Commune – Kommunal – Kommunistisch ■ Der 26. September 2021 war ein Wahltag in Österreich, Deutschland und Portugal.

Von Martin Wachter Lisboa

Brennpunkt und Gemeinsamkeit nach den Urnengängen. Wieder einmal Antikommunismus.
1943 bezeichnete der Schriftsteller Thomas Mann den Antikommunismus als die „Grundtorheit unserer Epoche“.

Selbst die Partei DIE LINKE wurde vom  Christlichen Block namens Söder und Laschet wieder in die „Roten Socken” gesteckt. Ergebnis der Linkspartei: 4,9 Prozent, aber wegen drei Direktmandaten im deutschen Bundestag vertreten. In der steirischen MurMetropole Graz brach nach der relativen Mehrheit der KPÖ mit Elke Kahr im medialen und politischen Wasserglas der Sturm aus. 28,9 Prozent für eine kommunistische politische Alternative. Unmöglich für das steuerfinanzierte korrumpierte herrschende Medien- und PolitikerInnen Kartell in Österreich.

Die andere Art des portugallischen Antikommunismus

Der 26. September 2021 war quasi der wichtigste Wahltag in der Republik Portugal. Weil es keine Bundesländer gibt, wurden in den 308  autonomen Bezirken die Präsidentinnen und Präsidenten der Cameras Municipais gewählt. Diese Wahl ist nach den Parlamentswahlen der zweitwichtigste und gestalterisch  entscheidende politische und ökonomische Machtfaktor in Portugal.

Zusammenfassend brachten die Wahlen für die politische Zusammensetzung in den Rathäusern keine großen Überraschungen, nur eine leichte Verschiebung der Machtstrukturen nach rechts. Die in Portugal regierenden sozialistischen Sozialdemokraten haben unter dem Strich zwölf Rathäuser verloren. Die in Portugal oppositionelle sozialdemokratische Volkspartei hat um 16 Distrikte mehr. Die CDU, ein Bündnis aus kommunistischer und grün-ökologischer Partei mußte den Verlust von fünf ihrer einst 24 Rathausmehrheiten zur Kenntnis nehmen.

Am Wahlabend zeigte sich Jeronimo de Sousa, der seit 2004 amtierende Parteichef der KommunistInnen Portugals, erbost über die gnadenlosen Antikommunisten in Politik und Medien. Seit der Präsidentenwahl im Jänner 2021 wird das endgültige Aus der kommunistischen Bewegung im Land der NelkenRevolution heraufbeschworen. Nach einem matten Ergebnis von nur 4,1 Prozent für den Kandidaten der PCP jubelte das bürgerliche Establishment. Die Kandidatin der regierenden Partido Socialista war mit nur 12,9 Prozent Stimmenanteil auch weit unter ihrem Wert geschlagen. Das bürgerliche Lager, die PSD und deren Häuptling Rui Rio jubelte. „Nie wieder Kommunismus”. Mit Kommunismus sind in Portugal die Errungenschaften des 25. April 1974, der Nelkenrevolution gemeint.

In Gegensatz zu Österreich und Deutschland spielen Stalinismus, Sowjetunion und Ostblock, in der Liga der portugiesischen Antikommunisten eine untergeordnete Rolle. Das ist verständlich, denn der 25. April 1974 markiert das Ende der grausamen fast 40 Jahre währenden faschistischen Salazar Diktatur. Erinnerungen an Folter und vielfachem Mord an politischen Gefangenen vor allem an KommunistInnen haben die Zeit überdauert.

Meinungsbildung mit Halbwahrheiten und Manipulation

Die portugiesische „Kronen Zeitung” manipuliert wissentlich die öffentliche Meinung. Ein Beispiel ist die Titelseite des „Correio de Manha” (Morgenpost siehe Bild oben): die Schlagzeile lautet: „Absturz der PCP, Sichere SP”. Übertitel: „Erosion der Kommunisten im Alentejo und der Region Lisboa”. Als diese Titelseite angefertigt wurde, fehlten noch viele wichtige Auszählungsergebnisse in großen Städten. Und: in Lissabon konnte sich die CDU – Coligação Democrática Unitária – PCP-PEV von 9,55 Prozent auf 10,51 Prozent und 25.520 Wählerstimmen verbessern.

In den portugiesischen Fernsehsendern dieselben antikommunistischen Sprüche und Filmbeiträge der bereits als Sieger feststehenden KandidatInnen für das Kommunale Präsidentenamt. Die „Mühe” einen oder eine von den CDU-GewinnerInnen vor die Kamera zu holen wird erst gar nicht gemacht. Stattdessen verbale Attacken der ModeratorInnen gegen de Sousa, dem Parteichef der Kommunisten. Folglich war er dann auch nicht mehr sehr höflich und sichtlich genervt über die FragestellerInnen.

Zwei Tage nach der Wahl sah das endgültige Wahlergebnis anders aus. Auch die Sozialistische Partei mußte Federn lassen. In etwa demselben Ausmaß wie die CDU. Bei der SP ein Verlust von 1,5 Prozent. Die CDU büßte im Vergleich zu 2017 gesamt 1,2 Prozent ein und landete bei 8,2 Prozent Wähleranteil. Die Rechtsparteien haben im gesamten auch nichts dazugewonnen. Die unabhängigen BürgermeisterInnen Kandidaten haben 2,5 Prozent gegenüber der Wahl vor vier Jahren verloren. Die Bürgerinitiativen gewannen mit 6,9 Prozent 20 Rathausmehrheiten. Die CDU mit 1,3 Prozent mehr Stimmenanteil mußten sich mit nur 19 RathauschefInnen begnügen. (Siehe Graphik).

Die unterschiedlichen Ergebnisse erfordern einen Blick auf das Wahlsystem in Portugal. Die BürgermeisterInnen stehen quasi mit dem Wahl-Endergebnis fest.  „The Winner Takes it All“. Die Partei, die nur um eine Stimme mehr als die relative Mehrheit  hat, stellt den Bürgermeister oder die Bezirkschefin. Parteienkoalitionen und Wahlbündnisse müssen vor der Wahl entschieden werden, das ist erlaubt. Koalitionen und eben solche Verhandlungen nach der Wahl sind nicht möglich. Nach der Wahl geht diesbezüglich gar nichts.

Nur die „Krotzer”-Bäume wachsen in den Himmel

Ein Österreich Portugal Mix. Der Grazer Stadtrat Robert Krotzer war 2016 auf Einladung der JungkommunistInnen Portugals beim Festa do Avante als Gast eingeladen. Auf dem riesigen „Vorwärts” Volksfest der Wochenzeitung im Namen der Kommunistischen Partei treffen sich jedes Jahr rund 500.000 BesucherInnen. Geboten wird ein unvergleichliches Kultur-Programm. „In der Woche vor der ‘Festa’ haben wir uns als Delegation der KJÖ an den Aufbauarbeiten beteiligt – und dabei Bäume auf dem riesigen Fest-Gelände gepflanzt”, schreibt der jüngste Stadtrat von Graz. Im September 2020 auf seiner FB Seite: „Max Wachter der Herausgeber der ältesten und rebellischsten Straßenzeitung Österreichs – dem UHUDLA war im September 2020 dort und hat mir ein Foto geschickt, wie die von uns gepflanzten Bäume am Ufer des Tejo wachsen und gedeihen. Herzlichen Dank dafür”, lautet die weitere Erklärung des heute 32jährigen Stadtrat von Graz. (Siehe Foto).

Während die Krotzer Bäume in Portugal in den Himmel wachsen, hat die PCP und ihr Bündnispartner die ökologischen Grünen gemeinsam als  CDU sinkende Wahlergebnisse vorzuweisen. Die Bilanz der letzten Dekade ist mau. Mau ist im Portugiesischen das Wort für schlecht. 2013 regierten in Portugals Bezirken noch 34 CDU-BürgermeisterInnen. 2017 waren es 24 und nach der Wahl 2021 konnten sich nur noch 19 KommunistInnen in den Rathäusern behaupten. Prozentual gesehen sind die Verluste der CDU nicht so groß. Das beste Ergebnis von 11,1 Prozent war im Jahr 2013 und das schwächste  2021 mit 8,2 Prozent.

Objektiv gesehen haben die Grazer Kommunistinnen und Kommunisten und die portugiesischen GenossInnen dasselbe Problem. Eine fast unüberwindbare Mauer des kommunizierten Antikommunismus ihrer Gegner in primitiv dummer Form und in spitzfindigen Nuancen. Doch die zwei Parteien unterscheiden sich grundsätzlich in ihren öffentlichen Auftritten und in der gesellschaftlichen Wahrnehmung. Die Grazer Linksoffensive ist im Großen und Ganzen jung, dynamisch und mit viel Selbstvertrauen unermüdlich aktiv im Einsatz.
In Portugal ist es nicht viel anders. Doch seit Jahren wird der Generationswechsel in der Parteiführung und in vielen Parteiorganisationen verschleppt und aufgeschoben. Jeronimo de Sousa, KP-Chef und quasi der Keith Richards der portugiesischen Politik ist unermüdlich im Kampf für die Rechte der Unterdrückten und Ausgebeuteten auf den Straßen und Plätzen in Lusitanien unterwegs.
Der 74 jährige Parteiführer hat in den letzten 16 Tagen des Wahlkampfes 51 Auftritte kreuz und quer durch das ganze Land absolviert. In der gesamten Wahlkampagne waren es weit über 100 Reden von einer Dauer zwischen einer halben und einer ganzen Stunde. Die Spitze einer kommunistische Partei sollte ihre Losung nach menschenwürdiger Arbeit, einen wohlverdienten rechtzeitigen Wechsel in den Ruhestand auch ihren FunktionärInnen zugestehen. Das wird in den öffentlichen Portalen der PCP eifrig diskutiert, nur die Handlung fehlt. Jungen und vielversprechenden Hoffnungen in der politischen Auseinandersetzungen bleibt nur die MinistrantInnen Rolle bei den öffentlichen Veranstaltungen der PCP. Diese Angst vor dem Generationswechsel ist auch deshalb, weil die gewählten Rathaus-PräsidentInnen nach drei Amtsperioden oder insgesamt zwölf Jahren an der Spitze der Kommune nicht mehr für das Amt kandidieren dürfen.

Avante Camarades avante, der Kampf geht weiter

Am 26. September 2021, betroffene Gesichter bei der CDU in Portugal. Am selben Tag in Österreich stammelnde und stotternde BerichterstatterInnen nach dem Bekanntwerden des Grazer Wahlergebnisses mit der Niederlage der regierenden Volkspartei von Bürgermeister Siegfried Nagl und dem Sieg der Kommunistin Elke Kahr. Nach der Schockstarre in den Parteizentralen der herrschenden Politik und in den Redaktionen der Medien immer dasselbe Spiel: Antikommunismus der übelsten Sorte.

Da bleibt die Wahrheit auf der Strecke. „Elke Kahr könnte die erste und einzige Kommunistin als Bürgermeisterin in der EU werden” lautet die Ansage der Meinungsbilder. Da sollten sich die KommentatorInnen doch schlauer machen. In Griechenland, Spanien und anderswo werden sie sicher linke und kommunistische BürgermeisterInnen finden.   Portugal hat nach der Wahl 2021 in 19 Städten gewählte BürgermeisterInnen davon. Die meisten in Kommunen in der Größenordnung zwischen Wiener Neustadt und Salzburg. Das beste Votum erzielt die CDU mit 62 Prozent, in vier Bezirken gibt es mehr als 50 Prozent, mehr 40 Prozent WählerInnen in acht Distrikten. Die Regionalhauptstädte Evora und Setubal im Alentejo werden kommunistisch regiert. In derselben Region ist die CDU in Grandola und Alcacer do Sal, Santiago und Cuba erfolgreich.

Eine der Argumente in der österreichischen Politik und in den Medien: Für Elke Kahr sind 29,8 Prozent zu wenig für das Bürgermeisteramt. Einen Bürgermeisterwechsel gibt es in Lisboa. Die Sozialisten verloren den Bürgermeistersessel mit 33,3 Prozent der Stimmen, der siegreiche VolksParteiler gewann mit 34,2 Prozent. Die PCP-PEV wurde 3.stärkste mit 10,5 Prozent. Von den 24 Hauptstadtbezirken wird jetzt einer dunkelrot regiert. Noch knapper war das Ergebnis für die siegreiche CDU in der Alentejo-Kreishauptstadt Evora mit 27,4 Prozent.

Vor den Fernsehkameras stellten ein paar Schlauberger fest, dass Graz  von einer Frau regiert werden soll. Ja, wenn vor lauter Schreck die Zunge nicht dem Hirn folgt, kommen antiquierte und blöde Meldungen ans Tageslicht. Aufgepasst Ihr Schreckgespenst-Jäger und Hasser des Kommunismus! Aufgepasst Herr Kurz samt  „Familie”! Eine Kommunistin in der Stadt Silves an der Algarve zeigt Euch wie es gehen kann. Rosa Palma, eine Gymnasial-Professorin hat die selbstherrliche und korrupte schwarze Stadtregierung 2013 umgedreht. Vorher 38 Prozent Volkspartei, 16 Prozent Kommunisten – nachher 36 Prozent KP und nur 18 Prozent die alte VP. Vier Jahre später wählten Palma 52,6 Prozent. Jetzt sind es immer noch 43,1 Prozent WählerInnen-Anteil in einer Stadt von der Größe von Wiener Neustadt.

Resümee: Vorwärts Genossinnen und Genossen. Graz ist überall und das herrschende politische, ökonomische und umweltbedrohliche Schlamassel ist immer und überall.

Der Grazer Stadtrat Robert Krotzer analysiert:
„Allerorts verpulvern sie Millionen und Milliarden und hier leben die Leute von der Mindestpension. Da soll uns das Ergebnis in Graz überraschen?“, erklärte ein Wirt aus Graz-Gries gegenüber der Kleinen Zeitung bereits 2012. Damit ist eigentlich mehr über die Hintergründe des Grazer Wahlergebnisses gesagt, als in vielen Analysen und “Analysen” diverser Redaktionen, die mitunter der Stimmungsmache dienen sollen. Der Stimmungsmache gegen ein Wahlergebnis, das vielen Menschen Mut macht. Graz war nicht nur die mit Abstand größte österreichische Stadt mit bisher komfortabler schwarzer/türkiser Mehrheit, sondern der hier verkörperte Politikstil gilt gewissermaßen als Prototyp für den “neuen Stil” von Sebastian Kurz, der eine massive Abfuhr von den WählerInnen bekommen hat. Mit Elke Kahr und der Grazer KPÖ gibt es ein “Gegenmodell“.