Autoeuropa Portugal ■ In den letzten Wochen sagte man uns, dass das Land erleichtert aufatmen kann.

Von João Frazão Avante!, Nr. 2678 vom 27. März 2025 übersetzt von Bruno

Wie ein Regenguss aus heiterem Himmel kündigte VW an, dass sie ab 2007 an ihrer Produktionsstätte in Palmela dazu übergehen werden, Elektroautos zu produzieren und so die Herstellung von Autos in der Fabrik für mehrere Jahre garantieren.

Diese Nachricht verdient es, dass man über sie nachdenkt, wegen der verschiedenen Gesichtspunkte, die damit verbunden sind.
Zunächst einmal, weil der Ministerpräsident Montenegro, der sich, aufgrund der offensichtlichen Unvereinbarkeit seiner familiären Unternehmereigenschaft mit seiner Stellung als Regierungschef, so wie er von der kommunistischen Partei PCP im Parlament zur Rechenschaft gezogen wurde, dazu gezwungen sah, die Vertrauensfrage zu stellen und jetzt dazu überging, dieses glückliche Zusammentreffen, dass eine der größten Firmen im Land eine solch bedeutende Ankündigung verbreitet, sich und seine Minister, im Zusammenwirken mit der Medienlandschaft, dafür zu loben und die Lorbeeren einzustreichen, dass sie eine solche Heldentat vollbracht haben.

Luis Montenegro reißt sich damit diesen Erfolg unter den Nagel, indem er im Parlament das Totschlag-Argument verkündet: „Schaut her, wie das Land sich auf dem richtigen Weg befindet, wenn solch ein Automobil-Gigant wie VW mit einer solchen Nachricht aufwartet. Dies ist der Arbeit der Regierungsmannschaft zu verdanken.“ Wenn noch irgendjemand Zweifel daran hegt, dass eine zunehmende Verquickung zwischen der wirtschaftlichen Macht und der politischen Macht stattfindet, wie wir es schon viele Male verlautbart haben, so mag dieser „Gefälligkeitsbeweis“ dazu dienen, diese Zweifel auszulöschen.

Man sollte auch darüber nachdenken, was eine solche Entscheidung bedeutet und wem sie zugutekommen soll

Man kann feststellen, dass sie nach langen Monaten von Nachrichten über die „Krise“ in der Automobil-Industrie, über drohende Fabrikschließungen in verschiedenen Ländern, ja selbst über Entlassungen in diesem Sektor, eben auch bei VW, getroffen wurde.
Aber, über was für eine „Krise“ reden wir? In den letzten Jahren waren die Gewinne des Unternehmens VW folgende: 2020 – 8,334 Milliarden Euro; 2021 – 12,253 Milliarden Euro; 2022 – 14,867 Milliarden Euro; 2023 – 16,013 Milliarden Euro; 2024 – 10,721 Milliarden Euro. Insgesamt also eine stattliche Summe von 62,188 Milliarden Euro an Gewinn.
Für einen Multinationalen Konzern, der sich in der Krise befindet, keine schlechte Sache.

Nun, diese Entscheidung basiert auf der Arbeitsleistung und der Produktivität von Tausenden von Arbeitern des VW-Werks und deren Zulieferer-Betrieben innerhalb und außerhalb des Industrie-Komplexes. Und man möge bedenken, dass Autoeuropa heute 1.000 Arbeitskräfte weniger beschäftigt als 2017, aber mehr Automobile herstellt. Hinzu kommt, dass die Löhne in vielen Fällen nur die Hälfte dessen betragen, was ihre Kollegen in den Werken in Deutschland oder Belgien verdienen, das heißt, dass das Ausbeutungsniveau noch um einiges höher ist als schon in jenen Fabriken.
Eine Tatsache, die der Ministerpräsident natürlich stillschweigend überging, als er sich mit den Lorbeeren der Standortentscheidung schmückte. Der portugiesische Regierungschef  verlor kein einziges Wort über die Arbeitsleistung der dortigen Arbeiter, und über die Notwendigkeit, ihre Arbeitslöhne und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Ein paar Worte hätten genügt. Aber der verständige Beobachter zieht aus diesem Weglassen seine Schlüsse.

Übrig bleibt noch zu betonen, welch besondere Schärfe dieses Verhalten bei den ideologischen Debatten über die Rolle des Staates in der portugiesischen Gesellschaft einnimmt.

Während auf der einen Seite der Staat verabscheut wird, seine Einflussnahme auf die Wirtschaft kritisiert wird und ihm alle Schuld für die fehlende Entwicklung im Land in die Schuhe geschoben wird, kommen auf der anderen Seite die großen Wirtschaftsunternehmen daher und hängen an seinem Rockzipfel, rechnen mit seiner Unterstützung und fordern Steuerbefreiungen, während hingegen die kleinen Unternehmen bis zum letzten Cent zur Kasse und zur Rechenschaft gezogen werden.

Man nehme nur die Zahlungen, die im Augenblick zur Stützung von Autoeuropa dienen, allein für Kurzarbeit und Produktionsstopps wurden bereits mehr als 3,5 Millionen Euro gezahlt. Und schon 2015 wurde bekannt, dass die EU eine Unterstützung von 36 Millionen gewährte. Im Januar sagte der Wirtschaftsminister, „dass sich die Regierung darum bemüht, alles in die Wege zu leiten, was Anreize und förderliche Bedingungen angeht“, um zu erreichen, dass das Unternehmen die jetzt verkündete Entscheidung trifft. Ex-Minister Mira Amaral bestätigt dieses Leben in Saus und Braus mit der lapidaren Äußerung, „dass man eine Investition in diesem Umfang ohne eine Unterstützung durch die Regierung nicht erreicht“.
Weiter führte er aus, „dass normalerweise finanzielle und fiskalische Anreize geschaffen werden und danach auch noch Unterstützung bei der beruflichen Ausbildung hinzukommen“. Dies bestätigte der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens:

„Wir danken der portugiesischen Regierung für die Unterstützung, und die besten Konditionen für Volkswagen“

Es handelt sich allerdings um Gelder, die aus dem Staatshaushalt fließen und an anderer Stelle so bitter fehlen, um soziale Bedürfnisse abzudecken. Hier macht der Staat dann Einschnitte bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft.

Dies ist also die private Wirtschaft, die so gut wirtschaften kann, die in der Lage ist, ihre Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen, allein nötig ist, dass man sie machen lässt. Eine Hand wäscht die andere, besagt eine Volksweisheit. Aber diese Gelder werden nicht mit Händen überreicht, sondern kommen für den deutschen konzern  in der Schubkarre daher!

Bruno ist Aktivist der Linken Deutschsprachigen Freunde Lagos LDFL. Er hat den portugiesischen Avante-Text übersetzt.

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