verbesserung des staatlichen Gesundheitswesens, der öffentlichen Schulen; Verbesserung von Sozialleistungen; Garantien auf dem Wohnungsmarkt; Räumungsverbote; Investitionen in öffentliche Einrichtungen; Förderung des öffentlichen Verkehrs; Förderung von Mini-, kleiner und mittlerer Unternehmen) der Opposition wurden abgeschmettert.

Nun, die Situation im Lande verlangt andere Antworten, verlangt eine andere politische Richtung, verlangt eine Politik, die mit der herrschenden PS-Politik bricht, welche Parteien wie „sozialdemokratische“ PSD, „christlich-soziale“ CDS, faschistoide Chega und ultraliberale IL nur noch verschlimmern wollen.
Die Situation im Lande verlangt eine Erhöhung der Löhne, der Renten und Pensionen, sodass eine angemessene Lebensqualität und ein Altern in Würde garantiert ist; verlangt eine Verbesserung der staatlichen Versorgung, Förderung von Kultur, Förderung der nationalen Produktion; verlangt Schutz der Umwelt, Zugang zu Wasser, Zugang zu Wohnraum, verbesserten öffentlichen Verkehr zu bezahlbaren Preisen.

Bruno

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