Patriotische, linke Alternative ■ Die Notwendigkeit und Möglichkeit für eine gesellschaftliche und politische Veränderung in Portugal hat das Zentralkomitee der Kommunistische Partei Partei PCP veröffentlicht.

Übersetzung: Martin Leo /deepL  Auszüge aus dem Kommuniqué der ZK Sitzung vom 30.6. und 1.7.2023:

Die PCP befindet sich in Zeiten des Widerstands, aber auch der Initiative.

Organisierter Widerstand und Kampf gegen die Eskalation von Ausbeutung, Konfrontation und Krieg stehen auf der Agenda. Die portugiesischen Kommunisten treten den Raub von Rechten, den Anstieg der Lebenshaltungskosten, die Angriffe auf die demokratische Ordnung entgegen.

Die PCP unterstützt und intensiviert die Aktionen der Arbeiter und der Massen, um eine Erhöhung der Löhne, der Renten und bessere öffentliche Dienstleistungen zu fordern, um Wege zum Frieden zu verteidigen, um die Werte von Freiheit und Demokratie zu bekräftigen.

Die Auseinandersetzung findet unter einem fordernden Kräfteverhältnis mit Schwierigkeiten und Möglichkeiten statt

Wir kennen und dürfen die Macht des Großkapitals, den damit verbundenen politischen Handlungsspielraum und die soziale Konditionierung, die kolossalen Mittel der ideologischen Beherrschung und die Macht des Staates, der zunehmend im Dienste der herrschenden Klasse instrumentalisiert wird, nicht unterschätzen.

Diese Macht ist nicht gleichbedeutend mit absoluter Macht. Der Macht des Großkapitals steht der Kampf der Massen gegenüber, der in der Geschichte Portugals bereits seine Stärke bewiesen hat. Gegenüber den reaktionären Projekten und Machtstrukturen der Herrschenden des Landes ist die für die PCP die Grundlage für einen alternativen Weg des 25. April 1974. Seine Werte und Errungenschaften, die auch in den neuen Generationen lebendig bleiben, und die Elemente, die die Verfassung enthält.

Den Vorstellungen und Dogmen des Kapitalismus wird die Aussicht auf ein anderes System gegenübergestellt, das die Arbeiter und das Volk von Ausbeutung und Ungerechtigkeit befreien wird. Dem Schwall der Einheitsmeinung  wird die Lebenswirklichkeit entgegengesetzt, die, auch wenn sie verschleiert oder verzerrt sein mag, immer zum Vorschein kommt.

Der Förderung von Individualismus, Isolation, Angst und Entfremdung wird kollektive Aufklärung, Solidarität, Erfahrung, Aktion und Mobilisierung entgegengesetzt. Der Förderung von Militarismus und Krieg stehen die Friedensbewegung und die Notwendigkeit der politischen Lösung von Konflikten gegenüber. Der Institutionalisierung des Antikommunismus als Medienstandard – mit dem Verschweigen, der Verfälschung von Positionen, dem primären Angriff auf die PCP und der Förderung anderer Kräfte – wird die konkrete Präsenz und Aktion der Partei und ihre Identifikation mit den Bestrebungen und Interessen der Arbeiter und des Volkes entgegengesetzt.

Angesichts der Tatsache, dass die Politik der PS-Regierung dem Land nicht dient und dass sie, wenn es um die Verteidigung der Interessen der Wirtschaftsgruppen geht, von PSD, CDS, Chega (Rechtsextreme Partei) und IL begleitet wird, stehen die Arbeiter, das Volk, die Demokraten und Patrioten vor einer Wahl, die heute skizziert und die Zukunft prägen wird.

Entweder das Kommando über das nationale Leben in den Händen der Wirtschaftskonzerne und ihrer Interessen zu belassen oder die Herausforderung anzunehmen, mit der rechten Politik zu brechen und die patriotische und linke Alternative aufzubauen.

Erforderlich ist die Umsetzung einer alternativen Politik, die das Land weder durch die Hand der PS (Sozialdemokratische Sozialisten) noch durch die Hand der PSD (Sozialdemokratische Volkspartei) und ihrer Nachfolger zu den gleichen Optionen der rechten Politik verdammt.

Portugal muss mit der jahrzehntelangen Politik der Rechten brechen und den Weg für eine patriotische und linke Politik ebnen, die die Erhöhung der Löhne und Renten, die Verteidigung der öffentlichen Dienstleistungen, das Recht auf Gesundheit, Bildung, Wohnen, Verkehr, Kultur und Sport, die öffentliche Kontrolle strategischer Sektoren, die Entwicklung der nationalen Produktion, die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmer und Landwirte, die Gewährleistung von Steuergerechtigkeit, die Förderung der Wissenschaft, den Schutz der Umwelt, die Verteidigung der nationalen Souveränität, die Diversifizierung der Außenbeziehungen, den Frieden und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern fördert.

Ein Weg, der die Stärkung der PCP auf allen Ebenen bedeutet, auch in den Institutionen, und zwar mit mehr Abgeordneten, die im Kampf gegen die rechte Politik, beim Einfordern von Problemlösungen, beim Eingehen auf die Bestrebungen der Lohnabhängigen und des Volkes, bei der Bejahung der Alternative eine entscheidende Rolle spielen.

Eine linke Alternative, die eine Regierung einschließt, die weder der PS noch der PSD und ihren Nachfolgern angehört

Eine Regierung, die auf der Mobilisierung und Beteiligung der Arbeiter und der Volksmassen beruht und die sich in ihrer Ausrichtung und Zusammensetzung auf die Kommunisten und all jene stützen muss, die der Verteidigung der nationalen Interessen Substanz verleihen wollen und die die Arbeiter und das Volk in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen.

Im Laufe der Jahrzehnte hat sich bestätigt, dass eine Stärkung der PCP dazu beiträgt, das Leben zu verbessern, die Rechte der Arbeiter und des Volkes voranzubringen und die nationalen Interessen zu bekräftigen und zu garantieren, während eine geringere Stärkung der PCP den Rückschritt erleichtert, die Ausbeutung verschärft und die Zukunft des Landes schwächt.

Der Schlüssel zur Umkehrung des derzeitigen Kurses des Landes liegt in der Stärkung der PCP, ihres sozialen, politischen und wahlpolitischen Einflusses und in der Intensivierung und Ausweitung des Massenkampfes.

Die PCP macht einen Unterschied im Leben des Landes: Sie steht jederzeit auf der Seite der Arbeiter und des Volkes und im Kampf gegen die Interessen des Kapitals; verteidigt die nationalen Interessen gegen die Unterwerfung unter den Imperialismus und die EU; stellt sich mutig Erpressungen und Druck jeglicher Art entgegen; verteidigt die demokratische Ordnung und die Werte des 25. April und der Nelkenrevolution, zu denen sie einen einzigartigen Beitrag geleistet hat, und nimmt es nicht hin, antidemokratische Kampagnen zu nähren oder ihr Gegenstand zu sein.

Die gewählten Vertreter der KommunistInnen lehnen Privilegien für die Ausübung öffentlicher Ämter ab und sind eine Garantie für Arbeit, Ehrlichkeit und Kompetenz im Dienste des Volkes, Sie verwechselt nicht die von einer Vielzahl von Zerstreuungs- und Ablenkungsfaktoren geprägte Medienagenda mit den wirklichen Problemen der Arbeiter und des Volkes.

Die PCP bekämpft reaktionäre und faschistische Kräfte und Vorstellungen und entlarvt deren Rolle bei der Festigung der sie fördernden rechten Politik; sie sagt nicht das Eine und tut das Gegenteil, sie lehnt Lügen und Demagogie ab; sie verteidigt den Frieden und kämpft gegen den Krieg, auch angesichts der Verleumdungen durch diejenigen, weiche die militärischen weltweiten Konflikte verlängern und eskalieren wollen.

Portugals Kommunisten laufen nicht im Schlepptau der Konjunktur, sondern verbindet das Eingreifen in konkrete Probleme mit der Alternative, dem Projekt und dem Ideal einer neuen Gesellschaft, die frei von kapitalistischer Ausbeutung ist, dem Sozialismus.