Die Propagandamaschine läuft ■ Das Feindbild Russland gehört längst zum EU-europäischen und US-amerikanischen politischen und medialen Alltag.
Von Hannes Hofbauer erschienen in der UHUDLA Ausgabe 109 / 2018

Der seit vier Jahren bestehende und zuletzt von Seiten der USA verschärfte Wirtschaftskrieg richtet nicht nur in Russland, sondern auch in Europa großen Schaden an und macht den US-Präsidenten handlungsunfähig. Aus Stellvertreterkriegen in der Ukraine und in Syrien droht ein Weltenbrand zu werden.

Und die Machthaber in Brüssel und Berlin hören nicht auf, Öl ins Feuer zu gießen. Da kann der Anlass noch so gering sein. Wie beispielsweise am 4. März 2018.
An diesem Frühlingstag brachen ein russisch-britischer Doppelagent und seine Tochter auf einer Parkbank im britischen Salisbury zusammen. Es dauerte nur wenige Stunden bis zum diplomatischen Eklat. Ein für zwei verfeindete Geheimdienste arbeitender Agent war mit einem Nervengift in Kontakt gekommen, die Ärzte gaben ihm keine Überlebenschance. Nun kann man in Geheimdienstkreisen wohl nicht in jedem Fall damit rechnen, eines natürlichen Todes zu sterben. Es ist ein gefährliches, oftmals auch für andere todbringendes Business, auf das sich Agenten einlassen.

Das eigene unerwartete Ableben einer Agentin, eines Agenten kommt berufsbedingt häufiger vor als bei zivilen Angestellten oder ArbeiterInnen. Vorgetäuschte Unfälle kennt man aus einschlägigen Filmthrillern, zu Waffen umgebaute Schirme gehören zu so mancher Stan-dardausrüstung eines Agenten, warum also nicht auch Nervengift?

Die Auffälligkeit dieser Waffe mag zu denken geben, aber ihre Benützung könnte eine Warnung gewesen sein

Das erschreckendste am Attentat von Salisbury, das im Übrigen nicht tödlich endete, waren die Reaktionen darauf. Die nur Stunden danach erfolgte Täterortung entsprach geradezu mustergültig dem im Westen allseitig kursierenden Feindbild Russland. Die Ausweisung von russischen Diplomaten aus Großbritannien mag in gewisser Weise noch verständlich gewesen sein, immerhin war es ja ihr eigener Agent, der von wem auch immer aus dem Weg geschafft werden sollte – und noch dazu auf englischem Territorium.

Dass allerdings Deutschland und 16 weitere EU-Staaten russische Diplomaten nach Hause schickten, entbehrt jeder Logik. Es zeugt nur noch von Russenhass. Eine der wenigen Stimmen der Vernunft kam – wohltuend – von der frisch gebackenen österreichischen Außenministerin. Karin Kneissl meinte unaufgeregt, an einen diplomatischen Affront gegen Moskau nicht einmal in dem Fall zu denken, wenn sich herausstellte, dass der russische Geheimdienst hinter dem Attentat stünde. Da schwang auch die Erkenntnis mit, dass Dienste, wie schon der Name sagt, eben geheim agieren und ihre Taten schwer nachweisbar sind. So geht Diplomatie.
Außenministerin Kneissl handelte sich dafür bei Ministerkollegen in Brüssel scheele Blicke ein und wurde von der einheimischen Journaille angeschnauzt, warum sie Österreich in die „Isolation“ führen wolle.

Im März 2014 wurden von Brüssel und Washington die ersten Sanktionen gegen russische und ukrainische Bürger verhängt, im April folgte den persönlichen Einreiseverboten, Kontosperren und Vermögensentzügen ein Wirtschaftsembargo für einer Reihe von Sektoren der russischen Wirtschaft, das seither halbjährlich verlängert und – von US-Seite – beträchtlich verschärft wurde. So zielen die Anfang April 2018 von Washington gegen zwei Dutzend großer russischer Firmen ausgesprochenen Sanktionen auch auf all jene (europäischen) Partner, die mit diesen stark verbunden sind und Geschäfte machen.

Im Wirtschaftskrieg mit Russland geht es den USAmerikannerInnen auch um ökonomische Interessen

Insbesondere geht es den Amerikanern dabei um die Torpedierung einer neuen Gaspipeline durch die Ostsee, Nord Stream II genannt. Diese exterritoriale Anwendung US-amerikanischer Sanktionspolitik ist ein erster wesentlicher Schritt hin zu einer möglichen globalen Konfrontation. Begonnen hatten die Beziehungen des Westens mit dem postsowjetischen Russland in voller Eintracht. So wurden Michail Gorbatschow und Boris Jelzin Anfang der 1990er-Jahre als große Reformer gefeiert. Die damalige ORF-Korrespondentin Susanne Scholl sang Abend für Abend das Hohelied auf Privatisierung und Demokratie in einem territorial, sozial und moralisch zerfallenden Russland.

Nicht einmal der von Jelzin am 4. Oktober 1993 beauftragte Artilleriebeschuss des Weißen Hauses in Moskau, in dem sich die Privatisierungsgegner des Obersten Sowjet befanden, konnte an der positiven Einstellung zur russischen Politik der 1990er-Jahre etwas ändern. Die offizielle Opferbilanz dieses Massakers mit 187 Toten und 427 Verletzten verschwiegen westliche PolitikerInnen und Medien einfach. Solange Jelzin nach der Pfeife des Westens tanzte, verbreiteten Medien und Politik ein positives Russlandbild.

Die ersten Schrammen erhielt die kurzfristige Russophilie während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien 1999, dem konnte nicht einmal Boris Jelzin positive Seiten abgewinnen. Mit der Machtübernahme Wladimir Putins zum 1. Jänner 2000 begannen die Meinungsbildner in EU-Europa und US-Amerika dann, ein immer düstereres Bild von Russland zu zeichnen. Als Zäsuren in Richtung einer Verschlechterung der Beziehungen seien in Erinnerung gerufen: die administrative Reform Putins im Mai 2000, die den nationalen und regionalen Fliehkräften ein Ende bereitete; die Verhaftung des Oligarchen Michail Chodorkowski am 25. Oktober 2003, mit der der Kreml den Verkauf des größten privaten Energieriesen Yukos an ExxonMobil verhinderte.
Die in Etappen voranschreitende NATO-Osterweiterung, die alle neuen EU-Mitglieder zuvor in die militärische Allianz zwang; der Krieg um die abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien im August 2008 und dann – der Paukenschlag – die (geplanten) sogenannten EU-Assoziierungsabkommen mit sechs ex-sowjetischen Ländern im November 2013 folgten.

Diese, im Namen einer „Ostpartnerschaft“ vom Stapel gelassene Erweiterung des wirtschaftlichen Einflussbereichs inklusive militärischer Absicherung war der Auftakt für den Zerfall der Ukraine. Als der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch am 29. November 2013 beim Gipfel von Vilnius die Unterschrift unter den Vertrag verweigerte, setzten Brüssel – und wenig später Washington – auf einen Regimewechsel in Kiew. Dabei schreckten sie auch vor der Unterstützung rechtsradikaler nationalistischer Kräfte nicht zurück.

Fliegerangriffe auf die Bevölkerung im Osten der Ukraine, weil sie den Regimewechsel nicht mittragen wollten

Maidan in Kiew und Gegenmaidan im Donbass sowie eine Volksabstimmung auf der Krim über die Zugehörigkeit zu Russland zerrissen das Land. Die neue US- und EU-abhängige Kiewer Führung begann kurz entschlossen mit Fliegerangriffen auf die eigene Bevölkerung in jenen Gebieten im Osten des Landes, die den Regimewechsel nicht mittragen wollten.

Es waren die Russland-feindlichen Kräfte im Westen der Ukraine, unterstützt von Dutzenden Politikern aus der EU und den USA, die anfangs soziale Proteste dynamisierten und den Weg für einen von Rechtsradikalen betriebenen Regimewechsel freimachten. In dieser Situation übernahm Moskau die Krim mitsamt dem Flottenstützpunkt in Sewastopol in die Russländische Föderation und begann – peu à peu und reaktiv – die sezessionistischen Kräfte im Donbass zu unterstützen. Der in deutschen und österreichischen Mainstream-Medien als Annexion beschriebene Staatenwechsel der Krim war ein völkerrechtswidriger Akt insofern, als dass er bestehende internationale Grenzen zwischen Russland und der Ukraine ohne Absprache verschob; ihn allerdings mit Sanktionen zu bekämpfen, zeugt von einseitiger Wahrnehmung.
Die westliche Militärallianz der 19 NATO-Staaten selbst lieferte den Präzedenzfall dafür, als sie am 24. März 1999 Jugoslawien überfiel. Damals dauerte der Krieg 78 Tage, 35.000 Lufteinsätze wurden geflogen, 1.800 Zivilisten getötet und Hunderttausende in die Flucht getrieben, um den Kosovo aus Serbien herauszulösen und gleichfalls einseitig Grenzen zu verschieben.

Im Fall der Abspaltung der Krim gab es vorweg eine Volksabstimmung, keinerlei militärische Angriffe und Berichten zufolge einen toten ukrainischen Soldaten. Dies als Grund für nun bereits über vier Jahre andauernde Sanktionen gegen Russland anzugeben, ist unglaubwürdig. Er diente vielmehr als Vorwand für eine russophobe Politik, die tiefer wurzelt.

Feindbild Russland

Die Typisierung „des“ Russen beherrscht die Schlagzeilen deutschsprachiger Medien. Die meinungsbildenden Kräfte im Westen, so lehrt uns die Zeitgeschichte, freundeten sich mit Russland und seinen Führern nur in der Phase der Zerstörung der Sowjetunion an. Schon kurz darauf schlug die Freude über das Ende der kommunistischen Epoche in Skepsis um. Das alte Feindbild entstand neu.
Autor Hannes Hofbauer verfolgt das Phänomen der Russophobie zurück bis ins 15. Jahrhundert, als der Zar im Zuge der kriegerischen Reichsbildung gegen Nordwesten zog. Es ging um Herrschaft, Konkurrenz und Meereszugang. Der Kampf um reale wirtschaftliche und (geo)politische Macht wurde auch damals schon ideologisch begleitet: Der Russe galt seinen Gegnern als asiatisch, ungläubig, schmutzig und kriecherisch, Stereotypen, die sich über Jahrhunderte erhalten haben.
Das Feindbild-Paradigma zieht sich wie ein roter Faden durch die Rezeption Russlands im Westen. Aktuell reagiert diese empört auf die Politik des Kreml, der mit der Machtübernahme Wladimir Putins innenpolitisch auf Konsolidierung und außenpolitisch auf Selbständigkeit setzt.
„Feindbild Russland“ erzählt die Beziehungsgeschichte des Westens mit Russland und spürt den wirtschaftlichen und geopolitischen Grundlagen der Russophobie nach.

Hannes Hofbauer: Feindbild Russland.
Geschichte einer Dämonisierung. Promedia 2016, 304 Seiten
Preis: 19,90 Euro ISBN: 978-3-85371-401-0.
E-Book: 15,99 Euro ISBN: 978-3-85371-833-9.

Der Autor Hannes Hofbauer studierte Wirtschafts- und Sozialgeschichte und arbeitet als Publizist und Verleger. Im Promedia Verlag sind von ihm zum Thema erschienen: „EU-Osterweiterung. Historische Basis – ökonomische Triebkräfte – soziale Folgen“ (2008) und „Die Diktatur des Kapitals. Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter“ (2014).