Imperium schürt das Wettrüsten ■ Die USA haben den Militärhaushalt für 2025 verabschiedet, der den eh schon exorbitanten Betrag des Jahres 2024 noch übertrifft, der damals schon mehr als 30b Prozent der gesamten Rüstungsausgaben weltweit darstellte.
Avante!, Nr. 2666 vom 2. Januar 2025 übersetzt von Bruno
Die USA sind schon seit vielen Jahren die Hauptanheizer des Rüstungswettlaufs
Der National Defense Authorization Act (NDAA) für das nächste Jahr, der schon vom Repräsentantenhaus und dem Senat, den beiden Kammern des Abgeordnetenhauses, abgesegnet worden ist, sieht für 2025 Militärausgaben in Höhe von 895 Milliarden US-Dollar vor, was im Bezug zum Vorjahreshaushalt von 886 Milliarden Dollar eine Steigerung bedeutet. 2024, wie auch in den Jahren zuvor, waren es die USA, die – mit riesigem Abstand – das meiste Geld für Rüstung, Streitkräfte und Militärbasen ausgaben.
Da die abschließenden Zahlen für das vergangene Jahr noch nicht vorliegen, nehmen wir die von SIPRI (Stockholmer Institut für internationale Friedensforschung) veröffentlichten Zahlen von 2023: die USA haben danach mehr als das Doppelte von China und Russland zusammen ausgegeben. Die NATO insgesamt steht für 55 Prozent der weltweiten Ausgaben, wobei auf die USA ein Anteil von 68 Prozent der damals 31 Mitgliedsstaaten des Militärblocks entfallen.
Der National Defense Authorization Act bemüht eine sogenannte „militärische Bedrohung durch China“, um die Erhöhung der Militärausgaben zu rechtfertigen, damit die USA auch weiterhin ihre Weltherrschaft ausüben können. Dagegen verwehrte sich verständlicherweise die chinesische Regierung: Zhang Xiaogang, der Sprecher des Verteidigungsministeriums, verlautbarte eine Erklärung, in der er das Festhalten Chinas an einer friedlichen Entwicklung der Welt manifestierte und dem NDAA attestierte, dass er dem Frieden und der Stabilität auf der Welt schaden würde. Er setzte hinzu: „China beteiligt sich nicht an irgendeinem Rüstungswettstreit mit einem anderen Land und gilt als aufrechter Verfechter des Friedens auf der Welt.“
Der Ministeriumssprecher stellte fest, dass die Militärausgaben der USA, die eh schon die höchsten des ganzen Planeten sind, weiterhin steil Jahr für Jahr ansteigen. Dies, so hob er hervor, zeigt ganz klar und deutlich die kriegerische Natur der USA und ihre Obsession in Bezug auf ihre Hegemonie und weitere Ausbreitung. Er stellte auch den zerstörerischen Charakter der von den USA seit 2001 geführten Kriege und Militäreinsätze an den Pranger, die Hunderttausende von Toten und Millionen von Verletzten gefordert haben und viele Millionen Menschen auf der ganzen Welt dazu gezwungen haben, ihre Heimat zu verlassen.
Er forderte die USA dazu auf, „ihre Wahnvorstellung des Kalten Krieges aufzugeben (…) und sich von ihrer Illusion freizumachen, dass sie China einhegen und unterjochen können.“
Bruno ist Aktivist der Linken Deutschsprachigen Freunde Lagos LDFL. Er hat den portugiesischen Avante-Text übersetzt.