Der Sündenfall? ■ Die Wurzeln der bundesdeutschen AfD liegen in einer marktradikalen ökonomischen Lehre, die sie mit CDU und FDP teilt. Deswegen ist nicht verwunderlich, dass jetzt in Deutschland zusammen wächst, was zusammen gehört.

Ein Kommentar von Martin Leo

Dass die ebenfalls vom Neoliberalismus befallenen Sozialdemokraten, Grünen und zum Teil auch „Linken“ die Auseinandersetzung mit dieser reaktionären Richtung kapitalistischen Denkens gar nicht führen, sondern sich stattdessen in Scheingefechten üben und „moralisieren“, ist deswegen kein Zufall. Sie sind sich alle zu ähnlich.

Der Antrag enthält neben der Suche nach Schuldigen für die selbst verursachte Misere auch inhaltlich nicht haltbare Schuldzuweisungen „an Putin“: Putin schickt Flüchtlinge über die polnisch-weißrussische Grenze. Putin hat die Flüchtlingswellen aus Syrien auf dem Gewissen…

Die AfD hat mit ihren Stimmen auch diesen Unsinn unterstützt. Die rechtsaußen Partei hat sich nicht einmal von gegen sie selbst gerichteten Aussagen irritieren lassen. Sie wird, wenn CDU Kanzlerkandidat Friedrich Merz sie lässt und das wird er, noch ganz andere Dinge gern mittragen.

Auf dieser Grundlage und auf der Suche nach Sündenböcken deutet sich hier eine neue Koalition für das Bundesgebiet an. Ein großer Teil derer, die sich wegen der Einbeziehung der AfD jetzt empört zeigen, legte mit seiner Politik die Grundlagen dafür. Die AfD könnt ihr nicht ausgrenzen. Sie ist Fleisch von Eurem Fleisch.

Das beschreibt auch einen Teil des nicht nur deutschen Dilemmas. Der Neoliberalismus hat das gesellschaftliche Denken in weiten Teilen im Griff, auch wenn es dort taktische Differenzen gibt, die man uns als wesentlich verkauft.

In Deutschland kommt erschwerend hinzu, dass ursprünglich linke, antikapitalistische und antiimperialistische Kräfte in den letzten Jahrzehnten  weitgehend eine entpolitisierte Flüchtlingspolitik betrieben haben, die Deutschland nicht als NATOstaat und Mitverantwortlichen für Kriege und Interventionen betrachtete, sondern ausschließlich als liebenswürdiges Aufnahmeland für jene Vertriebenen, die es ohne das Versagen jener Kräfte vielleicht gar nicht gegeben hätte.

Sie wurden auf diese Weise zu Propagandisten eines imperialistischen Deutschlands, das sich auch die Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte und das Abwerben von Fachleuten noch als gute Tat anrechnen lässt. Jetzt wird es ein bisschen zu viel; jetzt soll ein Teil gehen. Gut Ausgebildete bitte hier bleiben.

Ein wirklicher „Kampf gegen Rechts“ erfordert daher etwas, das politisch und auch psychologisch inzwischen schwer zu erreichen sein wird.

Er erfordert von Linken die Anerkennung der Tatsache, dass wir in einer Klassengesellschaft leben und Lösungen gesellschaftlicher Probleme nicht gefunden werden können, wenn die eigenen Positionen in den Fragen Krieg und Frieden, Souveränität und nationale Interessen, Verteidigung sozialer und demokratischer Rechte nicht konsequent von dieser Tatsache und damit von den Interessen lohnabhängiger Menschen ausgehen.

Das gilt auch für die konkrete Ausgestaltung des souveränen nationalen Rechts, über die Zuwanderung zu entscheiden.
In der Anlage der Antrag der CDU.