Kaputtgespart, Landauf Landab ■ „Ein Nachruf“, so lautet der Untertitel meines Buches über Europa. Provokant gemeint, bewahrheitet er sich von Woche zu Woche mehr. Zugegeben, beim Begriff „Europa“ habe ich mich der usurpatorischen Brüsseler Vorgangsweise bedient, die die Bezeichnung des Kontinents für ihr Projekt in Beschlag nimmt.
Von Hannes Hofbauer im UHUDLA 114 ©-2/2021
Dies hat aber auch damit zu tun, dass das Buch weit in die Vergangenheit zurückgeht und sich mit den unterschiedlichen, meist, aber nicht immer aggressiv ausgreifenden Vorstellungen von Europa beschäftigt. Das, was letztlich daraus geworden ist, die Europäische Union, erodiert bereits seit längerem und fängt sich nun im Umgang mit der Seuche das Todesvirus ein.
Seit März 2020 sitzen die EU-Kommissare, allen voran Präsidentin Ursula von der Leyen, vor Großbildschirmen in ihren Büros und sehen ohnmächtig dem völlig unkoordinierten Treiben ihrer Mitgliedsstaaten zu. Nationale Grenzschließungen und Quarantäneverordnungen erfolgen ohne jede Rücksprache mit den jeweiligen Nachbarstaaten, geschweige denn mit Brüssel. Im Flickenteppich der unterschiedlichsten Maßnahmen, deren einzige Gemeinsamkeit (mit der rühmlichen Ausnahme Schweden) ihr repressiver Charakter ist, kennt sich niemand mehr aus. Noch schlimmer: zu Beginn der Krise erließ beispielsweise Deutschland ein Exportverbot für medizinische Produkte, das sogar für den Transit bereits bezahlter Masken und ärztlicher Utensilien nach Österreich galt.
Alle Solidaritätsversprechen der vergangenen Jahrzehnte, eine einige europäische Gemeinschaft zu bilden, zerstoben just in dem Moment, in dem es darauf ankam.
In dramatischer Weise scheiterte die Brüsseler Union an der Wirklichkeit. Der Nachhall russischer und chinesischer Hilfslieferungen in das stark betroffene Norditalien klingt den EU-Verantwortlichen noch heute wie Hohn in den Ohren. Fazit: Gesundheit ist keine Sache der EU Die einzige der vier postulierten Freiheiten, unter deren Banner sich die Europäische Union seit Jahrzehnten Schritt um Schritt erweitert, die das Corona-Management überlebt hat, ist nicht zufällig der freie Kapitalverkehr. Waren und Dienstleistungen hatten und haben und werden noch lange mit nationalen Verordnungen zu kämpfen haben. Und die Arbeitskraft wurde zum Spielball unterschiedlicher Interessen; mal sperrt sie der autoritäre Staat im Namen der Volksgesundheit ein, mal wird sie als „systemrelevant“ beklatscht, durchgehend jedoch als unmündig behandelt, potenziell ansteckend.
Gesundheitspolitik war noch nie Sache der Europäischen Union, außer man subsummiert darunter jene Mahnungen aus Brüssel, die seit Jahrzehnten staatliche Sozial- und Gesundheitsausgaben reduziert sehen wollen. Insbesondere nach der Weltwirtschaftskrise 2008 machte die EU-Kommission gegen derlei Budgetposten in den einzelnen Staaten mobil. Mit dem 2012 beschlossenen Fiskalpakt sicherte sich Brüssel ein Durchgriffsrecht auf die nationalen Budgets, die jeweils bis zum Oktober des Vorjahres der EU-Kommission zur Bewilligung vorgelegt werden müssen.
Italien litt wie Portugal und Griechenland besonders unter der Knute angeordneter Sparmaßnahmen. In den Jahren zwischen 2009 und 2017 exekutierten willige Ministerkabinette in Rom die Vorgaben aus Brüssel. Der Medienoligarch Silvio Berlusconi, der frühere EU-Kommissar für Wettbewerbsfragen Mario Monti und der sozialliberale Matteo Renzi überboten einander mit Forderungen nach Austeritätsprogrammen. Für den Gesundheitssektor bedeutete dies einen enormen Einbruch. Der Mediziner Armando Mattioli zeigt auf, dass Italiens Gesundheitsausgaben in diesen acht Jahren um magere 8% gestiegen war, während die Vergleichszahl für die acht Jahre davor 58% betragen hatte. Kaputtgespart.
Am 18. Mai 2020 rieb sich dann von der Leyen die Augen, als sich die beiden Strippenzieher der EU-Kommission, Emmanuel Macron und Angela Merkel, auf ein Wiederaufbaupaket von 500 Mrd. Euro einigten. Schnell bestellte sie ein paar Journalisten vor die Laptops ihrer Homeoffices und meinte, die Kommission sei zu ähnlichem Ergebnis gekommen und erhöhte die Summe auf 750 Mrd. Euro. Unmittelbar darauf begann das übliche Gerangel um das Wer, Wieviel und Wann. Dabei bildete sich eine neue Achse der Sparmeister in der EU heraus, die vom niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte angeführt und von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz unterstützt wird. Diese sogenannten Frugalen wollen so wenig Geld wie möglich als verlorene Zuschüsse und stattdessen ausschließlich Kredite vergeben. Man einigte sich in der Mitte und freilich auch darauf, dass jeder Cent, der in diesem Programm ausgegeben wird, an Bedingungen zur Umsetzung von Reformen geknüpft wird. Italien wird seine ihm zugewiesene Tranche mutmaßlich nicht abrufen, weil es am freien Kapitalmarkt zurzeit billige Kredite aufnehmen kann, und zwar ohne politische Bedingungen.
Ein Vergleich mit den einzelnen nationalen Corona-Hilfsmaßnahmen zeigt, dass – so hoch die Summe des EU-Paketes auch zu sein scheint – Länder wie Deutschland und Österreich bezogen auf die jeweilige Bevölkerung mehr aufbringen als die Europäische Union. Dividiert man die einzelnen finanziellen Versprechen (mehr ist es oft nicht) durch die Einwohnerzahl, was zugegeben nur einen statistischen und keinen sozialen Sinn ergibt, weil ja wie immer große Unternehmen wie z.B. die Lufthansa mehr gefördert werden als ein prekär Beschäftigter, dann erhält jede/r EU-BürgerIn aus dem 750 Milliarden-Topf 1.680.- Euro, während jede/r Deutsche Berlin 4.200.- und jede/r ÖsterreicherIn Wien 5.680.- Euro wert ist.
Die bestehende Schieflage zwischen Zentralräumen und Randregionen bleibt im wirtschaftlichen Corona-Management aufrecht oder verschärft sich sogar.
Dort, wo aus dem Thema Gesundheit ein Geschäft mit der Krankheit wird, ist Brüssel schnell und ohne lange zu überlegen bei der Sache. So hat die EU-Kommission bereits Mitte September 2020 einen Vertrag mit den Pharmariesen Sanofi und GlaxoSmithKline unterzeichnet, der den Konzernen einen Absatz von 300 Millionen Impfdosen gegen Sars-CoV-2 garantiert. Dass es sich dabei um ein Geschäft mit einem Produkt handelt, dass noch gar nicht existiert, stört niemanden. Schließlich hatte man anlässlich der Schweinegrippe 2009/2010 auch schon Milliarden von Euro für Impfungen bezahlt, die dann ungebraucht entsorgt werden musste. Am 9. November 2020 verlautete dann aus den Labors eines anderen Pharmariesen, Biotech-Pfizer, dass ein genetischer Impfstoff gefunden wurde. Sogleich bestätigte Brüssel, dass auch mit diesem Unternehmern Milliardenverträge abgeschlossen worden seien, um demnächst Millionen Menschen zu impfen.
Wird Europa chinesisch? Der Untertitel „Ein Nachruf“ (auf Europa) stimmt auch in anderer, in geopolitischer Hinsicht. Denn Zeitgleich mit der Zeitenwende, in der wir uns befinden und die in Richtung neuer Leitsektoren wie Biotechnologie, Pharma- und Kontrollindustrie zeigt, findet auch ein weltweiter Hegemoniewechsel statt. Die Ära des transatlantischen Raumes geht ihrem Ende entgegen und wird von einem chinesischen Zeitalter – schleichend, aber bestimmt – abgelöst. Allein für die „Neue Seidenstraße“ veranschlagt Peking 1.100 Milliarden Euro. EU-Europa nimmt in den chinesischen Plänen den Platz der westlichen Halbinsel des eurasischen Kontinents ein. Tatsächlich treibt China mit seiner Produktivität den Rest der Welt seit bald 30 Jahren vor sich her. Und im großen Ringen zwischen USA und China während des hegemonialen Wechsels nimmt Europa nicht mehr als eine Zuschauerrolle ein.
Darin bestünde freilich eine – theoretische – Chance, Grundlagen für ein anders ausgerichtetes Europa zu erarbeiten. Souveränität in regionaler, nationaler, sozialer und kultureller Hinsicht könnten dabei eine zentrale Rolle spielen, ergänzt um internationale Solidarität. Statt auf Wettbewerb und Wirtschaftswachstum bauende Großraumideen müsste ein Konzept ökonomischer Subsidiarität verwirklicht werden. Kleinraum vor Großraum, ein Plädoyer für den Schutz von lokalen, regionalen, nationalen und internationalen Kreisläufen vor dem jeweils größeren, die freilich dennoch bestehen bleiben. Ein solches Europa müsste sich auch von seinen Jahrhunderte alten missionarisch-imperialen Ansprüchen verabschieden, sich selbst als Vorbild und Maßstab für Gesellschaften überall in der Welt zu betrachten. Damit wäre ein Ausgangspunkt für eine wahrhafte Friedenpolitik und für internationale Solidarität geschaffen.
Die realen politischen Kräfteverhältnisse nach dem Ende des Jahres 2020 sehen allerdings nicht nach der Verwirklichung obiger Ideen aus. Vielmehr deutet alles in Richtung eines „chinesischen Weges“, das heißt einer starken Allianz von Kapital und Staat inklusive autoritärem Kontrollwahn. Die Linke ist aufgerufen, dies nicht mit Sozialismus zu verwechseln und dagegen aufzustehen.
Hannes Hofbauer:
Europa. Ein Nachruf
© 2020. Promedia Verlag
272 Seiten 14,8 cm x 21 cm. brosch.
Print: Preis 22 Euro. ISBN: 978-3-85371-475-1.
E-Book: Preis 17,99 Euro. ISBN: 978-3-85371-883-4.
Hannes Hofbauer, Jahrgang 1955, ist studierter Historiker, Publizist und Verleger. Im Promedia Verlag sind von ihm zuletzt erschienen: „Balkankrieg: Zehn Jahre Zerstörung Jugoslawiens“ (2001), „EU-Osterweiterung. Historische Basis – ökonomische Triebkräfte – soziale Folgen“ (2008), „Die Diktatur des Kapitals. Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter“ (2014) sowie “Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung” (2016). Das Buch Europa – Ein Nachruf ist (2020) erschienen.