Regierungskoalition birgt unzählige Gefahren ■ Arbeitslose, die nicht arbeiten wollen, grenznahe Flüchtlingslager, illegale Migration, Grenzen schützen, Kopftuchverbot, Sicherungshaft.
Die Diskursverschiebung schreitet schier unaufhaltsam voran. Was einst als rechts galt, ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Was einst als rechtsextrem galt, wird dank Sebastian Kurz und Co. langsam aber sicher zum Common Sense. Das ist gefährlich. Brandgefährlich.
Die bewusst gestreuten und wohl kalkulierten Botschaften des ÖVP-Kanzlers Sebastian Kurz erreichen immer mehr Menschen. Die Stimmen dagegen, schaffen es nicht, auch nur annähernd ein Gleichgewicht über die Twitter-Blase hinaus zu kreieren.
Allein schon deshalb birgt dieses Regierungsexperiment unzählige Gefahren. Denn während die Grünen sich noch einige Zeit über Wahlerfolge freuen werden dürfen und sich so den “Partner” schönsaufen können, vollzieht Türkis den Umbau des Staates munter weiter. Ziel ist nicht die Bekämpfung des Klimawandels, sondern die Bekämpfung eines Klimas des Mitteinander. Österreich soll auf eine jahrzehntelange Herrschaft von Kaiser Basti dem Ersten vorbereitet werden. Vorbild: Ungarn.
Dabei müsste doch Jeder und Jedem auffallen was hier gespielt wird. Oder hat Österreich während der Zeit der ExpertInnenregierung über “Arbeitslose, die nicht arbeiten wollen, grenznahe Flüchtlingslager, illegale Migration, Grenzen schützen, Kopftuchverbot und Sicherungshaft” diskutiert?
Ich kann mich nicht erinnern.
Es gebe so viel wichtigeres:
Man könnte über Kinderarmut sprechen. Über Bildung. Über Chancengerechtigkeit. Über Klimaschutz. Über Tier-und Umweltschutz. Über wie man Menschen hilft, anstatt nach unten zu treten. Ich hoffe das passiert noch.
Wacht auf!
Joachim Kovacs, der Burgenländer aus Rechnitz war von 2015 bis 2018 Landessprecher der Grünen in Wien. Er kritisierte den Rauswurf der Jungen Grünen aus der Partei und äußerte stests seinen Unmut über die Politik von Bundeskanzler Sebastian Kurz.