Portugiesische Verhältnisse ■ Antidemokratische Operation unter dem Vorwand des 25. Novembers.
Avante!, Nr. 2661 vom 28. November 2024 übersetzt von Bruno
Als „Provokation” und „einen Akt gegen die Nelkenrevolution mit ihren Eroberungen und Werten“ bewertet die PCP die angesetzte feierliche Sitzung, mit der im Parlament am 25. November 2024 die Betreiber der Operation den 25. November 1975 würdigen wollen.
Eine Einleitung des Übersetzers Bruno:
Die Ereignisse am 25. November 1975 bedeuteten das Ende des revolutionären Prozesses (port.: PREC = Processo Revolucionário em Curso) der Nelkenrevolution nach dem sogenannten heißen Sommer. Gegen die revolutionäre Dynamik mit immer mehr Landbesetzungen im Süden (v.a. im Alentejo) und Verstaatlichungen von Schlüsselindustrien mobilisierten im Norden des Landes ultrarechte Gruppierungen (Gesinnungsfreunde des gestürzten faschistischen Regimes) zu Sabotageaktionen und Bombenattentaten gegen revolutionäre Kräfte.
Portugal stand am Rande eines Bürgerkriegs
Aus diesem Grund schmiedeten sogenannte „moderate Kräfte” (die Gruppe der Neun innerhalb der Bewegung der Streitkräfte MFA mit Melo Antunes und Vasco Lourenço im Zusammenwirken mit PSD und PS von Mário Soares und unter Beteiligung der CIA, des US-amerikanischen Botschafters Carlucci und des britischen Geheimdienstes MI 6) schon während des Sommers Pläne, den revolutionären Prozess zu beenden (d.h. einen konterrevolutionären Putsch durchzuführen).
Als dann die Fallschirmjäger von Tancos, die nicht mit der Absetzung von Otelo Saraiva de Carvalho (dem militärischen Hauptstrategen der Nelkenrevolution) als Militärchef der Region Lissabon einverstanden waren, am 25. November ohne Plan losschlugen und Militärbasen und zusammen mit anderen linken Militärs Radio- und Fernsehstudios besetzten, sahen diese „moderaten Kräfte” ihre Stunde gekommen und nutzten die Gelegenheit aus, um das Militär von linken, revolutionären Kräften zu säubern (unzählige Verhaftungen und Degradierungen), sodass die Aprilrevolution aus ihrer Sicht in geordnete Bahnen der westlichen Demokratien einmünden konnte.
Für die PCP, die sich weigerte an dem parlamentarischen „Fest-Akt” teilzunehmen und das zu unterstützen, was sie als „eine Operation der Geschichtsklitterung“ betrachtet, war das, was dort vor sich ging, „ein bedauernswertes Spektakel mit einer Abfolge von rückwärtsgewandten, reaktionären und zum Faschismus tendierenden Ansichten, welche zu einem vergangenen Teil der portugiesischen Geschichte gehören“.
„Im Jahr, in dem die Aprilrevolution ihr 50-jähriges Jubiläum feiert, eine Parlamentssitzung aus Anlass des 25. Novembers anzusetzen, kann nur als Provokation und Abrechnung mit der Aprilrevolution verstanden werden“
Mit diesen Worten kritisierte die kommunistische Fraktionsvorsitzende am vergangenen Montag in einer Pressekonferenz nach Durchführung der Veranstaltung, bei der die übrigen Parlamentsfraktionen, der Parlamentsvorsitzende und der Staatspräsident zu Wort kamen.
Paula Santos brachte hiermit die Gründe für die Nichtteilnahme der kommunistischen Abgeordneten im Abgeordnetenhaus zum Ausdruck, wobei sie ihre totale Ablehnung hervorhob, an „Aktionen, deren Ziel es ist, die Aprilrevolution anzugreifen“ teilzunehmen oder diese zu legitimieren.
Für die Initiatoren dieser Aktion, „die sich nie mit den Fortschritten, den Rechten und den Freiheiten, die durch die Aprilrevolution erreicht wurden, abgefunden haben“, steht das Ziel dieser Operation klar vor Augen: „den 25. April, der die faschistische Diktatur stürzte, der der Unterdrückung und Gewalt ein Ende setzte, der den Kolonialkrieg beendete und der ein demokratisches Regime einführte, welches in der Verfassung der Portugiesischen Republik verankert ist, herabzuwürdigen und kleinzureden“, bekräftigte die kommunistische Abgeordnete.
Eine ganze Reihe von Lügen
Im Übrigen steht für die PCP fest, dass heutzutage, auch wenn es schon immer Leute gab, welche die Geschichte umschreiben wollten, „die Offensive einen neuen Stellenwert erreicht hat, dem 25. November einen institutionellen Rahmen zu verschaffen“ durch die politische Unterstützung von „sozialdemokratischer“ PSD und christsozialer CDS, mit Beteiligung der rechtsradikalen Chega und der ultraliberalen IL und Zustimmung weiterer politischer Kräfte, zu denen sich auch der Staatspräsident mit seiner Gegenwart gesellt hat.
Paula Santos hob hervor, dass eine solche Rechtfertigung des 25. Novembers nie Verankerung oder Unterstützung im Volk gefunden hat, „trotz der vielfältigen Versuche, mit unverschämten Lügen, die sich bis hin zu Wahnvorstellungen steigerten, die immer wieder falsche Anschuldigungen gegen die PCP vorbrachten und jetzt wieder vorbringen, nur um die anti-demokratischen Ziele zu verschleiern, die solche Leute bewegt haben und die sie nun versuchen, erneut in das Leben des Landes zu implementieren“.
Konterrevolutionärer Putschversuch
Und um die Sache klarzustellen, zögerte die Abgeordnete nicht, „die Protagonisten des 25. Novembers“ als diejenigen darzustellen, „welche die Interessen des Großkapitals vertreten, eben jenen, die während des Faschismus begünstigt wurden, eines Faschismus, der all jene, die sich ihm entgegenstellten und für Freiheit und Demokratie kämpften, unterdrückte, folterte und ermordete“.
Zudem beschuldigte sie diese, „den 25. November zu etwas machen zu wollen, was er nie war“. Sie erinnerte daran, dass es der 25. April war, der „Demokratie, Freiheit und Rechte brachte und nicht der 25. November, wie jene glauben machen wollen“.
„Sie wollen den 25. November zu etwas machen, was er nie war, was sie aber gerne hätten, dass er es gewesen wäre, dass er das demokratische Regime in Frage gestellt hätte, dass er die Freiheiten beschränkt und die PCP verboten hätte” klagte die Fraktionsvorsitzende der kommunistischen Partei weiter an. Für sie war der 25. November ein „konterrevolutionärer Putschversuch, um den politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Umwälzungsprozess der Aprilrevolution zu stoppen“.
Nun aber, trotz dieses Putschversuchs gegen die Aprilrevolution, steht fest, dass sie es nicht geschafft haben, zu verhindern, dass „die Werte und Eroberungen der Revolution in der Verfassung der Portugiesischen Republik, die am 2. April 1976 verabschiedet wurde, verankert wurden“, versicherte Paula Santos, die davon überzeugt ist, dass mit der Nelkenrevolution mit ihren „Eroberungen und Werten“ es möglich sein wird, die Lebensverhältnisse zu verbessern und „die Entwicklung und den Fortschritt des Landes“ zu garantieren.
Bruno ist Aktivist der Linken Deutschsprachigen Freunde Lagos LDFL. Er hat den portugiesischen Avante-Text übersetzt.