Abfuhr für die Rechte ■ Der gewählte portugiesische Staatspräsident heißt António José Martins Seguro (63). Der Politiker, der im Wahlkampf von seiner Partei Partido Sozialista PS und zahlreichen weiteren Einzelpersonen und Gruppen unterstützt wurde, besiegte mit 66,82 Prozent seinen Konkurrenten.

Von Henrietta Bilawer

Den rechtsradikalen Politiker André Ventura (43). wählten 33,18 Prozent, wobei ca. 30.000 Wahlberechtigte in unwettergeschädigten Gemeinden stimmen erst am kommenden Sonntag ab. Die Ergebnisse der Portugiesen im Ausland, die in den Konsulaten abstimmen, werden erst am Mittwoch vorliegen.

José Seguro ist seit langem eine wichtige Persönlichkeit der portugiesischen Politik

Der Sozialdemokrat wurde in Penamacor geboren und wuchs in einem Umfeld fernab der großen städtischen Zentren auf, was häufig als prägend für seine politische Sensibilität für territoriale und soziale Ungleichheiten angesehen wird. Er studierte Internationale Beziehungen, was seinen Ansatz in der Außenpolitik, in europäischen Angelegenheiten und in Bezug auf die Rolle Portugals im internationalen Kontext maßgeblich beeinflusste. Seguro setzt auf Multilateralismus und internationale Zusammenarbeit.

Seit seiner Jugend engagierte Seguro sich in Studenten- und Jugendverbänden und trat früh der Jugend-Organisation der PS bei, wo er seine strukturierte politische Laufbahn begann. In den 1980er und 1990er Jahren etablierte er sich vor allem in Funktionen innerhalb seiner Partei. Er wurde für mehrere Amtszeiten zum Parlaments-Abgeordneten der ‘Assembleia da República’ gewählt und spezialisierte sich auf Fragen der Außenpolitik, europäische Angelegenheiten und Grundrechte.

Von 1997 bis 2001 war er als stellvertretender Minister des Premierministers Mitglied der Regierung von António Guterres (dem heutigen UN-Generalsekretär). Der sichtbarste Moment seiner Karriere fiel in das Jahr 2011, als er nach der schweren Wahlniederlage der PS und dem Rücktritt des damaligen Premierministers José Sócrates zum Generalsekretär der Sozialistischen Partei gewählt wurde.

Seguro übernahm die Führung in einem äußerst schwierigen Kontext: Das Land stand unter dem Finanzhilfe-Programm der Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) und war durch die Umsetzung strenger Sparmaßnahmen durch folgende die konservative PSD/CDS-Regierung geprägt.

Als Oppositionsführer vertrat er eine Strategie der sogenannten „verantwortungsvollen Opposition” und versuchte unter dem Eindruck von strengen Sparmaßnahmen, hoher Arbeitslosigkeit und großen sozialen Belastungen die Kritik an den Maßnahmen der Regierung mit der Wahrung der Außenwahrnehmung des portugiesischen Staates in Einklang zu bringen.

Diese moderate Haltung – basierend auf institutionellem Dialog, Stabilität und europäischer Verantwortung – brachte ihm in einigen Bereichen Respekt ein, aber auch interne Kritik, insbesondere von denen, die sich eine härtere Opposition wünschten und übermäßig vorsichtiges politische Handeln als wenig mobilisierend für die Wählerschaft betrachteten.

Die politischen Spannungen innerhalb der PS erreichten 2014 ihren Höhepunkt

Die PS führte zum ersten Mal offene Vorwahlen zur Wahl des Premierminister-Kandidaten durch. Seguro verlor diese Wahl gegen António Costa, woraufhin er als Parteivorsitzender zurücktrat. Danach zog er sich aus dem Zentrum der nationalen Politik zurück und wurde zum Abgeordneten des EU-Parlaments gewählt, wo er sich auf Sozialpolitik, Beschäftigung, europäische Bürgerschaft und Kohäsion konzentrierte. Seine europäische Laufbahn verstärkte sein Image als konsensorientierter, erfahrener und pro-europäischer Politiker.

In politischer Hinsicht wird António José Seguro als Verfechter der klassischen Sozialdemokratie, der republikanischen Ethik und des reibungslosen Funktionierens demokratischer Institutionen beschrieben. Sein politischer Stil, der sich durch Nüchternheit, rationale Argumentation und die Wertschätzung von Kompromissen auszeichnet, war eine seiner größten Stärken und gleichzeitig eine der Schwächen seiner Führungsrolle in einem Kontext starker sozialer und wirtschaftlicher Polarisierung.

Seguro ist seit 2001 verheiratet mit Margarida Maldonado Freitas. Die Apothekerin, die nun die nächste First Lady Portugals wird, möchte ihr Berufsleben fortsetzen “und präsent sein, wenn es die Anforderungen des Staates rechtfertigen”, heißt es. Das Paar hat zwei Kinder und gab bereits bekannt, dass es nicht in die Präsidentenresidenz, in den Palácio de Belém umziehen wird, sondern ihren privaten Wohnsitz in Caldas da Rainha beibehalten will. António José Seguro will „bei Bedarf“ in Lissabon übernachten.

Als Staatspräsident hat Seguro laut Verfassung eine eher repräsentative, aber auch politisch wichtige Rolle: Er repräsentiert Portugal nach innen und außen, unterzeichnet internationale Verträge (die vom Parlament genehmigt werden müssen), empfängt Staatsbesuche und reist offiziell ins Ausland.

Das Staatsoberhaupt ernennt ferner den Premierminister nach Parlamentswahlen, und entlässt Minister auf Vorschlag des Regierungschefs. Außerdem kann er das Parlament auflösen und vorzeitige Neuwahlen ansetzen, unterzeichnet Gesetze und hat das Recht auf Verfassungsprüfung bestimmter Gesetze (davon hat Amtsvorgänger Rebelo de Sousa umfangreich Gebrauch gemacht). Zudem kann er Referenden anordnen. Der Staatschef ist in Portugal auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Henrietta Bilawer,  geboren in Köln BRD. Die Autorin und Journalistin lebt seit 1994 in Portugal.