49 Jahre Nelkenrevolution ■ Die Errungenschaften des 25. Abril zu festigen, das ist unsere Hauptaufgabe.
Von Manuel Rodrigues Avante!, Nr. 2575 6. April 2023
Im Rahmen der Festigung der Errungenschaften des Abril findet heutzutage der Kampf der portugiesischen Arbeiter und des portugiesischen Volkes statt. Sie kämpfen für ihre Rechte und eine linke dem Lande zugutekommende Alternative, die mit der rechten Politik und ihren desaströsen Folgen für die portugiesische Gesellschaft abrechnet und Portugal auf den Weg hin zu sozialem Fortschritt führt.
Das Großkapital versucht, die durch die absolute Mehrheit der PS (sogenannte „sozialistische Partei“) eröffneten Möglichkeiten mit allen Optionen voll auszuschöpfen. Gleichzeitig unterstützt es die reaktionären und antidemokratischen Kräfte und Projekte mit dem Ziel, die Ausbeutung noch zu verschärfen. Dieses Vorhaben versucht es, mit einer starken ideologischen Offensive zu verwirklichen, die bis ins kleinste Detail geplant ist und in großem Maße von der Allgemeinheit der Medienlandschaft und den anderen Zentren der Desinformation gefördert wird.
Wie die kommunistische PCP schon vielfach hervorgehoben hat, handelt es sich dabei um eine antidemokratische Offensive mit starkem antikommunistischen Charakter mit dem Ziel, den Handlungsspielraum der Partei und anderer Massenorganisationen zu beschränken und zu diskreditieren, um damit den Interessen der Arbeiter und des Volkes zu schaden
In diesem Rahmen startet es eine vehemente Kampagne, um Abril zu verunglimpfen, es versucht, die außerordentlichen Errungenschaften herunterzuspielen und in Frage zu stellen, die durch den Kampf der Massen, wobei die PCP eine bedeutende Rolle spielte, erreicht wurden. Hierzu wird die Natur der Aprilrevolution entstellt, angeschwärzt und verfälscht, wobei mit allen Mitteln verhindert werden soll, dass deren Werte Anerkennung finden.
In Wahrheit möchten sie gerne, die Revolution als einen historischen Unfall darstellen, als eine Störung der ökonomisch-gesellschaftlichen Ordnung, die geprägt ist durch einen abenteuerlichen Voluntarismus. Es wird versucht, den Faschismus und seinen Klassencharakter (mit dem Imperialismus verbundene terroristische Diktatur der Monopole und der Großgrundbesitzer) weißzuwaschen, wobei die PCP angegriffen wird und versucht wird, ihre Rolle sowie gar die Rolle der Arbeiter und der Massen beim Widerstand gegen den Faschismus, bei der Aprilrevolution sowie beim Kampf gegen die Rechtspolitik herunterzuspielen (oder zu entstellen). Zu diesem Zwecke wird gesagt, dass es wichtiger wäre, den 25. November (Ende der revolutionären Bewegung der Aprilrevolution) zu feiern, als den 25. April. So etwas konnte man am vergangenen 30. März in der Parlamentsdebatte von rechtsradikaler Chega und Liberaler Initiative (IL) hören („sozialdemokratische” PSD und christlich-soziale CDS werden sich hierbei bestimmt nicht zurückhalten), als es um die von der PCP eingereichte politische Erklärung zur „Verteidigung der Demokratie“ ging, womit dem 50-jährigen Jubiläum des III. Kongresses der demokratischen Opposition im April 1973 in Aveiro gedacht werden sollte.
Mit großem Geschrei wollen sie nun, nachdem sie schon einen Großteil der durch die Aprilrevolution erreichten Errungenschaften abgeschafft haben, deren Fortschritte und Werte endgültig tilgen, namentlich die Verstaatlichungen, basierend auf dem Grundsatz, dass grundlegende strategische Wirtschaftszweige unter staatliche Kontrolle gehören und im Dienste einer unabhängigen Entwicklung des Landes zu stehen haben; die Agrarreform, der das Prinzip zugrunde liegt, dass das Land wegen seiner gesellschaftlichen Funktion denjenigen gehören soll, die es bearbeiten; die Arbeiterkontrolle; die Rechte der Arbeiter; das Streikrecht sowie das Tarifvertragrecht, das Recht sich gewerkschaftlich zu organisieren, die Errichtung von Betriebsräten; die Zahlung eines landesweiten Mindestlohns, von Urlaubsgeld und Weihnachtsgratifikation, von Arbeitslosenunterstützung; Renten- und Pensionszahlungen an alle; Gesundheitsversorgung; Erziehungs- und Bildungsfreiheit; Verbesserung der Lebensbedingungen für das Volk; Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau; Rechte der Jugend; das Ende des Kolonialkrieges und die Unabhängigkeit der jahrhundertelang vom portugiesischen Kolonialismus unterdrückten Völker; die Entwicklung von Beziehungen auf der Basis von Freundschaft und Zusammenarbeit mit allen Völkern der Welt; Frieden; Souveränität und nationale Unabhängigkeit; mannigfaltige Außenhandelsbeziehungen sowie das Ende der internationalen Isolation des Landes; die Beteiligung des Volkes; Freiheit; demokratische Gemeindeautonomie; Autonomie der Regionen; demokratische Verhältnisse, Förderung von Fantasie und Kreativität, menschliche Würde, Großzügigkeit, kollektive Anstrengung und Arbeit, Solidarität.
Dies sind in der Tat bedeutende Fortschritte und Errungenschaften der Aprilrevolution, welche die portugiesische Verfassung garantiert. Sie sind als Werte präsent im Bewusstsein der Arbeiter und des Volkes und begleiten uns in unseren Kämpfen von heute, gegen die Politik der Rechten hin zu einer anderen alternativen Politik, linksgerichtet und dem Lande dienend, als Bestandteil einer fortschrittlichen Demokratie, welche auf diesen Werten basiert.
Aber, so sehr sie sich auch bemühen, die Zeit zurückzudrehen zur Ausbeutung, Unterdrückung, Fortschrittsfeindlichkeit der Vergangenheit, die Werte des Abril haben in der portugiesischen Gesellschaft tiefe Wurzeln geschlagen und finden sich als Realität, als objektive Notwendigkeit, als Erfahrungen wieder in den Bestrebungen zu einer besseren Zukunft Portugals
Dies kann man im Übrigen sehen bei den zahlreichen Kämpfen, die zur Zeit geführt werden; ebenso wie bei der Gedenkfeier zum fünfzigsten Jahrestag des III. Kongresses der Demokratischen Opposition, die am vergangenen Samstag, dem 1. April 2023, in Aveiro von der Union der portugiesischen antifaschistischen Widerstandskämpfer (URAP) veranstaltet wurde, oder bei der Präsentationsveranstaltung des Manifests „Cumprir e fazer cumprir a Constituição” (die Verfassung einhalten und deren Erfüllung garantieren) am vergangenen Sonntag, dem 2. April 2023, in Lissabon. Und so, wie man es sehen wird, bei den Gedenkveranstaltungen zum 25. April und am großen Kampftag der Arbeiterklasse am 1. Mai.
Ist es vielleicht gerade dies, was ihnen solches Unbehagen bereitet und sie zu ihrer hemmungslosen Offensive treibt?
A luta continua – Der Kampf geht weiter.
Bruno, Übersetzung des portugiesischen Textes aus der „Avante!”, Wochenzeitung der Kommunistischen Partei PCP.