Links wirkt in Graz ■ Soziale Schwerpunkte und deren positive Auswirkungen auf die Stadt und ihre Bevölkerung sind die Hauptschwerpunkte.
KPÖ-Gemeinderätin Daniela Katzensteiner – Rede zum Grazer Doppelbudget
Investitionen in den sozialen Bereich zahlen sich aus, für die Menschen, die vor großen finanziellen Herausforderungen stehen, für die Wirtschaft, indem die Kaufkraft der Menschen erhalten bleibt und für alle GrazerInnen. Soziale Gerechtigkeit bedeutet, Sicherheit für alle Menschen.
Im Vorfeld der Gemeinderats Sitzung war von Seiten der Opposition zu hören, im zu beschließenden Budget sei ein zu großer Teil der Mittel in den Sozialbereich gefallen und in vielen anderen Bereichen habe es Kürzungen gegeben.
Kürzungen hat es tatsächlich gegeben, aber in erster Linie bei Finanzmittel für die Parteien selbst.
So wurde die Klubförderung der Parteien für das Doppelbudget der Jahre 2022 und 2023 um 20 Prozent gekürzt. Ebenso gab es Kürzungen in der Kommunikationsabteilung. Diese soll mit dem kürzlich beschlossenen Kopfverbot ohnehin der objektiven Kommunikation dienen und keine Werbeplattform für PolitikerInnen sein. In vielen anderen Bereichen sind im Doppelbudget der Jahre 2022 und 2023 Erhöhungen vorgesehen. Unter anderem in den Bereichen Bildung und Kultur. Wenn die ÖVP jetzt von angeblichen Kürzungen spricht, weil die erhöhten Mittel in ihren Ressorts nicht ausreichen würden, dann sollte sie darüber nachdenken, wie es Menschen geht, die überlegen müssen, ob sie die Miete oder die Stromnachzahlung nicht überweisen wollen, damit sie sich noch den Sprit leisten können, um zur Arbeit zu fahren.
Die neue Stadtregierung aus KPÖ, Grüne und SPÖ versucht der aktuellen Teuerungskrise so gut es geht, entgegenzuwirken. Deshalb wurde auch das Budget für soziale Belange deutlich erhöht. Für die KPÖ war es immer zentral, den Blick von unten nach oben zu richten, und nicht umgekehrt. Sich besonders für die Leute einzusetzen, die im Leben nicht auf die Butterseite gefallen sind, war der KPÖ immer ein besonderes Anliegen.
Dies ist aktuell wichtiger denn je. Angesichts multipler Krisen, wie der Coronakrise, dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der galoppierenden Inflation, haben immer mehr Menschen unter finanziellen Nöten zu leiden. Dies trifft längst nicht nur MindestpensionistInnen, AlleinerziehrInnen, Arbeitslose und andere Menschen, die vorher schon armutsgefährdet waren, oder in Armut gelebt haben, sondern auch Vollzeit tätige Menschen, welche vorher von diesen Sorgen noch nicht betroffen waren. Hier braucht es dringend Entlastungen. Und die wird es mit diesem Doppelbudget geben.
Der Kreis der SozialcardbesitzerInnen wurde auf finanziell benachteiligte Menschen ausgeweitet
Besonders hervorzuheben ist hier, dass jetzt auch berufstätige Menschen mit geringem Einkommen Anspruch auf Leistungen der Sozialcard haben, ein sehr wichtiger Schritt Angesichts der zuvor geschilderten Situation. Weiters wurde der Energiekostenzuschuss erhöht, auch ein dringendes Gebot Angesichts der stetig steigenden Preise in diesem Bereich. Wichtig dabei ist, dass Leistungen, wie der Heizkostenzuschuss nun automatisch an alle SozialcardbesitzerInnen ausbezahlt werden und diese nicht mehr noch einmal extra einen Antrag dafür stellen müssen, wie dies unter der schwarzblauen Vorgänger-Koalition Usus war.
* Eine Aufstockung gibt es auch beim „Graz hilft“ Fonds. Die Einsparungen, welche durch die Kürzung der Klubförderungen anfallen, kommen diesem Fonds und somit ökonomisch benachteiligten Menschen zugute. Hier konnte im Übrigen ebenso eine Entbürokratisierung erreicht werden, indem die Entscheidungskompetenz darüber, wer Hilfe aus dem Fonds erhält, bei Beträgen unter 1.500 Euro nun bei den SozialarbeiterInnen liegt, womit ein niederschwelliger Zugang gewährleistet wird.
* Da nicht nur steigende Mieten, sondern auch Wohnungseinstiegskosten für viele Menschen eine große finanzielle Hürde darstellen, ist es sehr erfreulich, dass der Kautionsfonds erhöht wird und es eine Ausweitung der Gruppe der Anspruchsberechtigten geben wird.
* Um aber überhaupt zu wissen, welche Hilfestellungen es für die Menschen gibt, ist ein Informationsangebot von essenzieller Bedeutung. So wird es im Amtshaus künftig eine Beratungsstelle für alle Fragen rund um Soziales, Wohnen und Gesundheit geben.
* Damit das Leben für die Grazer Bevölkerung nicht noch teurer wird, als es gegenwärtig ohnehin ist, wird der Preis von 315 Euro für die Öffi-Jahreskarte nicht erhöht. Ebenso gibt es einen Preisstopp bei den Betriebskosten und die Mieten in den stadteigenen Wohnungen werden ebenso nicht erhöht.
* Um das Angebot an leistbaren Wohnungen künftig zu sichern und auszubauen, werden auch in naher Zukunft neue Gemeindewohnungen gebaut und in die Sanierung bestehender Wohnungen investiert. Ebenso wird es eine Aufwertung der Wohnungssicherungsstelle geben. Was bereits gelungen ist, ist, dass nun wieder mehr Menschen überhaupt das Angebot der Gemeindewohnungen nützen können, indem die Zeit, die man mit Hauptwohnsitz in Graz gemeldet sein muss, von 5 auf 1 Jahr gesenkt wurde und auch subsidiär Schutzberechtigte Zugang zu leistbarem Wohnen haben. Was man von der vormals für Wohnen zuständigen Partei übernommen hat, ist die Erhöhung der Einkommensgrenze für den Zugang zu Gemeindewohnungen, da wie ja bereits mehrfach erwähnt, die aktuelle Rekordinflation auch eine Schneise in den Mittelstand schlägt und generell möglichst breite Bevölkerungsschichten Zugang zu leistbarem Wohnraum haben sollen. Denn das Recht ein Dach über dem Kopf zu haben ist ein Menschenrecht.
* Um die Menschen unserer Stadt in dieser schwierigen Zeit zu entlasten, werden mit diesem Budget noch weitere Erleichterungen gesetzt. So werden die Bädertarife für SozialcardbesitzerInnen auf 4 Euro für die Tageskarte gesenkt und die Preise für die „Kindertageskarte“ sowie die Familien-Saisonkarte werden nicht erhöht. Wieder eingeführt wird die 2-Stunden-Karte und die Abendkarte ab 17 Uhr. Auch der Gratis-Shuttle-Bus zum Schwarzl-Freizeitzentrum und zum Thalersee wird in diesem Jahr wieder ermöglicht.
* Nach den Kürzungen in der letzten Gemeinderatsperiode wird es mit dem neuen Budget auch wieder mehr Ressourcen für die Stadtteilzentren geben. Die Stadtteilzentren sind wichtige Anlaufstellen in den Bezirken, wo Menschen Beratungen in Anspruch nehmen und soziale Kontakte knüpfen können. Sie sind ein wichtiger gesellschaftlicher Faktor, gerade für Menschen, die in schwierigen finanziellen Verhältnissen leben. Hier bedarf es einer ausreichenden Basisfinanzierung, damit deren wertvolle Arbeit im vollen Umfang ausgeführt werden kann.
* Wenn sich Teile der Opposition aufgrund des Budgets öffentlich Sorgen um unseren Wirtschaftsstandort machen, so muss man dazu sagen, dass soziale Hilfsmaßnahmen auch Hilfen für die Wirtschaft darstellen. Bei Menschen mit geringem Einkommen fließt zwangsläufig ein viel größerer Teil des Einkommens wieder unmittelbar in den Konsum, was den Betrieben Umsätze und dem Staat Steuereinnahmen bringt.
* Die gegenwärtige Krise trifft breite Gesellschaftsschichten. Die Stadt Graz sorgt mit einem Budget, das unter anderem den Fokus auf soziale Belange legt, hier für Erleichterungen, indem das Budget für Soziales nicht nur erhöht und das Angebot ausgebaut wird, sondern auch eine Ausweitung des BezieherInnenkreises erfolgt. Trotz des engen finanziellen Spielraumes ist es gelungen ein Budget zu erstellen, das das Leben für viele Menschen in unserer Stadt erleichtern wird, auch wenn wir wissen, dass wir die Probleme auf Stadtebene nur mildern, aber nicht lösen können. Es ist ein Budget, in welchem auch besonders jene Menschen unserer Stadt berücksichtigt werden, die keine Lobby haben.