Kampf um die Präsidentschaft ■ Der UHUDLA Mitarbeiter Prof. Dr. Rudolf Karazman hat im August mit Freundinnen und Freunden einen Brief an die EU-Präsidentin, an den österreichischen Präsidenten und den Außenminister geschrieben und vorgeschlagen, dass sie die demokratische Qualität der Wahlen in den USA einfordern, ebenso wie bei Belarus.

Das österreichische Außenministerium hat geantwortet, dass OECD-Wahlbeobachter die Wahl beobachten. Wann?

In der US-amerikanischen Wahlauseinandersetzung 2020 sind Behinderungen, stundenlanges Warten, demontierte Postkästen, Wahlbetrugshetzte und Bürgerkriegsaufrufe: Stay ready! Das Schweigen der EU ist feige.

Aktiv gegen Manipulation der Präsidentschaftswahl in den USA!

Offener Brief an die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen, Präsident Alexander Van der Bellen und Minister Alexander Schallenberg:

Wien, August 2020

Werte Präsidentin der Europäischen Kommission!
Werter Präsident der Republik Österreich!
Werter Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten!

Die Europäische Union zweifelt die Wahlergebnisse in Belarus an. Die Europäische Union äußert sich in vielen Situationen kritisch zu unklaren Wahlvorgängen und –ergebnissen. Das ist wichtig und die Verantwortung der EU.

Wann nehmen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ihre Verantwortung für gerechte und demokratische Wahlen in den USA wahr? Wir alle sehen, wie der derzeitige US-Präsident die Wahlen zu diskreditieren versucht, um eine Wahlniederlage zu unterlaufen. Kommentatoren aus allen politischen Lagern schätzen ein, dass in den USA ein Wahlbetrug organisatorisch vorbereitet wird. Angesichts des Treibens des dortigen Präsidenten – gegen die eigene Bevölkerung, gegen die EU und gegen europäische Staaten – ist es dringlich, dass die EU die Einhaltung von demokratischen Standards bei den Wahlen in den USA unterstützt.

Schon jetzt dürfen große Teile der Bevölkerung das Wahlrecht nicht ausüben. 2016 erhielten nur 230 Millionen US-Bürger von 320 Millionen US-Einwohnern das Wahlrecht (bei 53% Beteiligung). Trump und Bush jr. wurden Präsidenten, obwohl sie weniger Stimmen hatten als ihre Kontrahent/inn/en. Wahlbezirke werden – vorrangig von Repräsentanten der Republikaner – so verändert, dass demokratische Wahlstimmen weniger wiegen. Wahlgesetze schließen vor allem Wählerinnen und Wähler der afroamerikanischen Bevölkerung aus. Die Mehrheit der Medienkonzerne unterstützt Kandidaten der Republikaner, während unabhängige Journalisten vom Präsidenten als „Feinde des Volkes“ für vogelfrei erklärt werden. Organisatorische Mängel kennzeichneten die letzten Wahlgänge: stundenlanges Warten, Maschinenstörungen, Lochkarten-Manipulation. Und jetzt versucht der Präsident in Abstimmung mit dem Direktor der Post die Briefwahl zu erschweren und zu diskreditieren. Speaker Nancy Pelosi hat den Kongress aus der Sommerpause zurückgeholt.

Trump stimmt seine Wähler für den Fall einer Niederlage darauf ein, das Ergebnis nicht anzuerkennen und ihn zum Sieger zu erklären. Damit provoziert und stimuliert er eine bürgerkriegsähnliche Situation. Bewaffnete Milizen stürmten das Parlament von Michigan. Die Republikanische Partei scheint die Dynamik nicht mehr kontrollieren zu können. Es ist ernst!

Die EU kann durch Wahlbeobachter mit Wahlprozess-Expertise dazu beitragen, die demokratische Qualität zu sichern und die Auswertung zu legitimieren. Ein kleiner Schritt für die EU, aber ein großer für die Menschheit.
Unterstützen wir die Menschen in den USA!

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner
Unterzeichnet haben (in alphabetischer Reihenfolge):

em.Univ.Prof. Dr. Ernst Berger, FA Kinder- und Jugendpsychiatrie
em.Univ.Prof. DI. Dr. Peter Degischer, Chemiker
Mag. Birgit Ertl, Betriebswirtin
em.Univ.Prof. Dr. Peter Fleissner,
Mag. Waltraud Fritz, AHS-Professorin i.P.
Ernst Fritz, Bankkaufmann
Dr. Volkmar Gerhardt, Physiker
Mag. Sonja Haderer-Stippel, Dolmetscherin
Prof.Dr. Rudolf Karazman, Facharzt und Psychotherapeut
Mag.Dr. Inge Karazman-Morawetz, Soziologin
Ing.Mag.Dr. Gerhard Klicka, Techniker, Psychologe und Psychotherapeut
Mag.Dr. Elisabeth Mixa, Psychotherapeutin und Soziologin
Mag. Erwin Riess, Politologe und Schriftsteller
Dr. Ingo Riss, Rechtsanwalt
Dipl.Kfm. Willibald Schlager, Verleger

Antwort des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Karazman,

Ich danke Ihnen und Ihren Mitunterzeichnern für Ihren Offenen Brief zum Thema US-Präsidentschaftswahlkampf, den ich im Namen des Herrn Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten beantworten darf.

Seit ihrer Gründung im Jahre 1776 sind die USA die am längsten durchgehend bestehende Demokratie der modernen Welt mit einer langen, bewegten Geschichte. Ich darf Ihnen daher versichern, dass wir drauf vertrauen, dass die amerikanische Demokratie mit ihrem etablierten System der Checks and Balances auch die Präsidentschaftswahlen 2020 gut meistern wird.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat im Übrigen beschlossen, eine internationale Wahlbeobachtungsmission in den USA durchzuführen, welche die Präsidentschaftswahlen im November beobachten wird. Es wird also auch eine internationale Präsenz vor Ort geben, die die Durchführung überprüfen und darüber
berichten wird.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen gedient zu haben, und verbleibe mit freundlichen Grüßen, Dr. Elisabeth Kehrer
Leiterin der Abteilung II.9 – Amerika