Symposion im Wiener Prater ■ Unter freiem Himmel gegen den Überwachungsstaat.

Von Hannes Hofbauer

Demonstrationen finden auf der Straße statt, Workshops und Kongresse in Hörsälen; so kennt man es aus der Vergangenheit. Das autoritäre Corona-Regime der österreichischen Bundesregierung lässt beides nicht so einfach zu. Auch eineinhalb Jahre nach dem Auftauchen von SARS-CoV-2 auf dem europäischen Kontinent unterliegen Indoor-Veranstaltungen einer Reihe von Restriktionen.

Die Benachteiligungen reichen von der unsäglichen sogenannten 3G-Regel, nach der nur Geimpfte, Getestete oder Genesene daran teilnehmen dürfen bis zu Teilnehmerbeschränkungen und Maskenpflicht.

Deshalb hat sich die Wiener Initiative „Demokratie und Grundrechte“ kurzerhand dazu entschlossen, ein inhaltliches Symposion zu eben diesen Fragen einer vollkommen unsinnigen und wirrköpfigen Corona-Politik auf der grünen Wiese abzuhalten. Die Wiener Prater-Auen gaben dafür Anfang Juli 2021 eine perfekte Naturkulisse ab. Batteriebetriebene Verstärker mit Mikrophonen waren schnell in Position gebracht, die knapp hundert TeilnehmerInnen wurden bereits im Vorfeld darüber informiert, sich selbst um Sitz- oder Liegegelegenheiten sowie genügend Flüssigkeit zu kümmern, immerhin war das Programm auf zweieinhalb Stunden angelegt.

Dem Wortsinn des griechischen Begriffes Symposion entsprach das Prater-Event nur zum Teil, denn das „philosophische Gespräch“ fand ohne „Saufgelage“ statt.

Unter der Überschrift „Demokratie und Grundrechte“ versammeln sich politisch eher links stehende Menschen, die die Überzeugung eint, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus gesundheitspolitisch inadäquat, wirtschaftspolitisch verheerend, sozialpolitisch spaltend und demokratiepolitisch gefährlich sind. Beim sommerlichen Symposion standen drei Fragen im Mittelpunkt der Debatten: der immer mehr um sich greifende Kontroll- und Überwachungsstaat mit seinen Testungen und Impfungen; das in vielen Staaten kaputtgesparte Gesundheitswesen; und die Frage, wie es zu dem Corona-Regime, dem wir alle unterworfen sind, kommen hat können bzw. welche Rolle dabei Medien und Politik spielten.

Mehrere Impulsreferate von bekannten Linken wie z.B. dem Journalisten Leo Gabriel, der Historikerin Andrea Komlosy, dem Philosophen Karl Reitter oder dem Aktivisten Willi Langthaler leiteten die Themenkreise ein, junge MaßnahmenkritikerInnen wie Christoph Hammer oder Nadia Kovac belebten die Debatte mit Fachwissen und Empathie.

Den Anfang machte die Wirtschafts- und Sozialhistorikerin Andrea Komlosy, die daran erinnerte, dass Zivilisierungs- und Gesundheitsdiskurse Jahrhunderte lang Polizeiangelegenheiten gewesen sind, bevor sie im modernen Staat auf verschiedene Bereiche aufgeteilt und in den vergangenen Jahrzehnten in unseren Breiten ihre repressiven Durchsetzungsmethoden verloren hatten. In ihrem Rückblick auf das Passwesen wurde den ZuhörerInnen auch klar, dass der Pass als Reisedokument erst im 19. Jahrhundert eine staatliche Angelegenheit wurde und damit eine Egalisierung von Staatsbürgern einher ging, die zuvor vom Feudalherren erteilte Privilegien angewiesen waren.

Mit dem nun EU-weit eingeführten sogenannte „grüne Pass“ gehen historisch gesehen wiederum allgemein gewordene Rechte verloren, neue Privilegien entstehen

Der „grüne Pass” ist ein Instrument und die „schnelle Antwort“, im Neusprech QR-Code genannt, mit dem ein permanenter Bewegungs- und Aufenthaltsmelder installiert wird, der jede einzelne Zugangsberechtigung nicht nur erteilt oder ablehnt, sondern die Daten dazu auch speichert.

Sehr eindrucksvoll gestaltete sich auch das Referat von Leo Gabriel, einst am Aufbau einer unabhängigen Presseagentur in Mexiko beteiligt. Er berichtete, wie es ihm auf der Intensivstation im Wiener Krankenhaus ergangen ist, in das er als schwerer Covid-Patient eingeliefert worden war. Als ihm der behandelnde Arzt wegen seines fortgeschrittenen Alters im Vorübergehen die Frage stellte, ob er meine, dass sich eine Intensivbehandlung für ihn überhaupt noch auszahlen würde, konnte er tief in die Seele des österreichischen Gesundheitswesens blicken. 

Karl Reitter wiederum analysierte, wie es Politik und Medien geschafft haben, angesichts eines kaum erforschten Virus eine Herrschaft zu etablieren und wie es gelungen ist, dazu eine viel zu große Zustimmung im Volk zu erreichen. Mitverantwortlich dafür machte er vor allem auch die Linke, die sich in weiten Teilen dem herrschaftlichen Narrativ angeschlossen und Test- und Impfprogramme mit Gesundheitspolitik verwechselt haben.  Abschließend ging es um die Frage, wie unsere Gesellschaften aus dem von Regierungen, Medien und der Pharmaindustrie nahestehenden Virologen angerichtetem Wahnsinn wieder herauskommen können.

Wesentlich dafür, so der einhellige Tenor der TeilnehmerInnen, wird es sein, den Widerstand gegen Lockdown- und Impfkampagnen aufrecht zu erhalten, wo es nur geht

Es ist notwendig die Auseinandersetzungen und den Widerstand gegen die Corona Politik zu verstärken, Sand ins Getriebe zu werfen und auch darauf hinzuarbeiten, die Verantwortlichen für das Schlamassel nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Mit dem Prater-Symposion hat sich in Wien eine linke Kritik an den Corona-Maßnahmen und den Impf- und Testprogrammen lautstark zu Wort gemeldet; und das ist im Angesicht medialer Verleumdungskampagnen, jede Stimme gegen die Corona-Politik sei rechts, von nicht zu unterschätzender Wichtigkeit.

Hannes Hofbauer hat (zusammen mit Stefan Kraft) den Band „Herrschaft der Angst. Von der Bedrohung zum Ausnahmezustand“ im Promedia Verlag herausgegeben.

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