Kay-Michael Dankl sagt Danke ■ 11,66 Prozent der SalzburgerInnen haben am 23. April 2023 ihre Stimme für KPÖ-Plus abgegeben. Von 0,4 Prozent bei der letzten Landtagswahl, von Null auf vier Abgeordnete im Landesparlament. So geht Politik, meinten 31.383 Salzburgerinnen und Salzburger und wählten kommunistisch.

Von Martin Wachter

Graz, die zweitgrößte Stadt in Österreich hat nun einen Zwilling in der Mozartmetropole an der Salzach. Der Weg dorthin war schwer und anstrengend. KPÖ Plus, die kleine Partei mit sehr aktiven und jungen AktivistInnen hat den Einzug ins Landhaus geschafft. Das Gestammel der etablierten österreichischen PolitikerInnen und der medialen Kommentatoren am Wahlabend war eher belustigend als ernst zu nehmen. 

In der Stadt Salzburg  landeten die Kommunistinnen und Kommunisten mit einem Stimmenanteil von 21,5 Prozent an 2. Stelle. Der schwarze Platzhirsch, die Volkspartei ist mit etwas mehr als drei Prozent knapp vorne.

Kay-Michael Dankl, der linke Erfolg hat nun auch in Salzburg einen Namen

Im Wahlprogramm von KPÖ Plus stellt sich der Spitzenkandidat und neue Landtagsabgeordnete so vor: „Kay-Michael Dankl – Spitzenkandidat und Landeshauptmann Haslauers größte Nervensäge”. Kay ist Historiker und tritt seit 2019 als Gemeinderat der Stadt Salzburg dafür ein, dass Soziales und leistbares Wohnen nicht untergehen”. Von seinem Gemeinderatsbezug gibt er monatlich einen Teil ab, um SalzburgerInnen in Notlagen zu unterstützen. Bisher hat er SalzburgerInnen mit über 28.000 Euro unterstützt. Kay lebt mit seiner Freundin in einer 46-Quadratmeter-Wohnung in Lehen. In seiner Freizeit spielt er Hallenhockey, geht gerne Wandern und Bogenschießen.

Bogenschießen wird der 34jährige charismatische in Graz geborene linke Politiker erst gelernt haben, nachdem ihn die „Grünen” vor sechs Jahren „abgeschossen”, tschuldigung aus der Partei ausgeschlossen haben. Er und Gleichgesinnte waren in der Grünen Jugend zu rabiat für das grüne Estabishement von Bund und Land. Die JungrebellInnen wechselten die Farbe zu Rot und gründeten die „Junge Linke” und verbündeten sich mit der KPÖ. Detail am Rande: Die Grünen in Salzburg verloren ein Prozent der Stimmen und landeten mit mehr als drei Prozent  hinter den Kommunistinnen. Es ist auch kein Geheimnis, dass sich der gebürtige Grazer Kay-Michael Dankl bei Elke Kahr, der Grazer Bürgermeisterin und der KPÖ in der Stadt an der Mur Anleitungen für eine erfolgreiche Politik angeeignet hat.

„Ich bin davon überzeugt: Damit Wohnen und das tägliche Leben in Salzburg leistbar werden, braucht es soziale, und kritische Stimmen im Gemeinderat und jetzt auch im Landtag. Alle Parteien reden zwar vor jeder Wahl über Wohnen und Soziales, lassen es aber am Tag nach der Wahl wieder unter den Tisch fallen. Ich will, dass die Regierungsparteien damit nicht mehr durchkommen”. So geht politische Opposition. KPÖ Plus ist noch nicht gewillt mit ihren vier von insgesamt 36 MandatarInnen an einer Landesregierung in Salzburg mitzuwirken.

Staatsverordnete Demokratie ist, wenn kleine Parteien schikaniert werden

Gut, dass KPÖ Plus in Salzburg vor der Wahl nach dem Motto „Alles oder Nichts” gehandelt hat. Die politischen „Jungen Wilden” wollen wissen wie richtige Demokratie funktioniert. Sie gaben sich nicht zufrieden nur in Salzburg und Umgebung den leichteren Weg des Widerstandes zu gehen. Sie sind landauf und landab gezogen um mindestens 600 vorgeschriebene Unterstützungserklärungen zu sammeln. Das heißt UnterstützerInnen einer kleinen Partei müssen höchstpersönlich in den Gemeindeämtern antanzen und vor den Amtsbeamten oder den Bürgermeistern mit ihrer „eigenhändigen” Unterschrift eine Erklärung unterzeichnen, damit die wahlwerbende Kleinpartei oder -bewegung überhaupt auf dem Stimmzettel aufscheinen darf.

Das ist eine gewaltige Hürde Unterstützungserklärungen zu sammeln, in den Bergen und Tälern auf dem Land – quasi,  organisatorische und politische Schwerstarbeit. Wenn dieser Kampf in kürzester Zeit erfolgreich ist und über 800 UnterstützerInnen für KPÖ Plus unterschrieben haben, dann ist es für die AktivistInnen sehr motivierend in den Wahlkampf-Ring zu steigen.  Salzburg hat wie die meisten Bundesländer „nur” eine fünf Prozent Hürde um an ein Grundmandat zu kommen. (In der Steiermark und in Kärnten braucht es in den diversen Wahlkreisen dafür an die zehn oder noch viel mehr Stimmenprozente) . Nur die Erlangung von Grundmandaten ermöglicht den Einzug in die Landesparlamente. Ohne „Hochburg” Graz hätte es im Jahre 2005 nie und nimmer für den Einzug der KPÖ in den steirischen Landtag gereicht. Diese von Rechtswegen demokratiefeindliche Vorgehensweise ist eher als blamabel zu werten.

Für Medien wie dem staatlichen ORF und den Schreiberlingen in den Gazetten ist es kein Ruhmesblatt, wenn sie offenkundig auf die falschen Pferde setzen. In der Woche vor der Wahl wurde Kay-Michael Dankl nicht ins Fernsehstudio zur Abschlussdiskussion geladen. Die Begründung, es bestehe keine Chance auf den Einzug in den Landtag. In Salzburg haben die 31.383 KPÖ WählerInnen die Lüge der veröffentlichten Meinung mit einem Kreuz für die gesellschaftspolitisch „Ausgegrenzten” bestraft.

Die Politschwätzer in der Hufeisenschmiede sind ausser Rand und Band

Nach geschlagener Salzburg-Wahl ging es in den Medien und in den Führungsetagen der herrschenden Parteien weiter wie gehabt. Ein „alter Hut”, die „Hufeisentheorie” machte die Runde. Jaja, die lechts und rings Extremisten bedrohen „unsere” Demokratie. Abgehalfterte „Experten” und eine „Expertin” ritten rätselnd und stammelnd ein „totes Pferd” zu Schanden. Mehr hatten in der ORF „Gesprächsrunde” die Vertreter von Politik, Medien  und Wirtschaft nicht drauf. Ah doch, wenn nix mehr hilft ist Wladimir P. Schuld, denn er ist für die Teuerung und das politische Desaster in Österreich verantwortlich.

Eh klar, es war wie fast immer kein Protagonist des linken Arguments im  ORFschen Zentrum dabei. Der oder die hätte das geschmiedete Hufeisen wieder gerade gebogen und hätte den Anwesenden sicher den kolossalen Unterschied von Rechts und Links erklärt. Rechts ist kapitalistische Macht, Sozialabbau, Korruption, Rassismus, Ex-Bundeskanzler Wastl Kurz und Co.KG,  und, und … Links ist der Einsatz für Soziale Gerechtigkeit, Frieden und Fortschritt. Links ist Rot und die Zukunft – wäre vielleicht eine nicht provokative Antwort gewesen.

Nach schadenbegrenzender Polemik ein paar Fakten zur Salzburger Wahl Analyse des ORF: Die KPÖ Plus erlangte bei Frauen und Männern, bei Alt und Jung, bei Arbeitern, Lehrlingen und Maturanten und in anderen Kategorien so gut wie immer einen Stimmenanteil von 10 bis 15 Prozent.
Interessant die Entscheidungsfindung der KPÖ Wählerinnen: 43 Prozent der über 30 Tausend WählerInnen ca. 13.000 hat sich schon lang vor der Wahl entschlossen die KPÖ zu wählen. Zwei Wochen vor der Wahl kam ein weiteres  Drittel ca. 10.000 dazu und unmittelbar vor dem Wahltermin noch ein Viertel ca. 7.000.

Wird in Zukunft „richtig Rot” im österreichischen Parlament Platz nehmen

Der kommunistische Wahlerfolg im Land Salzburg hat neben Kay-Michael Dankl auch eine „Mutter”. Elke Kahr, die Grazer Bürgermeisterin von der KP schreibt auf ihrer Facebook Seite: „Ganz herzliche Gratulation an Kay-Michael Dankl und alle, die mitgeholfen haben, dass die KPÖ Plus einen so großen Wahlerfolg erzielen konnte. Ich habe den Zuspruch gespürt, als ich mit Kolleginnen und Kollegen vor einigen Wochen in Salzburg war. Die tagtägliche Arbeit und der persönliche Einsatz von Kay-Michael Dankl und seinem großartigen Team kommen bei den Menschen gut an. Mit der KPÖ ist damit eine glaubwürdige und verlässliche Kraft im Landtag, die sich für all jene einsetzt, die sonst keine Lobby haben”.
Das Salzburger Wahlergebnis öffnet eine Tür für den Einzug linker Abgeordneter in das Österreichisch Parlament in Wien bei den Nationalratswahlen spätestens im nächsten Jahr. Nach „Graz Umgebung” gibt es jetzt auch in „Salzburg Umgebung” die rein rechnerische Möglichkeit über Direktmandate ins Hohe Haus an der Ringstraße gewählt zu werden. „Eine „Wahlrechtsreform” wird die Machtelite der Parlamentsparteien bis 2024 nicht mehr auf die Reihe bekommen.

Entscheidend wird sein wie die SozialdemokratInnen ihre Führungskrise bewältigen. Ohne prophetische Weisheiten kund zu tun – aus der SPÖ wird sich auch in nächster Zukunft keine Sozialistische Politik entwickeln. Der SP-Vorsitz Wahlwerber Andreas Babler könnte seine Energie in eine neue Linkspartei einbringen. Allerdings sollte er sich „hinten” anstellen und nicht gleich den Führungsanspruch stellen. Das wäre ein guter, aber nicht wirklich ernst gemeinter Ratschlag.

Im Moment gibt es ein Zeitfenster für eine erfolgreiche linke Politik. Bei der Verfasstheit der politischen Zustände in Österreich wäre eine linke Alternative möglich. Eine gegenwärtig gültige 4 Prozent Hürde oder andere Wahltricks werden den Einzug progressiver MandatarInnen in den Nationalrat nicht verhindern. Die einzige offene Frage ist, gelingt die wirkungsvolle Vereinigung und Einigung in einer linker Bewegung.
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Martin Wachter ist Mitte der 1970er Jahre aus der damals erfolgsverwöhnten Kreisky SPÖ ausgestiegen. Danach war er in der Folge Sekretär in der KPÖ Burgenland, Redakteur in der kommunistischen Tageszeitung „Volksstimme” und Mitgründer der Straßenzeitungen „UHUDLA” und „Augustin”

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