Arbeits-Vertragsbindung? ■ Zum Jahreswechsel 24/25 wurden in Portugal die Probleme der „armen portugiesischen Arbeitgeber“ diskutiert, die keine hiesigen Arbeiter mehr finden, die sie so ausbeuten können, wie sie gerne möchten, und auf die Anstellung von Einwanderern angewiesen sind.

Von Manuel Gouveia Avante!, Nr. 2666 vom 2. Januar 2025 übersetzt von Bruno

Aber, „arme Arbeitgeber“, diese Einwanderer hauen, wenn sie die notwendigen Arbeitspapiere zusammenhaben, genauso gerne ab wie die portugiesischen Arbeiter und wandern in andere Länder der Europäischen Union aus.

Und an was erinnern sich unsere leidgeplagten Arbeitgeber und leidgeplagte Regierung, die dazu da ist, jenen zu dienen? An eine „Vertragsbindung“, die verhindern soll, dass der entsprechende Einwanderer irgendwo anders hinwandert. Nun also, wenn das Handy umsonst ist bei einer bestimmten Vertragslaufzeit, wenn die TV-Box oder Kanal XXX nur 5 Euro kosten bei Vertragsbindung, warum also dann nicht auch bei Einwanderern? Dies erscheint ja wirklich um einiges zivilisierter, als die Fußketten, die man bis vor ca. 200 Jahren zur „Vertragsbindung“ anwandte.

Es versteht sich von selbst, dass weder Firmeneigentümer noch Regierung, die beide selbstverständlich davon ausgehen, dass es notwendig ist, die Löhne noch mehr zu senken, niemals auf die Idee kommen würden, dass das Problem gerade auf den niedrigen Löhnen beruht, und dass eine Lösung nur dadurch herbeigeführt werden kann, indem man die Löhne erhöht und somit eine höhere Kaufkraft erreicht.

Ebenso, wie sie nie auf die Idee kommen werden, dass die langen Wartezeiten für die Erledigung des Einwanderungspapierkrams auf einem ganz einfachen Problem beruhen: es fehlen staatliche Arbeitskräfte, vor allem bei der Einwanderungsbehörde AIMA. Ein Problem, das nur dadurch gelöst werden kann, indem der Staat mehr Arbeitskräfte anstellt. Nun sind sich aber Firmenbosse und Regierung einig, dass es viel zu viele Arbeitskräfte beim Staat gibt.

Erstaunlich ist es jedoch, dass Regierung wie Arbeitgeber, die so sehr dahinter her sind, die Arbeitsbedingungen bis zum Gehtnichtmehr zu flexibilisieren, nun schon eine „verbindliche Vertragslaufzeit” für solch einen Arbeitnehmer in Betracht ziehen, was, gelinde gesagt, alles andere als eine flexible Maßnahme ist.

Dies bestätigt nur, was wir schon immer gewusst haben: sowohl die einen wie die anderen sind nur daran interessiert, die prekäre Situation und die Ausbeutung der ArbeiterInnen zu verstärken.

Bruno ist Aktivist der Linken Deutschsprachigen Freunde Lagos LDFL. Er hat den portugiesischen Avante-Text übersetzt.

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