Warten auf bessere Zeiten |

50 Jahre Verfassung ■ Am 2. April 2026 wurde die portugiesische Verfassung (CRP – Constituição da República) 50 Jahre alt. Auch die kommunistische Partei PCP hat diesen Tag mit zahlreichen Veranstaltungen würdig gefeiert.

Jorge Cordeiro hat im Avante!, Nr. 2731 vom 2. April 2026 einen Artikel dazu veröffentlicht, Bruno hat die Geschichte im Folgenden übersetzt

Der Titel: Vergessen wir mal die Schaumschlägerei

Hierzu fand im portugiesischen Parlament (Assembleia da República) eine feierliche Sitzung statt, an der viele hochgestellte Persönlichkeiten des politischen Lebens teilnahmen. Auch danach finden noch zahlreiche Veranstaltungen statt, wie ein Kolloquium an der Fundação Calouste Gulbenkian (15. April), eine Feier im Casa do Alentejo de Lisboa (11. April) oder Kulturprogramm in Marinha Grande (11. April). Außerdem wurden zu diesem Anlass ein Buch herausgegeben (1976-2026: 50 anos de Democracia) und an die höheren Schulklassen Verfassungstexte verteilt.

Heute jährt sich zum 50. Mal die Verkündung der Portugiesischen Verfassung. Sie ist das Ergebnis der Arbeit der Verfassungsgebenden Versammlung und im Wesentlichen Ausdruck dessen, was die Nelkenrevolution an fortschrittlichem Denken gebracht hat. Diese Verfassung verbürgt die grundsätzlichen Rechte einer politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Demokratie. Bedauerlicherweise entspricht der aktuelle Text nicht mehr der ursprünglichen Fassung. Sieben Revisionen haben dazu geführt, dass ihr demokratischer Grundgehalt eingeschränkt, ihre fortschrittliche Dimension beschnitten und Rechte ausgehöhlt wurden. Hinzu kommt eine Geschichte der Konfrontation und des Handelns aufeinanderfolgender Regierungen, die sich über ihre Bestimmungen hinweggesetzt haben. Doch das schmälert nicht, was sie insgesamt als Grundgesetz bedeutet, das, wenn es respektiert und eingehalten wird, als Ausgangspunkt für eine alternative Politik dienen kann.

Die Verfassung ist nicht nur ein Text mit ein paar Artikeln

Sie ist ein Grundgesetz, das eine ganze Reihe von bedeutenden Rechten gewährleistet. Sie stellt in erster Linie eine Garantie für die Rechte der Arbeiter dar: auf Gesundheitsversorgung, auf Wohnraum, auf Bildung, auf Kultur, auf gesellschaftlichen Schutz, auf würdige Arbeitsbedingungen. Sie gehört auch keineswegs der Vergangenheit an, so gerne auch viele dies fälschlicherweise behaupten, sondern bildet die Grundlage für die Zukunft aller.

Der mediale Raum ist heutzutage leider nicht mit dem Wert und der Bedeutung, die der Verfassung in ihrem 50. Jubiläumsjahr zukommen, ausgefüllt, sondern stellt Streitigkeiten um die Zusammensetzung des Gerichts, das über sie wachen soll, in den Vordergrund. Neben der mehr oder weniger konfliktträchtig ausgetragenen Schaumschlägerei, die in letzter Zeit dominant war, ist es wichtig, das Wesentliche nicht aus dem Blick zu verlieren: nämlich, dass durch die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts eine ihr innewohnende Auslegung gewährleistet und respektiert wird, und nicht Vorschub geleistet wird für mehr oder weniger verschleierte Ambitionen, die Raum für subversive Ausdeutungen ihres Inhalt schaffen sollen.

Es bleibt abzuwarten, ob das Wortgeplänkel der PS in dieser Frage wirklich mit einer wahrhaftigen Haltung zur Einhaltung der Verfassung übereinstimmt (angesichts ihrer bekannten Rolle, im Zusammenspiel mit der PSD, zur Aushöhlung der Verfassung im Laufe der aufeinanderfolgenden Änderungen), oder ob sie nicht eher mit Dritten im Wettstreit liegt, wer der aussichtsreichere Kandidat für die Zusammenarbeit mit der Regierung ist. Von der PSD weiß man, dass sie im Zusammenwirken mit ihren noch reaktionäreren Anhängseln darauf erpicht ist, das Verfassungsgericht lediglich als Rückhalt zu betrachten für die Verwirklichung ihrer Agenda bei der Auslöschung von Rechten, beim sozialen Rückschritt, beim Arbeitsgesetzpaket, bei den Angriffen auf das staatliche Gesundheitswesen SNS und bei den Kürzungen bei der Sozialversicherung.

Über den Werdegang der Verfassung – Anmerkung von Bruno

Was bleibt – Damals, am 2. April 1976, stand Portugal noch voll unter dem Einfluss der Nelkenrevolution vom 25. April 1974, sodass die portugiesische Verfassung noch „den Geist der Revolution atmet“. Selbst heute noch, nach zahlreichen Änderungen, gilt sie als die fortschrittlichste innerhalb der EU und zählt weltweit zu den progressivsten, da sie nach dem Ende einer Diktatur als Reaktion auf jene autoritären Strukturen entstand. Zur Verdeutlichung möge die Präambel dienen:

Am 25. April 1974 hat die Bewegung der Streitkräfte (MFA) mit der Krönung des langwierigen Widerstands des portugiesischen Volkes und im Einklang mit dessen tief verwurzelten Willen das faschistische Regime gestürzt.
Portugal von der Diktatur, der Unterdrückung und dem Kolonialismus zu befreien, bedeutete einen revolutionären Umsturz und den Beginn einer historischen Wende innerhalb der portugiesischen Gesellschaft.
Die Revolution hat den Portugiesen ihre fundamentalen Rechte und Freiheiten zurückgegeben. In Ausübung dieser Rechte und Freiheiten kommen die rechtmäßigen Vertreter des Volkes zusammen, um eine Verfassung auszuarbeiten, die den Wünschen des Landes entspricht.

Die Verfassungsgebende Versammlung verbürgt die Entscheidung des portugiesischen Volkes zur Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit, zur Bewahrung der bürgerlichen Grundrechte, zur Verwirklichung der für die Demokratie grundlegenden Prinzipien, zur Sicherung der vorrangigen Stellung des demokratischen Rechtsstaats und zur Findung eines Weges hin zu einer sozialistischen Gesellschaft, wobei sie den Willen des portugiesischen Volkes beachtet im Hinblick …

Den Aufbau eines freien, gerechten und brüderlichen Landes

Die Verfassungsgebende Versammlung, die in einer Sitzung der Vollversammlung vom 2. April 1976 zusammengekommen ist, beschließt und verabschiedet die nachstehende Verfassung der Portugiesischen Republik:
[übersetzt von Bruno]

Die Verfassung enthält einen außergewöhnlich detaillierten Katalog an sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechten (z.B. Recht auf Wohnraum, Gesundheit und Bildung). Außerdem sieht sie explizit staatliche Planung zur Sicherung wirtschaftlicher Ziele vor.

Leider sind viele der Vorschriften nach jahrelangen rechten Regierungen von PSD und PS nur noch Makulatur und stehen nur noch auf dem Papier. Verstaatlichungen wurden schon längst zurückgenommen; schon seit Jahren ist angesagt, zu privatisieren, was nur geht. Auch die damalige Agrarreform ist nur noch nostalgische Reminiszenz, die Großgrundbesitzer zu Zeiten des salazaristischen „Estado Novo“ haben schon längst ihre Latifundien zurückerhalten.

Und jetzt und heute klingt die „Orientierung hin zu einer sozialistischen Gesellschaft“ schon fast wie ein Hohn angesichts der herrschenden reaktionären PSD/CDS-Regierung von Luís Montenegro.
Es bleibt nur, zu warten auf bessere Zeiten und alles zu geben, einen weiteren Demokratieabbau zu verhindern!

Bruno ist Aktivist der Linken Deutschsprachigen Freunde Lagos LDFL.

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