KPÖ Steiermark, eine gute Wahl ■ Das Arbeiten für und mit Menschen ohne Lobby erhöht die Zustimmung. Bei den Landtagswahlen am 24. November 2019 erhielt die Kommunistische Partei Österreichs in der Steiermark mehr als 36 000 Stimmen und damit sechs Prozent der abgegebenen Stimmen.
Von Anne Rieger veröffentlicht in „UZ-Unsere Zeit”, Wochenzeitung der Deutschen
Kommunistischen Partei DKP. Zum vierten Mal in Folge ist die KPÖ mit zwei Abgeordneten in Fraktionsstärke in den 48-köpfigen steirischen Landtag gewählt worden.
8 700 Wählerinnen und Wähler, das ist ein Plus von 1,8 Prozent, mehr als vor vier Jahren schenkten der KPÖ ihr Vertrauen. Das ist das zweitbeste Ergebnis bei einer steirischen Landtagswahl. „Wir werden eine unüberhörbare Stimme für ein gutes Gesundheits-, Pflege- und Bildungssystem und für leistbares Wohnen sein“, erklärte die Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende Claudia Klimt-Weithaler zu dem Ergebnis.
Die Zuwächse der Stimmen für die KPÖ spiegeln ihre Arbeit für die Menschen ohne Lobby wieder.
Besonders hervorzuheben sind Ergebnisse wie in der Landeshauptstadt Graz mit 13 Prozent und knapp 15 000 Stimmen oder in obersteirischen Städten, wie zum Beispiel Rottenmann, wo die KPÖ 17 Prozent erhielt. Dort hatte sie – gemeinsam mit anderen – eine Volksbefragung zur geplanten Schließung des Krankenhauses durchgesetzt.
Sechs Parteien sind zur Wahl angetreten. Wahlberechtigt waren knapp eine Million Menschen, die Wahlbeteiligung lag bei niedrigen 64 Prozent. Sieger der Wahl ist die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die Partei des regierenden Ministerpräsidenten Schützenhöfer. Sie erreichte 36 Prozent der Stimmen (+ 8 Prozent). Die Wahlverliererin SPÖ folgte mit 23 Prozent (- 6 Prozent). Große Verluste hatte die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die zwar 18 Prozent erreichte, aber sechs Mandate verlor (- 9 Prozent). Die Grünen gewannen wie schon bei der Nationalratswahl im September 2019, die Klimafrage bewegt die Menschen. Sie erreichten 12 Prozent (+ 5 Prozent). Die neoliberale Partei NEOS ist mit 5 Prozent und zwei Abgeordneten erstmals im Landtag vertreten.
Ähnlich wie sich der Sieger der Nationalratswahl, Kurz (ÖVP), aussuchen kann, mit wem er die Wirtschaftskoalition in Österreich führen wird, kann sich der ÖVP-Chef in der Steiermark aussuchen, mit welcher Partei, SPÖ oder FPÖ, er eine Koalition für Banken, Unternehmer und Reiche führen wird.
Die KPÖ bleibt weiterhin der Stachel im Fleisch des neoliberalen rechtskonservativen rechtsextremen Parteien-Wirtschaftsblocks ÖVP, FPÖ und NEOS, die gemeinsam 56 Prozent der Stimmen erhielten. Die Ergebnisse zeigen, dass es trotz Rechtsruck und Klimafrage möglich ist, mit sozialer, antikapitalistischer Politik wachsende Zustimmung bei Wahlen zu erhalten.
Anne Rieger lebt in Graz. Sie war Zweite Bevollmächtigte bei der IG Metall in Waiblingen. Seit 2009 ist sie Mitglied im Landesvorstand des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB in der Steiermark und Co-Sprecherin des Bundesausschuss’ Friedensratschlag. Sie schreibt für verschiedene Zeitungen in Deutschland und Österreich