49 Jahre nach der Nelkenrevolution ■ Der persönliche Auftritt des brasilianischen Staatspräsidenten im portugiesischen Parlament am 25. April hat hysterische Reaktionen bei den Rechtsparteien PSD, Chega, IL, CDS (wer war das nochmal?) und ihren offiziellen oder dienstbeflissenen Sprechern in den Medien hervorgerufen.
Von Gustavo Carneiro, Avante!, Nr. 2577, 20. April 2023
Einige sprechen von „republikanischer Ethik” und „Korruption”, wobei sie wohl vergessen, in welch sumpfigen Gewässern sie selber stecken.
Sie scheinen, ignorieren zu wollen, dass die Anschuldigungen die auf Lula da Silva lasteten, unbegründet waren und dass es heutzutage mehr als offensichtlich ist, welch politische Natur dem Prozess innewohnte, der Lula dazu zwang, 580 Tage in einem Gefängnis in Curitiba zu verbringen.
Es gibt jene, die in dem brasilianischen Staatspräsidenten eine unbequeme Präsenz sehen, weil er zu „ideologisch“ sei
Man fragt sich allerdings, auf was sie anspielen: auf die von der UNO anerkannte Streichung des Landes von der Liste der Hungerländer? Auf die drastische Reduzierung der Ungleichheiten im Land? Auf die Errichtung von Universitäten und den beschleunigten Ausbau der Demokratie im Bildungswesen? Auf den entscheidenden Beitrag zum Entwicklungsprozess der Zusammenarbeit der lateinamerikanischen Länder, losgelöst von der Gängelei der USA?
Andere verurteilen Lula nun als „Putinversteher“, egal wie hart er die militärische Intervention Russlands in der Ukraine kritisiert. Er hat sich halt nur nicht darauf beschränkt, sondern stellte die Rolle an den Pranger, welche USA und EU beim Anfeuern des Krieges gespielt haben. Zudem brachte er seine Entschlossenheit, eine Verhandlungslösung zu finden, zum Ausdruck; verteidigte gerechte und gleichberechtigte Beziehungen zwischen allen Staaten, unabhängig davon, was ihre Bedeutung, wirtschaftliche und militärische Macht sowie Außenhandelstätigkeit angeht. Und dies ist, wie wir nur allzu gut hier bei uns wissen, für einige nicht tolerierbar.
All diese Kritik sagt wenig oder nichts aus, über den, den sie betrifft, aber umso mehr über den, der sie ausübt. Unter denen, die jetzt gegen eine so große „Beleidigung“ des 25. April wettern, befinden sich jene, welche die Revolution und ihre Errungenschaften ablehnen und sich mit der faschistischen Vergangenheit identifizieren, deren Modell sie als wünschenswert für das Land erachten. Und jene, die sich als Erben des Aprils aufspielen, sie meinen einen „April“, den es so niemals gab – ultrakapitalistisch, liberal, reduziert auf formale Freiheiten. Oder jene, die auf der These einer „Evolution“ (so, ohne R) bestehen, als ob der Übergang zu einer Demokratie, wie man heute sagt, in Portugal etwas anderes gewesen wäre, als eine tiefgreifende Revolution, die das Land komplett umgestülpt hat.
Und es mag auch andere geben, die sogar der Rede von Lula da Silva Beifall spenden können, so wie bei einem sinnentleerten Ritual, wenn sie rote Nelken am Revers tragen. Und danach fortfahren, die Ungleichheit zu vertiefen und Portugal in fremde kriegerische Abenteuer zu stürzen.
Dagegen müssen wir im ganzen Land zeigen, dass Brasil sich heute auf Abril reimt, das heißt: Frieden, Zusammenarbeit, Fortschritt, soziale Gerechtigkeit.
Bruno
Übersetzung des portugiesischen Textes aus der „Avante!”, Wochenzeitung der Kommunistischen Partei PCP.