Offene Konten ■ KPÖ-MandatarInnen geben den Großteil ihrer Polit-Bezüge an Menschen in Notlagen weiter – und das schon seit 1998. Am „Tag der offenen Konten“ legen kommunistischen PolitikerInnen traditionell ihre Einkommensverhältnisse offen und berichten, wofür sie ihre Bezüge verwendet haben.
Im Jahr 2025 haben in der Steiermark Elke Kahr, Robert Krotzer, Claudia Klimt-Weithaler, Alexander Melinz und Stadtrat Manfred Eber 304.494 Euro von ihren Polit-Bezügen abgegeben. Dieses Geld kam 2.521 Personen und Familien in Notlagen zugute.
In Summe haben steirische kommunistische MandatarInnen seit 1998 bereits 3.850.161 Euro aus ihren Gehältern weitergegeben. 31.027 Menschen wurden von der KPÖ Steiermark mit diesem Geld unterstützt.
Warum es bei der KPÖ diese Gehaltsobergrenze gibt
Das hat der steirischer KPÖ-Landesvorsitzende Alexander Melinz so zusammengefasst: „Es mangelt nicht an Parteien, die Politik im Sinne großer Konzerne und Finanzinteressen machen. Wir gehen in jeder Hinsicht einen anderen Weg. Wer sich mit seinem eigenen Einkommen weit von der Lebensrealität der Mehrheit entfernt, verliert zwangsläufig den Blick für die alltäglichen Sorgen und Nöte der Menschen. Deshalb gibt es bei der KPÖ schon seit bald drei Jahrzehnten eine Gehaltsobergrenze in der Höhe des österreichischen Medianeinkommens. Aktuell sind das rund 2.600 Euro. Alles darüber geben wir an Menschen weiter, die Unterstützung benötigen.“
Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr unterstützt bereits seit 20 Jahren GrazerInnen in Notlagen. 1.327.593 Euro von ihren Polit-Bezügen hat sie seither an 11.018 Menschen weitergegeben: „Die Erfahrungen aus den Gesprächen in unseren Beratungen sind für uns ein zentraler Leitfaden für politische Entscheidungen. Sie zeigen, welche Probleme die Menschen aktuell haben und wo es am meisten Unterstützung braucht. Gerade in Zeiten steigender Lebenserhaltungskosten und wachsender Unsicherheit ist es wichtig, nah bei den Menschen zu bleiben und konkret zu helfen. Politik muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, nicht an Marktlogiken.“
Die Sozialberatungen der KPÖ Organisationen zeigen aktuell deutlich, wie sehr vor allem die Teuerung den Alltag vieler Haushalte bestimmt. Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ- Klubobfrau im Landtag, betont: „Lebensmittel, Mieten und Energiekosten sind in den letzten Jahren massiv gestiegen, während die Einkommen oft nicht einmal an die Inflation angepasst werden. Viele Menschen haben keinerlei finanziellen Spielraum mehr. Trotzdem fallen viele durch die sozialen Netze, weil Förderungen wegfallen oder die Voraussetzungen verschärft werden. In unseren Sozialsprechstunden erleben wir täglich, wie groß der Druck inzwischen ist – und dass die Belastungen längst nicht mehr ,nur‘ jene treffen, die ohnehin am wenigsten haben, sondern mittlerweile weit in die arbeitende Bevölkerung hineinreichen. Das darf die blau-schwarze Landesregierung nicht einfach ignorieren.“
Was die prekäre finanzielle Situation vieler Haushalte weiter verschärft, ist die stagnierende Reallohnentwicklung in Österreich, hält der Grazer KPÖ-Stadtrat Robert Krotzer fest: „Wenn Menschen trotz Arbeit kaum über die Runden kommen, dann läuft etwas grundlegend schief. Gleichzeitig gibt es eine kleine Gruppe, die über Vermögen von hunderten Millionen oder gar Milliarden verfügen und immer noch reicher werden, ohne dafür einen gerechten Beitrag zum Gesamt-Steueraufkommen zu leisten. Diese Entwicklung ist zutiefst ungerecht!“
Auch wenn in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten die Rufe nach Einsparungen immer lauter werden, kann es nicht sein, dass ausschließlich auf Kosten der Bevölkerung gekürzt wird, betont der für Finanzen der Murmetropole zuständige Stadtrat Manfred Eber: „Nur, wenn unsere Gemeinden finanziell stabil aufgestellt sind, können sie den Menschen vor Ort wirklich helfen. Dieser Spielraum entscheidet, ob soziale Unterstützung möglich ist oder nicht. Fehlt den Gemeinden das Geld, trifft das jene zuerst, die ohnehin wenig haben. Darum ist eine gute Gemeindefinanzierung eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.