Konfrontationspolitik ■ So, wie es sich in allen Kriegen (von Jugoslawien bis Syrien) dargestellt hat, welche das Europäische Parlament, oder besser, die Mehrheit der in den parlamentarischen Gruppen (welche im Wesentlichen die Richtung und Politik der Europäischen Union vorgeben) vertretenen Abgeordneten, enthusiastisch unterstützte, sind es jetzt, im Fall der Ukraine, wieder dieselben Schreier.

Von Pedro Guerreiro (Avante!, 30.11.2022)

Die SchreierInnen betreiben an vorderster Front ihre Kriegshetze und ein Hinauszögern und eine Verschärfung des bereits seit acht Jahren andauernden Konflikts fordern, was mit neuem Leiden und weiterer Zerstörung, vor allem für das ukrainische Volk, einhergeht.

Zudem hat die Kriegshetze schwerwiegende Konsequenzen und gefährliche Risiken für die europäischen Völker sowie für die ganze Welt zur Folge

So war es auch dieses Mal wieder, als das Europäische Parlament, trunken von Kriegspropaganda und auf seinen alten Pfaden wandelnd, – mit den (gewohnten) befürwortenden Stimmen der extremen Rechten, der Rechten, sowie der sogenannten „Liberalen”, „Sozialdemokraten” und „Grünen” – eine Resolution verabschiedete, welche die „Anerkennung der Russischen Föderation als einen den Terrorismus fördernden Staat“ vorsieht. Eine Resolution, die, wie schon richtigerweise hervorgehoben, abgesehen davon, dass sie juristisch umstritten ist, versucht, dringend notwendige Gespräche im Hinblick auf eine gemeinsame Lösung des Konflikts zu verhindern, auch noch eine Fortsetzung und Verschärfung der Konfrontationspolitik, der Einschnürung und Isolation von Russland predigt, wodurch eine notwendige und mögliche Verständigung sowie eine Entspannung und Normalisierung der internationalen Beziehungen erschwert wird.
Eine Resolution, die, neben anderen beunruhigenden Abirrungen, auf Antrag der „Grünen“ und mit den befürwortenden Stimmen der „Liberalen“ und der „Sozialdemokraten“ vorsieht, alles zu verbieten, was im Verdacht stehen könnte, dass es nicht mit der alltäglich von ihren Vorbetern in den herrschenden Massenmedien abgesonderten Kriegspropaganda übereinstimmt, von ihr abweicht oder im Gegensatz zu ihr steht.

So, wie versucht wird, einen vorgeblich extraterritorialen Charakter der Konfrontations- und Kriegspolitik zu statuieren, indem offen und in nicht akzeptabler Weise Druck und Erpressung auf Länder ausgeübt wird, die eine eigene Position bezüglich ihrer Beziehungen zu Russland und der von der EU auferlegten Sanktionen vertreten. So, wie es bei der fiesen, schwerwiegenden Provokation im Zusammenhang mit der ukrainischen Rakete, die auf polnischem Boden niedergegangen war, zum Ausdruck kam, zeigt auch die Resolution des Europäischen Parlaments, wohin uns diejenigen führen wollen, welche eine unaufhörliche Erweiterung der NATO nach Osteuropa durchsetzten und nicht davor zurückschreckten, sich faschistischer Nazigruppierungen zu bedienen, um in der Ukraine einen Umsturz durchzuführen und eine fremdenfeindliche, kriegerische Führung zu installieren, die sich nicht davor scheut, das ukrainische Volk ins Unglück zu stürzen und zu opfern. Eine Führung, die sich als wahrlich fanatischer Stoßtrupp der US-Strategie der Konfrontation und des Krieges mit Russland erweist.

Deswegen ist es so wichtig, weiterhin darauf hinzuwirken, so wie es die portugiesische kommunistische Partei PCP macht, dass die USA, die NATO und die Europäische Union aufhören, den Krieg in der Ukraine anzustacheln und zu fördern, dass Verhandlungswege mit allen Beteiligten, insbesondere mit der Russischen Föderation, gefunden werden, sodass eine politische Lösung möglich wird, eine Antwort auf Fragen der allgemeinen Sicherheit und Abrüstung in Europa, die Einhaltung der Grundsätze der UN- Charta und der Schlussakte der Helsinki-Konferenz. Der Weg zum Frieden führt über die Verinnerlichung dieser Erkenntnis. Der Weg in den Abgrund, in den die USA, die NATO und die EU die ganze Menschheit stürzen wollen, darf nicht beschritten werden.

Aus dem Portugiesischen übersetzt:
Bruno

Die AVANTE ist eine Wochenzeitung und wird von der Kommunistischen Partei Portugals PCP herausgegeben  Der Kommentar stammt aus der Ausgabe 2557 .