Die Parteienplattform von 1976


50 Jahre Nelkenrevolution
■ Die UHUDLA edition und LDFL startet eine „Jubiläumsartikel“ Serie und ein wissenschaftlich,  historisches Buchprpojekt über „Die Auseinandersetzungen um die portugiesische Agrarreform 1976 bis 1985. Zur Restaurierung vorrevolutionärer Macht- und Eigentumsverhältnisse am Beispiel der Kooperativen der Agrarreformzone“. Teil XII

Von Martin Leo

4.2 Die Parteienplattform 1976

Die im Dezember 1975 aufgenommenen Parteienverhandlungen über die Agrarreform24 zielten in diese Richtung; sie waren aber auch ein Versuch, in der Frage der Agrarreform sowohl innerhalb der Parteien selbst25 als auch auf gesellschaftlicher Ebene ein Kompromissgleichgewicht zu etablieren. Das entsprach dem „gesellschaftlichen Patt”26, das sich nach dem 25. November in Portugal herausgebildet hatte.

Im Januar 1976 einigten sich PS, PPD und PCP auf eine „Parteien-Plattform”27, die einerseits die in der Latifundienzone geschaffenen Tatsachen weitgehend anerkannte und mit der man andererseits auf Enteignungen im Norden „endgültig”28 verzichtete. Nach Barreto war die Rechte froh, dass die Agrarreform geographisch eingegrenzt wurde und die PCP zufrieden, weil eine „Errungenschaft” geschützt worden war.29 Die Übereinkunft erhielt durch Veröffentlichung der „decreto-leis” 236-A/76 und 236-B/76 am 5. April 1976 Gesetzeskraft; weitere legislative Maßnahmen folgten.30

Die Anwendung der Gesetze von 1975 wurde auf eine genau geographisch definierte Agrarreformzone (ZIRA) begrenzt, die die Distrikte Beja, Évora, Portalegre und Setúbal sowie drei Kreise des Distrikts Castelo Branco, zwei Kreise des Distrikts Lissabon, elf Kreise im Distrikt Santarém sowie dreizehn Gemeinden des Distrikts Faro umfasste.31
(Siehe Portugal Karte oben)

Mit 3.640.153 ha Gesamtfläche machte die Zone etwa 41% des portugiesischen Territoriums aus.32 Kultiviert, das heißt forst- und landwirtschaftlich genutzt wurden 3.465.997 ha (95,2%), was einem Anteil von 45,6% der kultivierten Fläche Portugals entsprach.33 In der ZIRA lebten 16,3% der portugiesischen Bevölkerung.34

Der Anteil der in der Landwirtschaft Aktiven lag 1970 bei 38,6 Prozent 35

Der in der ZIRA 1968 vorherrschende landwirtschaftliche Betriebstyp war der selbständige Betrieb. Pacht oder Zupacht wurden ebenfalls stark in Anspruch genommen.36 1968 verfügten die Betriebe über 20 ha (11,1% der Gesamtzahl) über 88,2% der Flächen. Von den portugiesischen Betrieben dieser Größenklasse waren 42,1% in der ZIRA angesiedelt.37 (Suehe Tabellen I-III)

Die meisten Betriebe unter 20 ha Größe fielen durch ihren hohen Anteil familiärer Arbeitskräfte (1968: 68,4%) auf38; der am häufigsten vertretene Arbeitskräftetyp war jedoch mit Abstand der Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter, während die „permanentes” mit 2,2% in den Betrieben unter 20 ha und 15,1% in den Betrieben über 20 ha überall nur eine Minderheit darstellten.39 Die Lohnabhängigen und familiären Arbeitskräfte stellten 1970 noch 83,5% der in der Landwirtschaft der ZIRA aktiven Bevölkerung.40 (siehe Tabellen IV bis V)

Insgesamt 1.142.237 ha Land waren in der ZIRA bis 1978 enteignet oder nationalisiert worden. Davon entfielen 73,7% auf die Distrikte Évora, Beja und Portalegre.41 Die Zahl der von Enteignungen betroffenen Personen belief sich auf 1.23842; nach anderen Angaben lag sie noch darunter.43

Vester weist darauf hin, dass die landwirtschaftliche Nutzfläche der ZIRA 1976 „geradezu klassisch”44 nach dem Prinzip einer gemischten Wirtschaft aufgeteilt war: Auf die alten Besitzer, die Kleinbauern und die neuen Produktionseinheiten entfielen jeweils rund eine Million Hektar. Allerdings waren in der zweiten Aprilhälfte 1976 von 1.160.527 ha okkupierter Gesamtfläche erst 545.000 ha auch rechtmäßig enteignet worden.45

Es war daher vorauszusehen, dass um diese schon besetzten, aber noch zu enteignenden Gebiete weiter gerungen werden sollte. In dieses Ringen griff die Parteienplattform indirekt ein, indem sie forderte, den „Landbesetzungen ein Ende”46 zu setzen. Durch die Kritik an auf diese Art „vollendeten Tatsachen”47 wurde anerkannt, dass es weniger die 1975 geschaffenen Gesetze als die Besetzungsaktionen der Landarbeiter gewesen waren, die letztendlich auch zur Enteignung der besetzten Böden gezwungen hatten.48

Folglich musste, wer weitere Enteignungen vermeiden wollte, diese Entwicklungsdynamik brechen

Und in Folge der Landarbeiterbewegung die Initiative bei der Verwirklichung der Agrarreform wieder nehmen. Es war beabsichtigt, den revolutionären Prozess zu zügeln und ein sich der Kontrolle von Regierung und Staat entziehendes paralleles Machtzentrum, das zudem den Kommunisten als der schwächsten Kraft innerhalb der VI. Provisorischen Regierung zum Aufbau von Gegenmacht verhalf, zu beseitigen.49

Dementsprechend übertrug die Parteienplattform dem Staat die alleinige Kompetenz bei der Durchführung der Agrarreform, die sich bis dahin „praktisch ohne Kontrolle und Einrahmung von Seiten der staatlichen Organe”, denen die „Führung gerade zukäme”50, entwickelt hatte.

Die auf der Parteienvereinbarung basierenden Gesetze legten fest, dass Grundstücke, die mehr als 50.000 Bodenwertpunkte, aber nicht mehr als 30 ha Größe erreichten, von Enteignungen auszu- nehmen waren.51 In den Jahren 1974/75 verübte Wirtschaftssabotage führte ebenfalls nicht mehr zu Enteignung.52 Investitionen, die nach dem 29. Juli 1975 getätigt worden waren, sollten bei der Punktbewertung unberücksichtigt bleiben, um Investoren die Angst vor Enteignung zu nehmen und Betriebsverbesserungen nicht zu behindern.53

Im Sinne der Agrarreformgesetze von 1975 festgelegt wurde erstmals der Status der enteigneten Böden, die zum „património nacional” (Nationalbesitz) erklärt wurden, was ihre individuelle Aneignung von nun an ausschloss. Anstelle eines freien Verfügungsrechts erhielten die neuen Produktionseinheiten das Recht auf Bodennutzung („uso da terra”).

Als Gegenleistung sollte eine Art Grundsteuer erhoben werden mit dem Ziel, die im neuen Sektor bestehenden unterschiedlichen Bedingungen der landwirtschaftlichen Produktion (Differentialrenten) auszugleichen.54

Waren bereits die Agrarreformgesetze des Sommers 1975 im Vergleich zu manchen bürgerlichen Bodenreformen recht großzügig mit Reserverecht und Entschädigungen umgegangen55, so wurden diese Regelungen mit den auf der Parteienplattform basierenden Änderungsgesetzen des Frühjahrs 1976 noch einmal und gegen den Widerstand der Kommunisten56 zugunsten der Enteigneten erweitert:

Unabhängig von der Punktbewertung durfte die Reserve nicht kleiner als 30 ha sein57 und sie brauchte nicht mehr selbst bewirtschaftet zu werden, sondern der „reservatário“ konnte sie auch verpachten.58 Dem lag die Überlegung zugrunde, dass nach dem Enteignungsgesetz zwar durch den Zwang zur Selbstbewirtschaftung dem Absentismus der Reserveempfänger vorgebeugt werden konnte, nicht jedoch dem Absentismus der von Enteignungen nicht betroffenen Grundbesitzer.

Cardosos Hoffnung war, dass die Neuregelung ehemalige Großgrundbesitzer dazu bewegen würde, ihre Reserven an die neuen Produktionseinheiten zu verpachten, anstatt sie gezwungenermaßen selbst zu bewirtschaften.59 Aus diesem Grunde wurde den „Neuen Produktionseinheiten“ (NUP‘s) auch Präferenz im Falle einer Reservenverpachtung eingeräumt.60 Dennoch war am Ende Cardosos „Rechnung…nicht aufgegangen”61; die Verpachtung an Kooperativen blieb die Ausnahme. Diese Ausdehnung des Reserverechts hatte daher in erster Linie die Flächenreduzierung des Reformsektors zum Ergebnis.

Bei der Festlegung der Reservengebiete durften die bestehenden NUP‘s nicht in ihrer wirtschaftlichen Existenzfähigkeit beeinträchtigt werden.62 So wertvoll diese Ergänzung zum Enteignungsgesetz für die Kooperativen war, so war die Aufläge, dass Reserven nur innerhalb der enteigneten Güter oder in unmittelbarer Nähe zu wählen waren63, von zweifelhaftem Wert, barg doch die Nachbarschaft von enteigneten Großgrundbesitzern und „enteignenden” Landarbeitern die Gefahr ständiger Spannungen in sich.

Die Kleinbauernproblematik nahm in der Vereinbarung der Parteien breiten Raum ein. Lopes Cardoso war der Ansicht, mit der Desokkupation unrechtmäßig besetzten Landes der Entwicklung der Agrarreform zu dienen und ihren Gegnern Argumente zu nehmen.64

Seine Positionen fanden Eingang in das Plattformdokument, das von einer „schwer zu schätzenden, aber nicht ignorierbaren Anzahl von Fällen”65 zu berichten wusste, in denen Rechte der Klein- und Mittelbauern verletzt worden waren. Es forderte, den kleinen und mittleren Bauern „die Respektierung ihres Status” zu garantieren, darüber hinaus sollten sie „in Bezug auf den Zugang zum Boden Nutzen aus der Agrarreform ziehen… Allen Formen von Druck, der versucht, sie gegen ihren Willen in kollektive Produktionseinheiten zu integrieren“, sollte „ein Ende gesetzt werden…”66
Von der im September 1976 auf Grundlage des Gesetzes 492/76 vom 23. 6. 1976 anlaufenden Desokkupation waren schließlich 110-150 kollektive Produktionseinheiten betroffen.67 Das Gesetz 489/76 schuf eine Übergangsregelung für das laut Parteienvereinbarung innerhalb von sechzig Tagen zu schaffende Entschädigungsgesetz.

In den Fällen, in denen der Unterhalt hauptsächlich aus Erlösen des enteigneten Betriebs bestritten worden war, war eine auf die spätere endgültige Entschädigung anzurechnende monatliche Rente von maximal 8.500 Escudos vorgesehen.68

Die Höhe dieser Rente stieß bei vielen Landarbeitern, auf Unverständnis und Empörung

Die Löhne und Renten der arbeitenden Landbevölkerung waren weitaus niedriger.69 Abgesehen davon, dass Entschädigungen für Enteignungen von der Gesellschaft zumeist nicht unter politischen und ökonomischen, sondern unter moralischen Gesichtspunkten und als Anerkennung der Rechtmäßigkeit früherer Besitzverhältnisse betrachtet werden, wurden durch diese Form der Entschädigung Finanzmittel gebunden, die der Agrarsektor dringend benötigt hätte.

Trotz des mit der Parteienvereinbarung unternommenen Versuchs, die Agrarreform auf administrativem Wege zu regulieren und die Entscheidung über Ausmaß und Art und Weise ihrer Verwirklichung nicht mehr den Landarbeitern, sondern dem Staatsapparat und damit auch dem Kräftespiel der politischen Parteien zu überlassen; trotz der Veränderungen des Reserve- und Entschädigungsrechts und vor allem der territorialen Beschränkung der Gültigkeit der Agrarreformgesetze; trotz dieser klaren Zugeständnisse „an die Rechten”70 hätte die Übereinkunft dem Kollektivsektor dennoch als Basis für eine Konsolidierung dienen können, da sie zumindest seinen Bestand sicherte.

Zum Inhaltsverzeichnis des Buches.

Anmerkungen:
24 Vgl. Barreto, a.a.O., S.175
25 Nach Barreto war die PS in der Frage der Agrarreform gespalten; für Soares bestand sie nur aus Bodenbesetzungen und das Agrarreformgesetz war nur ein „Gesetz zur Kollektivierung der Böden… Die Böden wurden alle unabhängig vom Gesetz oder sogar gegen das Gesetz besetzt.“ Soares in „Comércio do Porto“, 1.3.1976, zit. nach Barreto, a.a.O., S.177
26 Rother, a.a.O., S.115
27 Vgl. Wortlaut der Erklärung „Princípios fundamentais a respeitar no prosseguimento da reforma agrária na zona de intervenção”, in: Cadernos…, a.a.O., S.95 ff.
28 Jüngst / Jülich, a.a.O., S.166
29 Vgl. Barreto, a.a.O., S.91 f.
30 In gleicher Weise wie das Enteignungsgesetz wurde durch „decreto-lei“ 248/76 vom 7.4.1976 das Nationalisierungsgesetz 407-A/75 geändert. Vgl. Borowczak, a.a.O., S. 178, vgl. Arbeitsgruppe (Hg.)…, a.a.O., S.119
31 Vgl. Rosa, a.a.O., S.53 f.
32 Vgl. Macedo, a.a.O., S.19
33 Vgl. ebenda, S. 21
34 Vgl. ebenda, S.33
35 Vgl. ebenda, S.45
36 Vgl. ebenda, S.97
37 Vgl. ebenda, S.91
38 Vgl. ebenda, S.101
39 Vgl. ebenda
40 Vgl. ebenda, S.58
41 Vgl. ebenda, S.228
42 Vgl. ebenda, S.232 ff.
43 Nach Barreto wurden insgesamt 931.827 ha enteignet, die fast alle vorher auch besetzt worden waren. Das betraf 3623 Güter und fast 1000 Eigentümer. Vgl. Barreto, a.a.O., S.229
44 Vester / Barros, a.a.O., S.14
45 Vgl. Barros, a.a.O., S.101
46 Zit. nach Arbeitsgruppe (Hg.)…, a.a.O., S.116
47 Ebenda, S.114
48 Ähnliches stellt Feder für Lateinamerika fest, wo Landbesetzungen Regierungen manchmal „zu beachtlichen Reformmassnahmen“ gezwungen hatten. Feder, a.a.O., S.51
49 Dementsprechend hatte Soares in einem Interview erklärt: „Wir haben die demokratische Verwaltung der Unternehmen durch die Arbeiter gefördert; Selbstverwaltungsexperimente angeregt, die noch im Versuchsstadium steckten und alle Formen der direkten Demokratie ermutigt, unter der Voraussetzung, dass daraus nicht eine parallele, den demokratischen und repräsentativen Staatsapparat bedrohende Macht wurde.“ Mário Soares, Portugal – Welcher Weg zum Sozialismus? Interview mit Dominique Pouchin (Westberlin 1976), S.83
50 Parteienplattform, zit. nach Arbeitsgruppe (Hg.)…, a.a.O., S.114
51 Vgl.Rosa, a.a.O., S.53 f.
52 Vgl. Borowczak, a.a.O., S.177
53 Vgl. Arbeitsgruppe (Hg.)…, a.a.O., S.116
54 Vgl. Barreto, a.a.O., S.245
55 Ähnliche Rechte gab es – wie „Verteidiger“ der Agrarreform betonten – weder in England im 16.Jahrhundert noch in Frankreich 1792/93 oder in Portugal 1834-1866. Vgl. Comissão (Hg.)…, a.a.O., S.26
56 Vgl. Álvaro Cunhal, Os chamados governos de iniciativa presidencial I, Discursos Políticos 13 (Lisboa 1980), S.73
57 Vgl. Arbeitsgruppe (Hg.)…, a.a.O., S.119
58 Vgl. Borowczak, a.a.O., S.177
59 Vgl. Arbeitsgruppe (Hg.)…, a.a.O., S.45
60 Vgl. Parteienplattform, zit. nach Arbeitsgruppe (Hg.)…, a.a.O., S.114 f.
61 Arbeitsgruppe (Hg.)…, a.a.O., S.45
62 Vgl. Barreto, a.a.O., S.264
63 Vgl. Arbeitsgruppe (Hg.)…, a.a.O., S.117
64 Vgl. Cardoso, a.a.O., S.148
65 Parteienplattform, zit. nach Arbeitsgruppe (Hg.)…, a.a.O., S.114 f.
66 Ebenda
67 Vgl. Arbeitsgruppe (Hg.) …, a.a.O., S.119
68 Vgl. ebenda
69 Ein Mindestlohn für Landarbeiter von 3500 Escudos monatlich wurde erst Anfang 1977 eingeführt. Die Monatsrenten lagen bei 600 Escudos für Frauen und 900 Escudos für Männer. Vgl. Eugénio Rosa, O fracasso dos governos de direita em Portugal (1978 a 1981). Do governo PS/CDS ao governo Pinto Balsemão / Freitas do Amaral (o.O., 1982), S.49; vgl. Rother, a.a.O., S.188
70 Rosa, a.a.O., S.54

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