Solidarität und Zusammenarbeit ■ Die USA und die EU sind sauer auf die sozialistische Karibik Insel. Trotz der über ein halbes Jahrhundert dauernden Blockadepolitik und aller antikommunistischen Bemühungen ist Cuba nach wie vor ein unabhängiges Bollwerk. 

Das EU-Parlament hat am 10. Juni 2021 mit 386 gegen 236 Stimmen bei 59 Enthaltungen einen »Entschließungsantrag zu den Menschenrechten und der politischen Lage in Cuba« angenommen.

Der Antrag war von bekennenden Faschisten der Rechtsparteien Vox (Spanien), Fratelli d’Italia und HSP-AS (Kroatien) aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer formuliert und eingebracht worden. Auch Politiker der rechtskonservativen polnischen PiS, der postfranquistischen spanischen Volkspartei (Partido Popular, PP) und des liberalen Bündndnisses Renew Europe unterstützten den Vorstoß.

Das EU Parlament hat die traurige Rolle als Geisel einer Gruppe rechtsextremer Europaabgeordneter gespielt

In dem Antragsdokument werden Cuba unter anderem die »Existenz politischer Gefangener und willkürliche Verhaftungen« vorgeworfen. Als Beleg wird auf »die gegenwärtigen Angriffe gegen Künstler der San-Isidro-Bewegung« hingewiesen. Obwohl mehrere Vertreter der von den USA finanzierten San-Isidro-Gruppe ihre Verbindungen zu US-Behörden und terroristischen Strukturen mittlerweile eingestanden haben, fordern die EU-Rechten, »alle politischen Gefangenen und Personen freizulassen, die willkürlich inhaftiert wurden, nur weil sie ihre Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausgeübt haben«.

Mit Blick auf die politischen und diplomatischen Beziehungen wird der Europäische Auswärtige Dienst aufgefordert, an künftigen Dialogen mit Cuba nicht teilzunehmen, »wenn die Zivilgesellschaft nicht angemessen vertreten ist«. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Dita Charanzova von der rechten tschechischen Regierungspartei ANO kommentierte auf Twitter: »Starke Botschaft der Solidarität mit dem cubanischen Volk.«

Der cubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla prangert die anhaltende Einmischung der USA und im Gefolge der EU in die inneren Angelegenheiten des Karibikstaates an. Die USA und die EU maßen sich ein Urteil über die Einhaltung von Menschenrechten in Cuba an, obwohl wie im Falle der Europäischen Union bereits über 40.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Zigtausende Männer, Frauen und Kinder leben zusammengepfercht nach wie vor unter übelsten Umständen in menschenunwürdigen Flüchtlingslagern. 

Im EU Parlament gibt es gegenüber Cuba Stimmen der Vernunft aber die Heuchler haben die Mehrheit

Der Ausschuss für internationale Beziehungen der Nationalversammlung des Parlaments der Republik Cuba meint dazu in einer Stellungnahme vom 10. Juni 2021: „Wieder einmal hat das Europäische Parlament die traurige Rolle als Geisel einer kleinen Gruppe rechtsextremer Europaabgeordneter gespielt, die davon besessen sind, die kubanische Revolution zu vernichten, und die nachweislich eine Verbindung zu in Miami ansässigen Organisationen haben, die von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika finanziert werden. Die fadenscheinige und interventionistische Resolution, die gerade im Europäischen Parlament angenommen wurde, untergräbt die Glaubwürdigkeit dieser Institution und spiegelt die Doppelmoral gegenüber der cubanischen Nation wider. […]

Die Kommission für internationale Beziehungen der Nationalversammlung Cubas verurteilte die vom EU-Parlament verabschiedete Resolution als »fadenscheinig und einmischend«. In einer Erklärung, die auf der Homepage des kubanischen Parlaments veröffentlicht wurde, wiesen die Abgeordneten darauf hin, dass die Entschließung die Glaubwürdigkeit der EU untergräbt und deren Doppelmoral gegenüber der cubanischen Nation widerspiegelt.

Es bestehe offenbar »keine Absicht zur Zusammenarbeit oder zum Dialog«, heißt es in dem Text und weiter, ein derartiges Verhalten sei respektlos, da Cuba ein freier, unabhängiger und souveräner Staat ist. »Wieder einmal hat das Europäische Parlament die traurige Rolle als Geisel einer kleinen Gruppe rechtsextremer Abgeordneter gespielt, die davon besessen sind, die Cubanische Revolution zu vernichten, und die nachweislich eine Verbindung zu in Miami ansässigen Organisationen haben, die von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika finanziert werden«, heißt es in der Erklärung.

Auf der anderen Seite seien aber »angesichts der gewalttätigen, vulgären und neofaschistischen Rhetorik dieser Minderheitengruppe von (anderen) Abgeordneten auch Stimmen erhoben worden, die die Wahrheit über Cuba darstellten und diese Aktion als Heuchelei entlarvten«, würdigten die cubanischen Parlamentarier ihre Kollegen im EU-Parlament, die in der Debatte zur Solidarität und zur Beendigung der völkerrechtswidrigen US-Blockade aufgefordert hatten, die die Menschenrechte aller CubanerInnen verletzt.