Donald Trumps Gruselkabinett ■ Eine Regierung der Oligarchen für die Oligarchen.

António Santos Avante!, Nr. 2662 vom 5. Dezember 2024 übersetzt von Bruno

Die neue Administration des Weißen Hauses nimmt allmählich konkrete Formen an mit einer Regierung von Oligarchen, bei denen die absolute Loyalität zu Trump vorderste Pflicht ist.

Es wird sich um die anfälligste Regierungsmannschaft des ganzen Jahrhunderts handeln und eine Sache steht jetzt schon fest: Es wird nicht gutgehen

Die Milliardärin Linda McMahon wird das Amt der Ministerin für Bildung übernehmen. Die ehemalige Unternehmerin und Sternchen im Freistilringen hat nie irgend etwas mit dem Bildungswesen zu tun gehabt, aber das ist auch nicht wichtig: Ihre Rolle wird sein, das von ihr zu leitende Ministerium abzuwickeln und die Schlüssel an die Bundesstaaten und die privaten Colleges auszuhändigen.

Der Milliardär Chris Wright wird der neue Minister für Energie werden. Er hat weder Erfahrung noch technisches Wissen auf dem Gebiet, das er leiten soll, aber er ist der Eigentümer der Firma Liberty Energy, die auf Gewinnung von Brennstoffen durch hydraulisches Aufbrechen, auch als fracking bekannt, spezialisiert ist, ein Verfahren, das umwelttechnisch gesehen ziemlich fragwürdig ist.

Die Milliardäre Elon Musk, der reichste Mann der Welt aufgrund der Diamantminen seines Vaters und staatlicher Fördergelder, und Vivek Ramaswamy, ein Spekulant der Pharmaindustrie, werden das Department für Regierungseffizienz führen. Dieses Department wird die Aufgabe haben, die Anzahl der Bundesbehörden von 450 auf 95 zu reduzieren, wodurch einige Zehntausend Angestellte entlassen und wesentliche Regelungen abgeschafft werden. Durch die vollständige Aufgabe Dutzender von Programmen für soziale Unterstützung, wie Lebensmittelhilfe und Wohnungshilfe, sollen zwei Milliarden Dollar eingespart werden.

Der Milliardär Mehmet Oz, eine Persönlichkeit des Fernsehens und Besitzer einer privaten Gesundheitsfirma, soll an der Spitze der beiden letzten großen Programme des staatlichen Gesundheitswesens, Medicare und Medicaid, stehen. Ohne jegliche Erfahrung in Politik und Verwaltung ist dieser „Fernseharzt“ dadurch bekannt geworden, dass er die Idee verbreitete, dass rote Zwiebeln Krebs heilen können und dass man Gesundheitsprobleme durch Astrologie vorhersehen kann. Jetzt wird er damit beauftragt werden, die von ihm zu leitenden öffentlichen Einrichtungen zu privatisieren, wobei er auch gleich sein eigenes privates Unternehmen begünstigen kann.

Der Faschist Marco Rubio soll Außenminister werden. Der Senator von Florida, ein Vertreter des rechtsextremsten „Gewürms“ und päpstlicher als der Papst, will als erster „lateinamerikanischer Außenminister“ die Schrauben immer noch stärker anziehen und die wirtschaftliche Blockade von Cuba, Venezuela und Nicaragua verschärfen. Öffentlich ruft er dazu auf, den Präsidenten Nicolás Maduro zu ermorden.

Thomas Homan soll der „Grenz-Zar” werden. Der ehemalige Chef-Ausweiser von Obama verspricht nun, unter der Regierung von Trump 13 Millionen Arbeiter zu deportieren. Während der Wahlkampagne sprach der „Zar” davon, „Massenrazzien” durchzuführen, um illegale Migranten zu jagen, auch will er zur Abschreckung von Einwanderung aufgegriffene Familien trennen und gigantische Konzentrationslager am Rande des Gesetzes einrichten.

Die Oligarchen, die sich um Trump scharen, stehen bereit, um die chaotischste, unberechenbarste und faschistischste Regierung in der Geschichte der Vereinigten Staaten zu bilden. Sie werden gewiss unerträgliche Mengen an Qualen und Leiden über Millionen von Arbeitern in den USA und in anderen Ländern bringen, aber andererseits werden sie auch den unorganisiertesten und ineffizientesten Moment des imperialistischen Abstiegs des Hegemons USA bewerkstelligen.

Bruno ist Aktivist der Linken Deutschsprachigen Freunde Lagos LDFL. Er hat den portugiesischen Avante-Text übersetzt.