Der Demokratie unser Beileid auszusprechen

Andre Ventura, mußte laut Gerichtsbeschluß die Plakate für die Präsidentschaftskampagne entfernen, auf denen die Roma-Gemeinschaft angegriffen wurde.

Präsidentenwahl Portugal ■ Obwohl ich bei gutgesinnten und bei böswilligen Mitmenschen als „radikale Linke“ verschrien bin, habe ich sogar Freunde unter den Rechten. Das meine ich nicht ironisch – oder nur ein bisschen, vielleicht!

Von Luísa Semedo Público vom 22. Januar 2026 übersetzt von Bruno

Mein aktueller Aufgabenbereich hat es mit sich gebracht, dass ich während vieler Jahre mit Kollegen zusammenarbeitete, die aus diesem ideologischen Umfeld kamen, wobei wir um Positionen stritten und Kompromisse fanden.

Und die Erfahrung lehrt uns, dass zu eng gefasste Begriffe wie „die Rechten“ immer auch etwas außen vor lassen, denn es beschränkt die Nuancen und macht sie unsichtbar, das Spektrum wird kleiner und kleine Unterschiede nehmen groteske Formen an. Wenn ich es genau überlege, kann ich sogar sagen, dass ich in bestimmten Angelegenheiten mehr auf manche Freunde der Rechten vertraue (vielleicht einfach auch, weil sie ideologisch berechenbarer sind) als denjenigen, die mit großem Bimborium erklären, dass sie überzeugte Linke sind und dann beim Übereinstimmen vom Gesagten und der Praxis total versagen.

Die politische Identität einer Person lässt sich nicht auf ein Etikett, auf Allgemeinplätze noch auf inhaltsleere Selbstbezeichnungen reduzieren

Und vor allem beschränkt sie sich nicht auf die offizielle Doktrin einer Partei, noch auf Strategien und politische Einstellungen ihrer Führungskräfte. Es gibt Werte, die über jeglicher parteilicher Ausrichtung stehen oder darüber stehen sollten: die Befolgung der demokratischen Regeln, die Verteidigung der Institutionen, des Rechtsstaats, der Verfassung; in der Summe die Werte und Prinzipien auf denen das Gebäude unserer zerbrechlichen portugiesischen Demokratie ruht, vor allem, wenn man bedenkt, dass diese Demokratie erst 1974 nach langen Jahren der Diktatur entstanden ist.

Am Abend der Präsidentschaftswahlen erklärte derMinisterpräsident des Landes Luís Montenegro PSD: „Im zweiten Wahlgang am 8. Februar 2026 ist unser politischer Raum nicht mehr vertreten, wir akzeptieren diesen Wahlausgang in demokratischer Demut.“ Denkt Montenegro vielleicht nicht, dass sein „politischer Raum“ auch der demokratische Raum sein könnte? Denn, was im zweiten Wahlgang auf dem Spiel steht, ist nicht die Wahl zwischen zwei Demokraten, sondern die Wahl zwischen einem Demokraten und einem Rechtsradikalen namens Andre Ventura, der vulgär daherredet, Lügen verbreitet, Rassismus gutheißt und Hass predigt. Dieser Extremist ist so unberechenbar wie Trump; gerne bereit, Bündnisse mit Rechten wie Marine Le Pen einzugehen, und übt solch eine verstörende Anziehungskraft auf Kriminelle jeglicher Art aus, vom Kofferdieb bis zum gewalttätigen Neonazi. Montenegro sagt, dass er das Wahlergebnis mit „demokratischer Demut“ hinnimmt, aber es fehlt ihm an Mut, oder besser gesagt, an demokratischem Verständnis. Denn, um Demokrat zu sein, sollte nicht viel Mut nötig sein.

Aus all diesen Gründen habe ich Mitleid mit meinen Freunden, die jetzt, politisch gesehen, Waisenkinder geworden sind: verwaist in Bezug auf Redemöglichkeit, Repräsentanten und Führungfigur. Sie mussten mit ansehen, wie der Platz des pater familias, des Familienvorstands, jetzt von einem Rechtsradikalen wie Ventura eingenommen wird, ein aufgezwungener Stiefvater, der nun verlangt, dass man ihn „Vater“ ruft, und sich ohne Zustimmung, ohne Legitimität mit der für ihn charakteristischen Arroganz und entsprechendem Autoritätsgehabe aufspielt. Der Sozialdemokrat Seguro hingegen kommt als gemäßigter Onkel daher, sehr zum Leidwesen einer „radikalen Linken“ wie mir, weit davon entfernt, eine groteske Vertretung eines gefährlichen Che Guevaras aus Penamacor zu sein, wie es die Rechtsradikalen zu verbreiten versuchen.

Hier findet mein Mitleid seine Grenzen und wandelt sich um in Leiden, aber als doléances im französischen Sinn, als Klagen und nicht nur als Schmerzen

Ich glaube, dass die Parteiführer gegenüber dem Druck ihrer traditionellen Wähler empfänglich sind, und, wenn Montenegro gemeint hat, dass er sich frei nach seinem Willen nicht für eine der Seiten entscheiden muss, dann, weil er nicht den Druck der Basis verspürt hat. Dieses politische Schweigen ist nicht nur ein persönliches Versagen, sondern ein kollektives Übel. Zumindest haben schon ein paar Persönlichkeiten der Rechten öffentlich Position für die Demokratie bezogen, aber es ist mehr als nur reden nötig. Für nichts gibt es eine Garantie und wir müssen trotz des auf Umfragen basierenden Optimismus misstrauisch bleiben und uns nicht von unserem Engagement für die Demokratie abbringen lassen.

Es reicht nicht, nur Ventura nicht zu wählen, es ist notwendig Seguro zu wählen. Enthaltungen, leere oder ungültige Stimmzettel kommen nur der extremen Rechten zugute. Und wir dürfen nicht vergessen, dass deren Normalisierung, die bedauerlicherweise von Montenegro feilgeboten wurde, politische Auswirkungen auf die Parlamentswahlen haben wird. Es wird eine starke Mobilisierung nötig sein, sowohl bei den Rechten wie bei den Linken, damit dieser rechtsradikale Kandidat nicht die Rolle des Patriarchen, nicht nur der Rechten, sondern des ganzen Landes, übernehmen kann. Wenn dieser Fall eintreten sollte, dann bleibt uns nur noch übrig, der Demokratie unser Beileid auszusprechen.

Luísa Semedo, ist Forscherin, promoviert in Politischer Philosophie und Ethik. Sie schreibt alle zwei Wochen donnerstags in der Publico.

Bruno ist Aktivist der Linken Deutschsprachigen Freunde Lagos LDFL. Er hat den portugiesischen Avante-Text übersetzt.

UHUDLA unterstützen: 


Alle Artikel der UHUDLA Netzwerk-Genossenschaft UNG sind auf dieser Homepage gratis verfügbar. Du kannst unsere Arbeit solidarisch honorieren.
 Bezahlschranken für unsere KonsumentInnen gibt es auf der UHUDLA Webseite nicht.

Neben Spenden und Abos mit einem Jahresbeitrag von 30 Euro finanziert sich die UNG auch über Genossenschaftsanteile.
5o Euro kostet ein Anteil an der UNG. 135 Euro Förderung haben einen Wert von 3 Anteilen. 200 Euro Solidaritätsbeitrag ergeben 5 Förderanteile

UHUDLA Konto

Kontoinhaber: UHUDLA edition
IBAN: AT324300042342999002
Leserlich: AT32 4300 0423 4299 9002

BIC/SWIFT-Code: VBOEATWW (ist in der EU-Staaten nicht erforderlich)
Wichtig: für e-banking AnteilszeichnerInnen und SpenderInnen: Bitte die E-Mail-Adresse bei „Verwendungszweck” eintragen.

Kommentar verfassen