LDFL – UHUDLA Dokument ■ Kein Wort von Verhandlungen über eine Friedenslösung und gegen Zerstörung, Tod, Verwüstung und Elend. Die Zeichen zeigen in Richtung III. Weltkrieg.

Die Rede von Wladimir Putin «nach den Angriffen westlicher Langstreckenwaffen» auf Russland am 21. November 2024. Zweiter Teil: Gemeinsame Erklärung der AußenministerInnen Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs in Warschau  19.11.2024 – Pressemitteilung.

„Die Antwort kommt immer”:
Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation im Wortlaut

Ich möchte die Soldaten der russischen Streitkräfte, die Bürger unseres Landes, unsere Freunde auf der ganzen Welt sowie diejenigen, die weiterhin Illusionen über die Möglichkeit einer strategischen Niederlage Russlands hegen, über die Ereignisse informieren, die heute im Gebiet der Militäroperation stattfinden, und zwar nach dem Einsatz westlicher Langstreckenwaffen auf unserem Territorium.

Die USA und ihre NATO-Verbündeten haben den Kurs der Eskalation des vom Westen provozierten Konflikts in der Ukraine fortgesetzt und zuvor bekannt gegeben, dass sie die Erlaubnis zum Einsatz ihrer Langstrecken-Präzisionswaffensysteme auf dem Territorium der Russischen Föderation erteilen. Experten wissen es sehr genau und Russland hat es wiederholt betont, dass der Einsatz solcher Waffen ohne die direkte Beteiligung von Militärspezialisten aus den Ländern, die diese Waffen herstellen, unmöglich ist.

Am 19. November haben sechs in den USA hergestellte operativ-taktische ATACMS-Raketen und am 21. November während eines kombinierten Raketenangriffs der in Großbritannien hergestellten Systeme Storm Shadow und der in den USA hergestellten HIMARS militärische Ziele auf dem Territorium der Russischen Föderation in der Regionen Brjansk und Kursk getroffen. Von diesem Moment an hat der vom Westen provozierte regionale Konflikt in der Ukraine, wie wir bereits mehrfach betont haben, Elemente globaler Natur angenommen. Unsere Luftverteidigungssysteme haben diese Angriffe abgewehrt, sie haben die vom Gegner gesetzten Ziele offensichtlich nicht erreicht.

Ein durch herabstürzende Fragmente von ATACMS-Raketen verursachter Brand in einem Munitionsdepot in der Region Brjansk wurde gelöscht; es gab keine Opfer oder ernsthafte Schäden. In der Region Kursk wurde ein Angriff auf einen der Kommandoposten unserer Gruppe Nord verübt. Infolge des Angriffs und der Flugabwehrschlacht kam es leider zu Opfern, zu Toten und Verletzten, unter dem Personal der äußeren Sicherheitseinheiten der Anlage und dem Servicepersonal. Das Führungs- und Einsatzpersonal des Kontrollzentrums wurde nicht verletzt und leitet die Aktionen unserer Truppen zur Vernichtung und Vertreibung gegnerischer Einheiten aus der Region Kursk normal weiter.

Ich möchte noch einmal besonders betonen, dass der Einsatz dieser Waffen durch den Gegner keinen Einfluss auf den Verlauf der Kampfhandlungen im Gebiet der Militäroperation haben kann. Unsere Truppen rücken entlang der gesamten Kontaktlinie erfolgreich vor.

Alle Aufgaben, die wir uns stellen, werden gelöst

Als Reaktion auf den Einsatz amerikanischer und britischer Langstreckenwaffen haben die russischen Streitkräfte am 21. November dieses Jahres einen kombinierten Angriff auf ein Objekt des militärisch-industriellen Komplexes der Ukraine gestartet. Eines der neuesten russischen Mittelstreckenraketensysteme wurde unter Kampfbedingungen getestet, in diesem Fall mit einer ballistischen Rakete, die mit nichtnuklearer Hyperschallladung ausgestattet war. Unsere Raketenwissenschaftler haben sie „Oreschnik“ genannt. Die Tests verliefen erfolgreich, das Ziel des Starts wurde erreicht. Auf dem Territorium der Ukraine wurde in der Stadt Dnjepropetrowsk einer der größten, seit der Sowjetunion bekannten Industriekomplexe getroffen, der auch heute noch Raketentechnik und andere Waffen produziert.

Die Entwicklung von Kurz- und Mittelstreckenraketen haben wir als Reaktion auf die Pläne der USA begonnen, Kurz- und Mittelstreckenraketen zu produzieren und in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum zu stationieren. Wir glauben, dass die USA einen Fehler begangen haben, als sie 2019 unter einem weit hergeholten Vorwand einseitig den Vertrag zum Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen gekündigt haben. Heute produzieren die USA diese Technik nicht nur, sondern sie haben, wie wir sehen, im Zuge der Vorbereitung ihrer Truppen die Verlegung ihrer modernen Raketensysteme in verschiedene Regionen der Welt, einschließlich Europa, geübt. Darüber hinaus führen sie während Manövern Trainings zu deren Einsatz durch.
Ich erinnere daran, dass Russland sich freiwillig und einseitig verpflichtet hat, keine Kurz- und Mittelstreckenraketen zu stationieren, bis amerikanische Waffen dieser Art in irgendeiner Region der Welt auftauchen.

Ich wiederhole: Der Test des Oreschnik-Raketensystems unter Kampfbedingungen war eine Reaktion auf die aggressiven Aktionen der NATO-Staaten gegenüber Russland. Über die Frage der weiteren Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen entscheiden wir abhängig vom Vorgehen der USA und ihrer Satelliten. Die Ziele zur Zerstörung bei weiteren Tests unserer neuesten Raketensysteme werden wir auf der Grundlage der Bedrohungen für die Sicherheit der Russischen Föderation bestimmen.

Wir betrachten uns als berechtigt, unsere Waffen gegen militärische Ziele derjenigen Länder einzusetzen, die den Einsatz ihrer Waffen gegen unsere Ziele erlauben, und werden im Falle einer Eskalation der aggressiven Aktionen ebenso entschieden und in gleicher Weise reagieren. Ich empfehle den herrschenden Eliten jener Länder, die Pläne für den Einsatz ihrer Militärkontingente gegen Russland schmieden, ernsthaft darüber nachzudenken.
Selbstverständlich werden wir bei der Auswahl von Zielen zur Zerstörung durch Systeme wie Oreschnik auf dem Territorium der Ukraine die Zivilisten und auch die Bürger befreundeter Staaten, die sich dort befinden, vorher auffordern, die Gefahrengebiete zu verlassen. Wir werden das aus humanitären Gründen tun – offen, öffentlich, ohne Angst vor den Gegenmaßnahmen des Gegners, der diese Informationen auch erhält.

Warum ohne Angst? Weil es derzeit keine Mittel gegen solchen Waffen gibt

Die Raketen greifen Ziele mit einer Geschwindigkeit von Mach 10 an, was 2,5 bis 3 Kilometer pro Sekunde entspricht. Die modernen Luftverteidigungssysteme auf der Welt und die von den Amerikanern in Europa geschaffenen Raketenabwehrsysteme können diese Raketen nicht abfangen.

Ich möchte noch einmal betonen, dass es nicht Russland, sondern die USA sind, die das internationale Sicherheitssystem zerstört haben und die ganze Welt durch den fortgesetzten Kampf und das Festhalten an ihrer Hegemonie in einen globalen Konflikt treiben. Wir haben es immer vorgezogen und sind jetzt bereit, alle kontroversen Fragen mit friedlichen Mitteln zu lösen, aber wir sind auch auf jede Entwicklung der Ereignisse vorbereitet.
Wenn noch irgendjemand daran zweifelt, dann ist es vergebens – die Antwort wird immer kommen.

Gemeinsame Erklärung der AußenministerInnen Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs in Warschau

Die Außenministerinnen und -minister des Weimarer Dreiecks aus Deutschland, Frankreich und Polen haben in Warschau mit den Außenministern Italiens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs sowie mit dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik die sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas erörtert.

Wir, die Außenministerinnen und -minister sind in dem Bewusstsein zusammengekommen, dass unsere gemeinsame Sicherheit mit für unsere Generation beispiellosen Herausforderungen konfrontiert ist.

Russland attackiert systematisch die europäische Sicherheitsarchitektur.

In den vergangenen 1.000 Tagen hat Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Abertausende Menschen getötet und immer wieder das Völkerrecht gebrochen.Russlands ruchloser Revisionismus und seine beharrliche Weigerung, die Aggression zu beenden und konstruktive Gespräche zu führen, stellt eine Herausforderung für Frieden, Freiheit und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent und im transatlantischen Raum dar.

Russland stützt sich zunehmend auf Partner wie Iran und Nordkorea, um seine rechtswidrige Kriegsführung aufrechtzuerhalten.
 Die eskalierenden, gegen die NATO und EU-Länder gerichteten hybriden Aktivitäten Moskaus sind darüber hinaus beispiellos in ihrer Vielfalt und ihrem Ausmaß und bergen erhebliche Sicherheitsrisiken.

Um dieser historischen Herausforderung gerecht zu werden, sind wir entschlossen, in Bezug auf die europäische Sicherheit im Schulterschluss mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern in großen Maßstäben zu denken und zu handeln. Europäischen Ländern muss im gemeinsamen Handeln mit unseren transatlantischen und weltweiten Partnern eine noch bedeutendere Rolle bei der Gewährleistung unserer eigenen Sicherheit zukommen.

Wir halten es deshalb für unabdingbar,

• erneut die beständige Rolle einer starken und geeinten NATO als Grundpfeiler der europäischen Verteidigung und Sicherheit zu bekräftigen, die auf starken transatlantischen Beziehungen, der unverbrüchlichen Verpflichtung zur gegenseitigen Verteidigung und einer gerechten Lastenteilung beruht;
• die NATO zu stärken, indem wir unsere Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung entsprechend unseren bisherigen Zusagen erhöhen, wobei wir erneut bekräftigen, dass in vielen Fällen höhere Ausgaben als 2 Prozent des BIP nötig sein werden, um den wachsenden Sicherheitsbedrohungen zu begegnen und die Anforderungen bezüglich Abschreckung und Verteidigung in allen Bereichen im euroatlantischen Raum zu erfüllen;
• Europas Sicherheit und Verteidigung unter Nutzung aller uns zur Verfügung stehenden Mittel zu stärken, auch durch die wirtschaftliche und finanzielle Stärke der Europäischen Union und durch die Ertüchtigung der europäischen Industriebasis; zu diesem Zweck werden wir an die Arbeit in der NATO, in der Europäischen Union, in Gruppen von Verbündeten und mit gleichgesinnten Ländern anknüpfen, innovative Finanzierungsmöglichkeiten erörtern und Hindernisse für Handel und Investitionen im Verteidigungsbereich beseitigen;
• in unsere kritischen militärischen Fähigkeiten, darunter Flugabwehr, weitreichende Präzisionswaffen, Drohnen und integrierte Logistik, sowie in kritische Infrastruktur und Cyberabwehr ebenso wie in Forschung und Entwicklung zu investieren und neue Technologien zu nutzen;
• die Resilienz gegenüber kognitiver Kriegsführung und hybriden Bedrohungen in Europa auch durch die einschlägigen EU-Mechanismen zu stärken und die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften zu fördern;
• unsere militärische, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung der Ukraine weiter zu steigern, wobei wir das Darlehen der G7 in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar begrüßen; dadurch soll sichergestellt werden, dass die Ukraine über ausreichende Mittel für das nächste Jahr verfügt;
• weiter unerschütterlich an unserer Unterstützung eines gerechten und dauerhaften Friedens für die Ukraine festzuhalten, wobei wir bekräftigen, dass Frieden nur mit der Ukraine verhandelt werden kann, die die europäischen, amerikanischen und G7-Partner an ihrer Seite hat, und sicherzustellen, dass der Aggressor die Konsequenzen seiner rechtswidrigen und den in der UN-Charta festgelegten Regeln zuwiderlaufenden Handlungen – auch in finanzieller Hinsicht – trägt;
• Russland weiterhin abzuschrecken, Putins Fähigkeit zur Fortführung seines Angriffskriegs zu untergraben und Russlands Aufbau militärischer Fähigkeiten zu beschränken, auch durch restriktive Maßnahmen.
Wir unterstreichen unser unerschütterliches Bekenntnis zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur auf Grundlage der Prinzipien der UN-Charta und der OSZE, die in den letzten Jahren auf eklatante Weise durch Russland verletzt wurden.

Wir sind überzeugt, dass dies der Moment ist, an dem wir Ergebnisse liefern und sicherstellen müssen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können. Zu diesem Zweck ist eine weitere Integration zwischen den EU-Mitgliedstaaten, eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sowie eine stärkere Kooperation zwischen der NATO und der Europäischen Union entscheidend. Wir betrachten dies auch als einzigartige Gelegenheit, um das Fundament unserer transatlantischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu erneuern, indem wir die NATO stärken und für eine gerechte Lastenteilung innerhalb des Bündnisses sorgen.