Wessen Agenda? ■ In der Folge der Polizeiaktion am Martim-Moniz-Platz in Lissabon haben verschiedene führende Parteileute die Regierung bezichtigt, das Geschäft der 18 Prozent starken rechtsradikalen Chega, die es Reicht – Genug, Partei zu betreiben.
Von João Frazão Avante!, Nr. 2666 vom 2. Januar 2025 übersetzt von Bruno
Verschiedene Politikfachleute haben sich diese Ansicht zu eigen gemacht und die Zeitschrift Público hat sogar geschrieben: „Das Regierungsbündnis „Demokratische Allianz“ (AD) hat ihr Regierungshandeln und ihre Gesetzgebung mit speziellem Augenmerk auf dem Gebiet von Sicherheit und Einwanderung betrieben, den „Lieblingsfeldern“ von Chega.
Diese Theorie entspricht nicht der Wahrheit und ruft die Gefahr hervor, dass die weniger Aufmerksamen unter uns, dies als bare Münze nehmen.
Zunächst möchten wir darauf hinweisen, dass diese Theorie falsch ist, weil es nicht darum geht, sich Themen, Aufgabenbereiche oder „Lieblingsfelder“ – wenn man so will – bei politischen Kräften zu suchen, die entgegengesetzte oder zumindest unterschiedliche Standpunkte zur eigenen Politik vertreten.
Bei dem reaktionären Projekt, das die Parteien PSD und CDS (und damit die Regierung, die sie zusammen bilden) verfolgen, stehen die Interessen des Großkapitals im Vordergrund und dieses benötigt nicht nur einwandernde Arbeiter („Neu-Portugiesen“), die als billige Arbeitskräfte für seine Geschäfte zur Verfügung stehen, sondern auch das Schüren von Spaltung und Hass, um (indem man willkürlich diese Menschen bei zu diesem Zweck durchgeführten Razzien an die Wand stellt) von der Ausbeutung abzulenken, die es jeden Tag gerne intensivieren würde. Deswegen umfasst das Projekt der Rechten und die Politik der Rechten auch, sei es direkt in Portugal oder indirekt vonseiten der Europäischen Union, inakzeptable Barrieren, was zu verheerenden Konsequenzen führt, wie wir sie beispielsweise tagtäglich im Mittelmeer sehen können.
Das reaktionäre Projekt der Rechten benötigte etwas Zeit, um beispielsweise Maßnahmen in die Wege zu leiten, welche die Illegalität von Einwanderern fördern, um damit die Bevölkerung gegen sie aufzubringen oder die ausländischen Mitbürger, welche das staatliche Gesundheitssystem nutzen, zu stigmatisieren, ohne jedoch irgendwelche Beweise dafür zu präsentieren, dass diese allgemeinen Missbrauch betreiben, wie sie es behaupten.
Genau deshalb ist es gefährlich, zu behaupten, dass die Regierung der AD das „Geschäft“ der Chega betreibt
Denn in Wahrheit macht die Regierung nicht das, was Chega, eine „Möchte-Gern-Kopie“ von PSD und CDS, gerne machen würde, um ihren Wählern zu gefallen. Die Regierung nutzt diesen Vorwand nur aus, um genau das zu machen, was im Grunde genommen ihren Zielen entspricht.
Denn das, was die Regierung machen müsste, was sie beileibe nicht macht, wäre, eine würdige Integration von allen Einwanderern, die nach Portugal kommen wollen, durchzuführen oder dafür zu sorgen, dass an allen Orten eine nachbarschaftliche, mit der dortigen Bevölkerung abgesprochene polizeiliche Überwachung stattfindet.
Bruno ist Aktivist der Linken Deutschsprachigen Freunde Lagos LDFL. Er hat den portugiesischen Avante-Text übersetzt.
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