MHF soll bleiben – Abschiebung verhindern

mhf

„Preis für Vielfalt”, Anerkennung gefordert ■ UHUDLA Mitarbeiter Hannes Schlosser möchte auf einen jungen afghanischen Asylwerber aufmerksam machen. Der Innsbrucker Journalist ist einer der Ansprechpersonen des Unterstützungskomitee für Mohammad Haroon Faqiri. ”MHF soll bleiben“ nennt sich eine Initiative die sich für das Bleiberecht Absolventen einer Pflegeassistenzausbildung und gegen die Abschiebung des Afghanen aus Österreich einsetzt.
MHF hat trotz herausragender Integration auch in zweiter Instanz einen abschlägigen Asylbescheid erhalten. Derzeit läuft dagegen eine Beschwerde am Verfassungsgerichtshof, weshalb er im Moment einen Abschiebeschutz hat.

Sollte auch der VfGH negativ entscheiden, wäre Faqiri akut von Abschiebung bedroht

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Beschwerde der Anwältin abgewiesen, das heißt: Die RichterInnen haben entschieden, dass es bei der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) keine ersichtlichen Verstöße gegen verfassungsrechtliche Bestimmungen gegeben hat und sich der VfGH inhaltlich somit nicht damit befassen wird. Damit wird die negative Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes bestätigt.

Diese Entscheidung kommt für die Anwältin nicht überraschend, die weiteren Schritte sind jetzt folgende: Die Anwältin hat bereits einen Abtretungsantrag gemacht und der Akt ist bereits vom VfGH an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) weitergeleitet worden. Nachdem der VwGH derzeit coronabedingt lahmgelegt ist, wird es dauern, bis der Akteneingang vom VwGH bestätigt wird. Erst mit dieser Bestätigung kann die Anwältin eine aufschiebende Wirkung bzgl. der Abschiebung und einen Schriftsatz zur Revision einbringen.
Dank der Spendenaktion ist es möglich, diese Kosten (knapp € 2.000,-) zu zahlen.

Außerdem gibt es eine sehr umfangreiche Facebookseite
https://www.facebook.com/MHFsollBleiben

MHF hat im Vorjahr bei einem Theaterprojekt mitgewirkt, das Flucht und Asyl thematisiert. Dieses Stück wurde im Dezember von der Stadt Innsbruck mit dem „Preis der Vielfalt“ ausgezeichnet. Der Verein „Theater konkret“ hat für den 25. und 26. Februar zwei Benefinzvorstellungen organisiert.

MHF absolviert eine Ausbildung zum Pflegeassistenten, also erlernt einen Beruf, in dem in ganz Österreich händeringend nach Fachkräften gesucht wird und als Konsequenz auf den Personalmangel ganze Stockwerke und Abteilungen von Alten- und Pflegeheimen nicht genutzt werden können, weil das nötige Personal fehlt. Dass jemand, der einen derartigen Mangelberuf erlernt, abgeschoben werden soll, ist absolut unverständlich und kein Einzelfall.

Mit Bescheid vom 20. Dezember 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht in Wien den
Asylantrag von Mohammad Haroon Faqiri auf allen Ebenen abgelehnt – kein Asyl, kein subsidiärer Schutz, kein humanitäres Bleiberecht. Für Menschen, die mit diesem
außerordentlichen jungen Mann in Kontakt gekommen sind, ist es absolut unverständlich, warum seine herausragenden Integrationsbemühungen unberücksichtigt bleiben.
Mohammad Haroon bringt alle Voraussetzungen mit, in Österreich ein wertvolles Mitglied der Gesellschaft zu werden und hat dies bereits hinlänglich bewiesen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil er im Mangelberuf Krankenpflege tätig sein will. Darüber hinaus ist er ein Brückenbauer, der im Abbau von Vorurteilen zwischen der heimischen Kultur und jener von (afghanischen) AsylwerberInnen wertvolle Arbeit leistet.

Ein an den Verfassungsgerichtshof gerichtetes, allerletztes Rechtsmittel wurde durch eine private Anwaltskanzlei eingebracht, die endgültige Entscheidung ist noch ausständig. Der Verfassungsgerichtshof hat zum Glück zumindest mit 24.1.2020 eine aufschiebende Wirkung gewährt – das heißt, dass Mohammad jetzt bis zur endgültigen Entscheidung über die Beschwerde vorläufig einen Abschiebeschutz hat. Das bedeutet nur vorübergehend ein wenig Entspannung, weil Mohammad für den Fall einer negativen Entscheidung erneut von Abschiebung bedroht ist.
Für das Unterstützungskomitee

Diese Absurdität ist bereits von Medien aufgegriffen worden und PolitikerInnen mehrer Parteien haben in Erklärungen eine Gesetzesänderung verlangt. Das Unterstützungskomitee plant daher eine entsprechende Online-Petition zu starten.

Wegen der anfallenden Anwaltskosten und sonstiger notwendiger Ausgaben für MHF wurde ein Spendenkonto eingerichtet. Es lautet
„MHF soll bleiben“
IBAN: AT81 1200 0100 2960 3551 bei der Bank Austria

Petition zur Veränderung des Asylgesetzes

Es geht uns in dieser Petition darum, die restriktiven österreichischen Fremden- und Asylgesetze so zu verändern, dass Geflüchtete, die in Mangelberufen arbeiten oder eine Ausbildung machen bzw. machen wollen, vor Abschiebung geschützt sind und die Möglichkeit erhalten, in Österreich leben und arbeiten zu können.

Es geht hierbei auch um Menschen, die sich in Pflegeberufen ausbilden lassen – wie eben Mohammad Haroon Faqiri, wobei wir längst wissen, er ist kein Einzelfall

Nachdem seitens der Bundesregierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz klargestellt wurde, dass er nicht an eine Änderung der bestehenden Asyl- und Fremdengesetze denkt, kann ein Umdenken nur über sehr großen öffentlichen Druck eingeleitet werden. Dies versuchen wir mit unserer Petition, gleichzeitig auch mit zahlreichen Gesprächen mit PolitikerInnen hier in Tirol, zu erreichen.

https://mein.aufstehn.at/petitions/keine-abschiebung-von-pflegekraeften

Diese Petition mit vier Forderungen soll möglichst viele Unterschriften erreichen. Mit diesen Unterschriften werden die Mitglieder des Nationalrates aufgefordert, entsprechende Gesetzesanträge einzubringen. Durch die Unterzeichnung der Petition steigt dann auch der Druck auf die Bundesregierung. Vorsichtiger Optimismus ist angebracht, auch weil die Tiroler Medien das Thema derzeit aufgreifen und intensiv berichten. Vielleicht gelingt es, mit der Petition das Thema österreichweit für die mediale Berichterstattung wichtig genug zu machen.

In Tirol werden die genannten vier Forderungen in ihrer inhaltlichen Ausrichtung bereits von PolitikerInnen aus fünf Parteien (ÖVP, SPÖ, Grüne, Liste Fritz und Neos) unterstützt. Ebenso laufen Vorbereitungen für einen Entschließungsanträge im Nationalrat und im Tiroler Landtag bzw. werden jene Abgeordneten angesprochen, von denen man sich Unterstützung für eine Allianz der Vernunft und Menschlichkeit im Nationalrat erwarten kann.

Die Petition „Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen. Wir fordern eine Koalition der Vernunft & Menschlichkeit im Nationalrat.“ unterschreiben, weiterzuschicken, zu teilen…
Je mehr Unterschriften, umso mehr Gewicht haben unsere Forderungen in der politischen Diskussion.

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