Gefahren-Spirale dreht sich ■ Für soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Freiheit und Frieden kämpfen

Von Andrea Sommerauer UHUDLA Chefredakteurin

Einen Kommentar zur politischen Lage wird zunehmend schwieriger. Zu schnell wechseln politische AkteurInnen, eine Krise löst die andere ab. Kaum holen wir Luft nach zwei Corona Jahren Pandemie, paralysiert Russlands Angriffskrieg in der Ukraine auch hierzulande die Bevölkerung.

Jede Krise überlagert Probleme, andere Schwierigkeiten legt sie offen

Getreu dem Stile der türkisen Asylpolitik setzt beispielsweise Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP einmal mehr auf Spaltung:  Die guten Flüchtlinge wären (die Christen) vom europäischen Kontinent, die bösen (die Muslime) aus Afghanistan. Die guten Flüchtlinge wären Frauen und Kinder, die bösen (junge) Männer. Die guten Flüchtlinge wären die, welche bald wieder in ihre Heimat zurückkehren, die bösen jene, die aufgrund der dortigen politischen/wirtschaftlichen Situation hier bleiben (müssen). 

Überlagert wird damit etwa der längst vollzogene Bruch mit der Genfer Flüchtlingskonvention, Verfolgten ungeachtet ihres Status Schutz zu gewähren. Ebenfalls zugedeckt wird eine seit Jahren bestehende, völlig unzureichende Asyl- und Integrationspolitik. Auch jetzt ist die Republik nicht auf eine große Zahl an Menschen vorbereitet, die die Ukraine verlassen müssen und nur im besten Fall wieder in ihre Heimat zurückkehren können.

Abgelenkt wird von der innenpolitische Lage, in der die ÖVP mit einem bisher unbekannten Ausmaß an Korruption, Freunderlwirtschaft und Missmanagement konfrontiert ist. Nach wie vor erschütternd sind Hochmut und Abwertung gegenüber politischen MitbewerberInnen und der Bevölkerung, die die Chats von PolitikerInnen und BeamtInnen belegen.

Und überlagert wird nicht zuletzt eine politische Krise, die ihren Anfang nicht in der militärischen Aggression des Autokraten Wladimir Putin fand. Das demokratische System wird seit langem unterhöhlt: durch Entsolidarisierung, dem Abbau des Sozialsystems, der Ausdünnung der Infrastruktur und einer Politik für Reiche, nicht für Arme.

Es kursieren viele Ängste: Abstiegs- und Existenzängste, Befürchtungen vor Schäden am eigenen Körper, abgehängt und aus dem gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt zu werden, jetzt auch noch durch Krieg. Wer Angst hat, rüstet auf. Die Aufstockung des militärischen Budgets erscheint offenbar vielen dringlicher als die Herstellung des (sozialen) Friedens. Wer aber für soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Freiheit und Frieden kämpfen will, kann das auch ohne Waffen.