Die Waffen nieder ■ Die Beteiligung aller, die den Frieden verteidigen wollen, an der Friedensdemonstration vom 18. Januar in Lissabon ist ungemein wichtig
Von Ilda Figueiredo Avante!, Nr. 2666 vom 2. Januar 2025 übersetzt von Bruno
Für den 18. Januar 2025 wird zu einer landesweiten Demonstration in Lissabon aufgerufen unter dem Motto: „Unverzüglich den Krieg beenden! Alle gemeinsam für den Frieden“. Der Aufruf wird von verschiedenen Organisationen getragen, unter anderem von dem CPPC (dem portugiesischen Rat für Frieden und Zusammenarbeit).
Über die Ziele und die Bedeutung sprach Ilda Figueiredo, die Vorsitzende des Rates, mit der Wochenzeitung der portugiesischen kommunistischen Partei Avante!. Für sie steht der Kampf für Frieden und Abrüstung im Interesse aller Völker dieser Welt, also auch des portugiesischen Volkes.
Avante! Was sind die Ziele der landesweiten Demonstration am 18. Januar?
Figueiredo: Aufzuklären, das Bewusstsein zu stärken und laut zu sagen, dass es ungemein wichtig ist, den Frieden zu verteidigen und den Krieg zu stoppen. Dies ist die einzige Möglichkeit, die Gegenwart und die Zukunft der Menschheit zu retten, angesichts der beunruhigenden Entwicklung in der internationalen Politik, wo auf bewaffnete Konflikte gesetzt wird, eine dramatische Wirklichkeit für Millionen von Menschen, die als Opfer von Kriegen betroffen sind, und wobei das Risiko besteht, dass ein Weltkonflikt in ungeahntem tragischen Ausmaße entsteht.
Es ist unumgänglich, dem Völkermord am palästinensischen Volk augenblicklich ein Ende zu setzen und die Eskalation des von Israel geführten Krieges im Nahen Osten zu beenden. Die Verwirklichung der nationalen Rechte des palästinensischen Volkes und der Frieden im Libanon, in Syrien, im Jemen und der ganzen Region muss sichergestellt werden. Genauso wichtig ist es, andere Konflikte wie in der Westsahara, im Sudan oder in der Ukraine zu beenden und die tragischen Konsequenzen und ernsten Gefahren, welche diese Konflikte mit sich bringen, zu vermeiden.
Avante! In Portugal sind wir augenscheinlich weit entfernt vom Kriegsgeschehen. Wie wichtig ist also hier der Kampf für Frieden, Abrüstung und Solidarität?
Figueiredo: Das Eintreten für Kriege, die Kriege, die der Imperialismus führt, haben immer auch schreckliche Konsequenzen für die Menschen. In erster Linie für die Menschen, die direkt davon betroffen sind, aber auch für alle anderen aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen, die diese Konflikte mit sich bringen, durch die Sanktionspolitik, die alles noch verschlimmert und insbesondere zum Ansteigen der Preise für Dienstleistungen und lebensnotwendige Güter führt. Hinzu kommt, dass dies alles auch noch als Vorwand dafür dient, Lohnsteigerungen und Rentenerhöhungen zu verhindern, während auf der anderen Seite Gewinn und Reibach der multinationalen Konzerne, einschließlich der Rüstungsindustrie, in die Höhe schießen.
Deshalb ist es so notwendig, die Friedenskultur, die Solidarität und Abrüstung voranzutreiben, wie es die CPPC in Zusammenarbeit mit verschiedenen anderen Organisationen betrieben hat, wobei sie immer eine bessere Bündelung der Kräfte zur Verteidigung des Friedens gefordert hat.
Während des letzten Jahres haben Zehntausende von Personen auf unseren Straßen an mehr als 100 Initiativen für Solidarität mit den Völkern und gegen den Krieg teilgenommen. 10 Konzerte für den Frieden wurden veranstaltet, an den Schulen wurden Dutzende von Aktionen zur Erziehung für den Frieden organisiert. Dieser Weg wird nun bereits am kommenden 18. Januar in Lissabon fortgesetzt mit der Demonstration „Unverzüglich den Krieg beenden! Alle gemeinsam für den Frieden“.
Avante! Bei dem Aufruf zur Demonstration wird auf die „Notwendigkeit“ und „Dringlichkeit“ hingewiesen, der kriegerischen Auseinandersetzung und dem Wettrüsten ein Ende zu setzen. Wir müssen „alles in unseren Kräften Stehende tun, damit sich die Wege zum Frieden eröffnen, damit miteinander geredet wird, damit eine politische Lösung der Konflikte gefunden wird“. Ist dies denn nicht möglich?
Figueiredo: Dies ist nicht nur ein möglicher Weg, dies ist der unverzichtbare Weg, um der Konfrontationspolitik und dem Wettrüsten, einschließlich dem nuklearen, was die Zukunft der ganzen Menschheit aufs Spiel setzen könnte, ein Ende zu setzen. Wie in vielen anderen Ländern der Welt setzt sich die Friedensbewegung auch dafür ein, unverzüglich die militärische Eskalation zu beenden, die Erhöhung der Militärausgaben zu verwerfen, ein gleichzeitiges und kontrolliertes generelles Abrüsten zu beginnen, wobei vor allem die Abschaffung von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen im Vordergrund steht. Dabei ist es dringend notwendig, die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und der Schlussakte von Helsinki zu beachten. Wie auch hier in Portugal jene der portugiesischen Verfassung, welche in ihrem Artikel 7 diese Grundsätze und den Weg zum Frieden, den wir vertreten und den du genannt hast, aufgenommen hat.
Avante! Bei eurem Appell sticht eine gewisse Dringlichkeit heraus. Ihr sprecht von der Gefahr eines „Weltkonflikts in ungeahntem tragischen Ausmaße“ und der Notwendigkeit „die Gegenwart und die Zukunft der Menschheit zu retten“. Denkst du, dass die Wahrnehmung dieser Gefahr schon allgemein verbreitet ist oder gibt es da in dieser Hinsicht noch viel zu tun?
Figueiredo: Verschiedene Organisationen und Persönlichkeiten aus dem internationalen Umfeld haben vor dieser Gefahr gewarnt. Die Straflosigkeit mit der gewisse Regierungsvertreter gegen internationales Recht verstoßen, ist eine Gefahr, die ernst genommen werden muss. Wir erinnern uns an die Invasion und Besetzung des Iraks, einer der gravierendsten Momente eines Handels entgegen den Grundsätzen der Charta der UNO, welches mit der Lüge der Existenz von Massenvernichtungsmitteln gerechtfertigt wurde, die es niemals gab, wie sich hinterher herausstellte. Seit damals verfolgen viele Menschen aufmerksamer, was vor sich geht und welche Vorwände für einen Krieg vorgebracht werden. So wie es im Augenblick im Hinblick auf Israel geschieht, welches nicht nur weiterhin palästinensisches Gebiet bombardiert, sondern auch verschiedene andere Länder im Nahen Osten angreift und damit das Völkerrecht in Frage stellt, in erster Linie natürlich das Recht des palästinensischen Volkes. Dabei muss man in Rechnung stellen, dass Israel ein Land ist, das Atomwaffen besitzt.
Auch bei der Beteiligung von immer mehr Menschen und Organisationen müssen wir weiterhin auf diese Gefahren hinweisen und die möglichen tragischen Konsequenzen aufzeigen. Dies tun wir auch im Rahmen der Vorbereitungen des IV. Friedenstreffens, das am 31. Mai in Seixal stattfinden soll, wo wir hoffen, dass mehr als 100 Organisationen und viele Hunderte von Menschen teilnehmen, ganz nach dem Beispiel des III. Friedenstreffens 2023 in Vila Nova de Gaia, wo sich etwa 800 Teilnehmer trafen.
Die Friedensbewegung wächst
Avante! Die Blockaden und Sanktionen, ihre Gesetzeswidrigkeit und die brutalen Auswirkungen, die sie auf die betroffenen Völker haben, sind eine Wirklichkeit, die oftmals verborgen wird und die nun durch die Demonstration in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerät. Welche Bedeutung hat dies?
Figueiredo: Eine der ältesten Blockaden, mit mehr als 60 Jahren, ist die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba; hinzu kommen noch weitere Zwangsmaßnahmen, die während der Regierungszeit von Trump auferlegt wurden, in erster Linie die Aufnahme Kubas auf die willkürliche und unrechtmäßige Liste der sogenannten „Staatlichen Förderer des Terrorismus“, was die Regierung Biden bisher nicht revidiert hat. Die USA versuchen damit, dem kubanischen Volk Lebensmittel, Medikamente, Treibstoff, Rohstoffe sowie weitere Güter vorderster Notwendigkeit vorzuenthalten.
Des Weiteren werden auch anderen Ländern wie Venezuela oder Syrien Blockaden auferlegt, was sehr starke negative Auswirkungen für die betroffenen Völker hat. In einigen Fällen, wie beispielsweise bei den Sanktionen gegen Russland, hat dies auch eindeutig negative Konsequenzen für die Völker anderer Länder, wie sich das deutlich bei der Europäischen Union zeigt, die ihre benötigten Energie-Ressourcen um einiges teurer einkaufen muss.
Avante! Der NATO-Generalsekretär hat vor einigen Tagen vorgeschlagen, Haushaltsmittel für Gesundheit und Soziale Sicherheit für Rüstung und Krieg zu verwenden. Ist die Demonstration auch eine Antwort darauf?
Figueiredo: Ganz klar! Das Argument, man müsse die Verteidigungskosten erhöhen, dient als Vorwand, die Löhne, Renten, Sozialausgaben und staatliche Investitionen zu beschränken, sodass insbesondere bei den öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheitsvorsorge oder Soziale Sicherheit gespart wird. Die Befolgungstendenz der portugiesischen Regierung spricht Bände dafür, diese Empfehlungen zu verwirklichen. Unser Demonstrationsappell bezieht klare Stellung gegen diese militaristische Umwidmung.
Avante! Und welche Rolle spielt die Europäische Union bei dem Ganzen?
Figueiredo: Die Europäische Union (EU) agiert als europäische Säule der NATO. Die Führungskräfte der EU nehmen eine Position der Befolgung der Politik der USA und der NATO ein, sodass sie, im Allgemeinen, eine Erhöhung der Militärausgaben sowie eine Fortsetzung der Konfrontation und des Krieges befürworten, wie man in der Ukraine sehen kann, aber auch in Palästina und im Nahen Osten.
Avante! Die Liste der Organisationen, die zur Demonstration aufrufen, ist angewachsen. Worauf ist dies zurückzuführen?
Figueiredo: Ich glaube, dass es heutzutage ein gewachsenes Bewusstsein der ernsten Gefahr gibt, die der Menschheit droht, und eine gesteigerte Sensibilisierung gegen den Horror des Genozids, den Israel – mit Unterstützung der USA – fortwährend gegen das palästinensische Volk verübt, sowie gegen den Krieg, der sich auf weitere Länder im Nahen Osten ausdehnt. Andererseits gibt es auch ein gewachsenes Bewusstsein dafür, dass der Konflikt in der Ukraine zwischen USA, NATO, EU und Russland nicht durch Krieg und Rüstungseskalation gelöst werden kann, sondern dass es immer mehr Menschen gibt, die sich auf die Seite des Friedens stellen und eine politische Lösung dieses Konflikts fordern, eines Konflikts, der vermieden hätte werden können. Notwendig ist ein System der kollektiven Sicherheit.
Ich bin davon überzeugt, dass die Friedensbewegung in Portugal wächst mit der zunehmenden Erkenntnis, dass wir – wie wir zu sagen pflegen – „für den Frieden nie genug sein können“. So wie es im Aufruf steht, „appellieren wir an alle, Frauen und Männer, gleich welchen Alters, dass sie sich dieser bedeutenden Demonstration anschließen und dafür eintreten, dass es dringend notwendig ist, den Krieg unverzüglich zu beenden, um Gegenwart und Zukunft der Menschheit zu sichern“.
Deshalb ist es grundsätzlich wichtig, dass alle, die den Frieden wollen, an der Demonstration am 18. Januar in Lissabon teilnehmen.
Für Frieden und Abrüstung eintreten
Avante! Die Organisationen, die zu der Demonstration aufrufen, fordern, dass die in der portugiesischen Verfassung festgeschriebenen Grundsätze eingehalten werden. Gibt es hier Kritik daran, dass diese nicht befolgt werden?
Figueiredo: In der Tat befolgt die portugiesische Regierung nicht das, was in Artikel 7 der portugiesischen Verfassung steht, wo festgeschrieben ist, dass Portugal in seinen internationalen Beziehungen sich dafür einsetzen soll, dass Konflikte politisch gelöst werden, gleichzeitige und kontrollierte allgemeine Abrüstung stattfindet, das Selbstbestimmungsrecht der Völker geachtet wird, keine Einmischung in die internen Angelegenheiten anderer Staaten stattfindet oder Militärblöcke aufgelöst werden.
Avante! Die jetzige portugiesische Regierung weigert sich, ebenso wie die vorherige, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Als Grund verweist sie auf eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union, die bisher nicht gefunden werden konnte. Könnte Portugal bei der Anerkennung allein voranschreiten?
Figueiredo: Ja, Portugal könnte und müsste dies tun, so wie es schon 10 Staaten der Europäischen Union und 146 Länder der Welt getan haben, also 75% der Mitgliedsstaaten der UNO. Allein das Veto der USA, die immer aufseiten der kolonialistischen Politik Israels stehen, verhindert, dass Palästina als vollwertiges Mitglied der Vereinten Nationen anerkannt wird. Es ist eine Schande, dass Portugal auf seiner Position beharrt.
Avante! Der Friedensrat CPPC besteht schon seit langem darauf, dass Portugal dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt (hierfür gibt es im Übrigen eine Petition, die im Umlauf ist). Würde ein Beitritt Portugals einen Unterschied ausmachen?
Figueiredo: Es ist gut, daran zu erinnern, dass bereits am 7. Juli 2017 dieser Atomwaffenverbotsvertrag von 122 Ländern auf einer Konferenz verabschiedet wurde, die im Rahmen der UNO stattfand. Damit dieser in Kraft treten konnte, war es notwendig, dass 50 Länder diesen nicht nur unterschreiben, sondern ihn auch ratifizieren. Dies geschah schon 2021. Verschiedene Länder treten diesem Vertrag immer noch bei, aber nicht Portugal, obwohl die Verfassung Abrüstung vorschreibt, und andere NATO-Mitglieder. Deswegen hat der Friedensrat CPPC eine weitere Petition mit diesem Ziel auf den Weg gebracht, welche auch im Internet unterzeichnet werden kann, so wie im Übrigen der Aufruf zu der Demonstration am 18. Januar.
Bruno ist Aktivist der Linken Deutschsprachigen Freunde Lagos LDFL. Er hat den portugiesischen Avante-Text übersetzt.
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