Dawai, dawai, roboti ■ Vorige Woche habe Ich mir schon gedacht, dass es wohl nicht lange dauern kann, bis Sebastian Kurz mit der Idee von Massentests wie in der Slowakei daherkommt, weil er glaubt, damit geht sich ein “normales” Weihnachten aus. Nu, lange hat das nicht gedauert… … und horuck der Bundes-Wastl tritt wieder in Aktion, koste es was es wolle.
Von Martin Just
Der österreichische Bundeskanzler Kurz wird sich wundern. Dringend zu empfehlen wäre nämlich, ExpertInnen nach Bratislava zu schicken und die Erfahrungen in der Pandemiekommission zu erfragen.
Ein Anruf bei Matovic wird nicht genügen. Der wundert sich gerade nämlich, dass der Effekt nicht so groß ist, wie er sich das vorgestellt hat.
Aber langsam und der Reihe nach:
1. Selbstverständlich hat diese Teststrategie einen bremsenden und regulierenden Effekt.
2. Das Land steht still und die Testungen bindet sämtliche Ressourcen des Gesundheitsystems an zwei Wochenenden. Das stellt auch Östereich nicht in zwei Wochen auf.
3. Sind die notwendigen 15 bis 20 Millionen Tests schon angekauft?
4. Kritiklos läuft das nicht ab – und mit Verlaub, die Stimmung in Österreich ist massiv schlechter als in der Slowakei.
5. Trotz dieses Massentests sind wir in der Slowakei auch weit davon entfernt, die Situation im Griff zu haben. Bratislava ist zwar entspannt, aber der Prozentsatz im ganzen Land an positiven Tests ist nach wie vor viel zu hoch.
6. Es bedarf auch einiger Vorbereitung auf das “danach”: 50.000 Menschen waren aufgrund dieser Massentests in Quarantäne.
7. Die zweite Testrunde ist zwei Wochen her und der Effekt ist praktisch schon wieder weg.
8. Diese Massentests können kein verspätetes politisches Handeln kompensieren – O-Ton aus dem letzten Statement der Pandemiekommission. Lasst euch von den politischen Schwätzern in Österreich kein x für ein u vormachen! Möge Sebastian Kurz nur mehr kurz Kanzler sein.
9. Ohne massiver logistischer Unterstützung des Militärs und einer Vielzahl an Freiwilligen wäre die Massentestung von knapp 4 Millionen Menschen am ersten Wochenende nicht bewältigbar gewesen.
Slowakei:
Das Land ist in Geiselhaft einer strukrurellen politischen Perspektivlosigkeit. Das nach 1989 installierte “System Meciar” wurde nahtlos von der vorgeblich sozialdemokratischen Smer übernommen. Mittlerweile kann mit Fug und Recht behauptet werden, dass sich mafiose Strukturen wie N’drangetha durch die ganze Gesellschaft ziehen. Dem steht eine Opposition gegenüber, die selbst Korruption nicht abgeneigt ist bzw. keine Scham hat, mit Rechtspopulisten und Salvinifreunden zu koalieren. Diese Scham hat aber Smer auch nicht.
Bildet sich neue Opposition (was in regelmäßigen Abständen vorkommt), so ist das häufig die dritte liberale Partei von rechts.
Nicht einmal am entferntesten Horizont zeichnet sich eine radikal gesellschaftsveändernde und ökologische Perspektive ab.
Österreich:
Das Land ist in starrer Geiselhaft einer ÖVP, die durch Sebastian Kurz eigentlich unverschämt und platt die FPÖ entbehrlich macht. Ob rechte Politik von der ÖVP oder FPÖ umgesetzt wird ist letztlich egal. Die Strukturen der ÖVP ziehen sich wie ein feines Wurzelwerk durch die gesamte Gesellschaft. Das geht soweit, dass Beamte die interne Parteikommunikation dem Dienstweg vorziehen. In Österreich ist kein Platz für eine Ausbreitung wirtschaftskrimineller Vereinigungen. Diesen Bedarf deckt in Österreich die ÖVP legal ab. Meine Einachätzung lautet, dass nach bald 35 Jahren durchgehend in der Regierung die ÖVP aus der Regierung muss.
Dazwischen existieren feine Zwischentöne. Zum Beispiel, dass die Verwaltung in der Slowakei effektiver arbeiten kann und insgesamt die lähmenden Netzwerke weniger weit bis auf jeden einzelnen Gesellschaftsbereich niedergebrochen wird. Wenn politischer Protest stattgefunden hat in den letzten Jahren, dann war dieser in der Slowakei, sobald Massenwirkung erzielt wurde, zielorientierter und damit erfolgreicher.
Oder auch, dass bürgerliche oder liberale Grüne überhaupt nicht abgehen. Diese von ihnen ausgefüllte Funktion wurde eigentlich durch Unionsregulierungen ersetzt, die ohnehin im Sinne notwendiger Klimapolitik zu kurz greifen.
Martin Just, ist Autor, Grenzgänger, Sozialarbeiter; aufgewachsen und sozialisiert in Wien und NÖ; lebt und schreibt seit 2013 in der Slowakei, arbeitet in Österreich.