Portugiesische Verhältnisse ■ Lithium, Wasserstoff, Energie – wenn das Land sich in den Dienst des Kapitals stellt.
Von Duarte Alves, Avante!, Nr. 2610 vom 7. Dezember 2023 (leicht gekürzt) übersetzt von Bruno
Die Vermengung von politischer und wirtschaftlicher Macht, die Korruption, wohnt dem kapitalistischen System immanent inne.
Dieses Machtgefüge nimmt eine besondere Dimension an, wenn in bestimmten Bereichen eine extrem hohe Kapitalkonzentration stattfindet, wie zum Beispiel im Ergiebereich und bei mineralischen Vorkommen.
In diesen öffentlich eminent wichtigen Bereichen hat eine Aneignung durch die großen Konzerne stattgefunden, die insbesondere durch die von der EU und den Regierungen von PS, PSD und CDS betriebene Politik der Privatisierung und Liberalisierung gefördert wurde.
Es sind wichtige öffentliche Bereiche, weil sie extrem hohe Investitionssummen erfordern, welche nur durch öffentliche Mittel oder durch hohe öffentliche Subventionen bereitgestellt werden können. Auch weil sie strategische Bedeutung besitzen und die Ausbeutung natürlicher Ressourcen erfordern, bleiben sie immer zu einem gewissen Grad der politischen Entscheidung unterworfen, selbst dann, wenn sie privatisiert sind. Sie sind zu groß, um bankrott zu gehen, und deshalb bleiben sie nur solange in privater Hand, wie sie für ihre Aktionäre Gewinne abwerfen (sollte Insolvenz drohen, steht der Staat bereit, um mit öffentlichen Geldern die Verluste auszugleichen, um danach gleich wieder zu privatisieren, so wie es seit jeher das Mantra der den Vorgaben aus Brüssel unterworfenen rechten Regierungen war).
Die geschaffenen Mechanismen, die es diesen künstlichen „Märkten“ erlauben, den großen Konzernen dieser Bereiche Gewinne in Millionenhöhe zuzuschanzen, bilden ein kompliziertes Regulierungssystem, das genug Stoff für die Vermengung politischer und privater Interessen bietet. Mit einer goldenen Regel: die Interessen des Kapitals werden gewährleistet.
Nehmen wir den jüngsten Fall des Lithiums.
Was war die Rechtfertigung der PS-Regierung dafür, dass sie die Abbaulizenz der Firma Lusorecursos übertrug? Die Tatsache, dass das Gesetz dazu verpflichtet, die Abbaulizenz dem Bergbauunternehmen zu erteilen, welches die Erkundung vorgenommen hat. Und genau hierin liegt das Problem! Portugal ist den multinationalen Bergbaukonzernen ausgeliefert, um zu wissen, über welche Ressourcen das Land verfügt; und ab dem Moment, in dem es die Erkundungsrechte erteilt (das heißt, zu wissen, welche Bodenschätze im Untergrund verborgen sind), überträgt es automatisch die Abbaurechte, sodass es im Ermessen des multinationalen Konzerns liegt (je nachdem, wie die Gewinnaussichten sind), ob der Abbau stattfindet oder nicht.
Anstelle dieses perversen Systems muss der Staat zumindest in der Phase der Erkundung, wie es die kommunistische Partei PCP vorgeschlagen hat, eine zentrale Rolle einnehmen, sodass er nicht mehr von der Erteilung zukünftiger Rechte abhängig ist, um zu wissen, über welche Bodenschätze er verfügt. Nur so ist das Land in der Lage, auf Basis des Kriteriums des öffentlichen Interesses zu entscheiden, ob es mit dem Abbau dieser Ressource beginnt (oder nicht).
Korruption und Vermengung öffentlicher und privater Interessen sind dem Kapitalismus innewohnend
Im Falle des Wasserstoffs und anderer Investitionen im Energiebereich sehen wir ebenfalls, wie öffentliche Ressourcen in den Dienst privater Gewinne gestellt werden. Anstelle der „gehörigen Lektion“, die der Premierminister António Costa von der PS versprach, dem Erdöl- und Gasunternehmen Galp zu erteilen, als es um die Entscheidung der Schließung der Raffinerie in Matosinhos ging, können wir jetzt sehen, wie die Begünstigung dieser Unternehmensgruppe fortgesetzt wird: die zwei größten Projekte der Agenda des portugiesischen Plans für wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung (PRR) werden von der Galp durchgeführt. Eines in Höhe von 914 Millionen Euro (zur Raffinierung von Lithium und der Produktion von Batterien); ein anderes in Höhe von 578 Millionen Euro (zur Herstellung grünen Wasserstoffs).
Noch bis zum 8. November konnte die Regierung, auf Anfrage der PCP, nicht sagen, wie hoch der öffentliche Anteil an der Finanzierung des größten Projektes sein wird.
Das Wasserstoffprojekt soll noch von dem Bau einer Meerwasserentsalzungsanlage in Sines profitieren (welche ebenfalls mit öffentlichen Mitteln bezahlt werden soll), welche ebenso wie das Datenzentrum Data Center noch die Inanspruchnahme riesiger Gebiete für Wind- und Solarenergieanlagen erfordert, mit beträchtlichen Umwelteingriffen. Solche Investitionsprojekte sind nur möglich durch die künstliche Schaffung eines „Marktes“, um dadurch hohe öffentliche direkte oder indirekte Subventionen im Namen der Energiewende zu rechtfertigen, welche nicht im Sinne der nationalen Entwicklung, sondern im Interesse des Kapitals durchgeführt wird.
Eine der Formen der Unterwerfung unter die wirtschaftliche Macht stellt der „Schnellzugang“ mittels eines PIN-Codes dar, womit gesetzliche Regelungen im Bereich Umwelt und Stadtplanung sowie Entscheidungsprozesse, die Gemeinde und Bevölkerung betreffen, umgangen werden können. Beispielsweise können mit der Vereinfachung der Umweltverträglichkeitsprüfung Simplex Ambiental Solarenergieanlagen in der Größenordnung von bis zu 100 Fußballfeldern ohne irgendeine Überprüfung der Umweltbeeinträchtigungen genehmigt werden.