Portugiesische Verfassung ■ Die portugiesische Verfassung wird 47 Jahre alt! Am 2. April 1976 wurde sie von der verfassungsgebenden Versammlung verabschiedet.
Von Gustavo Carneiro Avante!, Nr. 2575, 6 April 2023
47 Jahre später, wurde ein Manifest kundgegeben, das zur Erfüllung der in ihr enthaltenen Bestimmungen aufruft und zu ihrer öffentlichen Verbreitung appelliert.
Dem wollen wir gerne nachkommen und an einige Prinzipien erinnern, die in ihr, einem der schönsten und progressivsten Verfassungstexte der Welt, festgeschrieben sind.
In der Präambel wird das Ziel hervorgehoben, „den Weg hin zu einer sozialistischen Gesellschaft zu eröffnen“
Vorgesehen ist, „ein freieres, gerechteres und brüderlicheres Land zu errichten“. In Artikel 2 wird die „Verwirklichung einer wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Demokratie und eine Vertiefung der demokratischen Teilhabe“ gefordert. Abrüstung und Auflösung der politisch-militärischen Blöcke wird in Artikel 7 befürwortet und in Artikel 9 wird als grundlegende Aufgabe des Staates erwähnt, „das Wohlergehen und die Lebensqualität des Volkes zu fördern sowie eine wirkliche Gleichheit unter den Portugiesen herzustellen“ und ihre wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und umweltschützenden Rechte zu gewährleisten.
Verboten sind Privilegien und Benachteiligungen aus politischen, religiösen, sozioökonomischen und anderen Motiven (Art. 13), die Todesstrafe (Art. 24) oder lebenslange Haft (Art. 30) und garantiert wird das Recht auf Widerstand (Art. 21), die Unverletzlichkeit der moralischen und körperlichen Integrität der Person (Art. 25), die Unschuldsvermutung (Art. 32), das Asylrecht (Art. 33) und der Schutz der persönlichen Daten (Art. 35.). Zugesichert werden Meinungsfreiheit (Art. 37), Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit (Art. 45) sowie Vereinigungsfreiheit (Art.46.)
Darin festgeschrieben sind auch noch ein Schutz des Arbeitsvertrags (Art. 53), Koalitionsfreiheit (Art. 55), Tarifautonomie (Art. 56) sowie Streikrecht, wobei es den Arbeitern allein zukommt, Ziele und Umfang des Streiks festzulegen (Art. 57). „Alle haben Anrecht auf Arbeit“, steht in Artikel 58, woraufhin das Prinzip folgt: „für gleiche Arbeit, gleicher Lohn“, notwendige Voraussetzungen für Hygiene, Sicherheit und Gesundheit, Arbeitslosenunterstützung, besonderer Arbeitsschutz für schwangere oder stillende Frauen sowie für ausländische Arbeitskräfte (Art. 59).
Darüberhinaus besteht allgemein das Recht auf Sozialversicherung (Art. 63), Krankenschutz (Art. 64), Recht auf Wohnraum (Art. 65), auf Umweltschutz und Lebensqualität (Art. 66), auf Mutterschaft und Vaterschaft (Art. 68), auf Bildung und Kultur (Art. 73), auf Sport (Art. 79), wobei es dem Staat zukommt, die tatsächliche Erfüllung zu gewährleisten. Kinder (Art. 69), Jugendliche (Art. 70), behinderte Mitbürger (Art.71) und ältere Mitmenschen (Art. 72) verdienen besondere Fürsorge und Schutz.
Die Verfassung verbürgt die „Unterordnung der wirtschaftlichen Macht unter die demokratische politische Macht“
Das Nebeneinander von öffentlicher, privater und genossenschaftlicher Betätigung sowie die demokratische Planung der Fortentwicklung. Somit versteht sich besser der Grund, warum so viele Angriffe auf die Verfassung erfolgen, warum so vehement auf deren mehr oder weniger „chirurgische“ Revision hingearbeitet wird. Und auch der Grund, warum wir sie verteidigen müssen, wird offensichtlicher. Vor allem muss sie eingehalten werden.
Bruno, Übersetzung des portugiesischen Textes aus der „Avante!”, Wochenzeitung der Kommunistischen Partei PCP.