Willkür des „Wilden-Westen” ■ Die USA und ihre Lakaien haben aufgehört, von internationalem, auf den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen beruhendem, Recht zu sprechen. Sie sprechen nun von einer „regelbasierten internationalen Ordnung“. Mit dieser heuchlerischen Zurschaustellung soll nur die Dekadenz eines zusammenbrechenden Systems verborgen bleiben.
Von Jorge Cadima Avante, Nr. 2573, vom 23 März 2023
Die Bedeutung dieser imperialistischen „Regeln“ tritt offen zutage. Diesen Monat ist es 20 Jahre her, dass die USA in den Irak eingefallen sind; 24 Jahre, dass die NATO mit der Bombardierung von Jugoslawien begonnen hat; 12 Jahre, dass die NATO Libyen bombardiert hat und den Stellvertreterkrieg gegen Syrien führt.
All dies illegale Kriege, die auf Lügen basieren, welche Millionen von Toten und Vertiebenen verursachten, Länder zerstörten und Chaos und Besatzung zurückgelassen haben. Die Verantwortlichen dieser Verbrechen und Lügen (wie Clinton, Bush, Blair, Obama) können ruhig schlafen. Nun hat der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten und dessen Kinderrechtsbeauftragte erlassen, weil sie – man kann sich nur wundern – die Evakuierung von Kindern aus dem Kriegsgebiet des Donbass organisiert haben, was als „Entführung” angesehen wird. Unbehelligt bleibt der erste ukrainische Präsident nach dem Putsch von 2014, Poroschenko, obwohl er, nachdem er den Krieg gegen den Donbass initiiert hatte, verlautbarte, dass „unsere Kinder in die Schulen und Kindergärten gehen können, während die ihrigen im Keller eingeschlossen bleiben”.
Die „Regeln“ der imperialistischen Mächte sind kolonial
Jo Biden freute sich über die Entscheidung des IStGH. Aber die USA gehören nicht nur nicht zu den Unterzeichnerstaaten des IStGH, sondern drohen mit der Festnahme der Richter, die es wagen, Untersuchungen bezüglich der Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan anzustellen (france24.com, 10.9.18), ebenso wie sie dessen Chefanklägerin Bensouda sanktionierten (BBC, 2.9.20).
Der damalige nationale Sicherheitsberater Bolton erklärte: „Wir werden dessen Richtern und Anklägern verbieten, in die USA einzureisen. Wir werden deren Vermögen in den USA beschlagnahmen und sie nach dem Strafrecht der USA anklagen. Ebenso verfahren wir mit jedem Unternehmen oder Staat, die an den Untersuchungen des IStGH gegen US-Amerikaner mitwirken” (BBC, 11.9.18).
Bolton fügte hinzu, dass die Absicht Palästinas, Israel wegen dessen Besatzungsverbrechen vor den IStGH zu bringen, „einer der Gründe gewesen sei, die dazu geführt haben, dass die USA die diplomatische Vertretung Palästinas in Washington geschlossen haben“ (BBC, 11.9.18).
Barak Obama und Jo Biden haben die USA aus dem IStGH herausgehalten. Seit 2002 gibt es in den USA ein Gesetz, das im Senat mit 30 Stimmen der Demokraten und 47 Stimmen der Republikaner verabschiedet wurde, welches inoffiziell den Titel „Gesetz zur Invasion von Den Haag“ trägt (in der holländischen Stadt hat der IStGH seinen Sitz), denn es erlaubt dem US-amerikanischen Präsidenten „alle notwendigen und geeigneten Mittel zur Befreiung von jedem US- amerikanischen Beamten oder einem der alliierten Staaten anzuwenden, der vom´IStGH, in dessen Namen oder auf dessen Antrag festgenommen oder inhaftiert wurde“. Dass der IStGH in Wahrheit nicht Recht spricht, wissen die afrikanischen Staaten nur zu genau, denn bis 2020 „waren alle Verurteilungen des IStGH […] allein gegen Afrikaner gerichtet“ (BBC, 2.9.20). Die Afrikanische Union hat die
afrikanischen Länder dazu aufgefordedrt, den IstGH zu verlassen (BBC, 1.2.17).
Die „Regeln“ der imperialistischen Mächte sind kolonial: vollkommene Willkür um ihre Herrschaft mit Gewalt durchzusetzen. „Regel“ gibt es nur eine: Verteidigung des großen imperialistischen Kapitals und dessen planetarischer Hegemonie. Dies ist auch die „Regel“ bei den Schlagstockeinsätzen gegen die französischen Arbeiter während hunderte Milliarden Euro öffentlicher Gelder zur Bankenrettung eingesetzt werden. Mit der heuchlerischen Zurschaustellung soll nur die Dekadenz eines zusammenbrechenden Systems verborgen werden, das nichts anzubieten weiß, außer Elend, Krieg und Lügen.
Bruno, Übersetzung des portugiesischen Textes aus der „Avante”, Wochenzeitung der Kommunistischen Partei PCP.