Innenpolitik

Es wird kalt und immer kälter

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Dmitrij Ljubinskij

 Österreich Russland Gas aus ■ Die Erklärung des amtierenden Bundeskanzlers Karl Nehammer im Stil der „Megaphon-Diplomatie“ am Abend des 11. Dezember über die sofortige Kündigung von langfristigen (bis 2040) Verträgen mit Gazprom durch den österreichischen Konzern OMV haben wir zur Kenntnis genommen.

Kommentar von Dmitrij Ljubinskij den Botschafters Russlands in Österreicherschienen im russischen Medium MIZ „Iswestija“

Unsere Länder hat bis jetzt eine jahrzehntelange für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit im Energiebereich verbunden. Weiterlesen →

Andreas Babler ein Bittsteller?

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Quo vadis SPÖ ■ Im Nationalratswahlkampf waren Andreas Babler und die SPÖ sehr laut. Die Windeseile, mit der der SPÖ-Chef in seinen Reden wichtige Forderungen der arbeitenden Menschen aneinanderreihte, war beeindruckend.

Kommentar von Franz Stephan Parteder

„Wir sind keine Bittsteller“: Das war der Refrain dieser Volksreden, die Babler bei den Rechten den Ruf eines „gefährlichen Marxisten“ einbrachten. Weiterlesen →

Österreich schadet sich energiepolitisch selbst

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© Mario Lang. Hannes Hofbauer ist UHUDLA Mitarbeiter

OMV gegen Gazprom ■ Mit dem großen Wirtschaftskrieg gegen Russlan geriet auch der österreichisch-russische Energiepartnerschaft zunehmend unter Druck. Es folgt, LNG-Gas aus den USA und nächstes Jahr mögliche Preiserhöhungen von 20 Prozent.

Von Hannes Hofbauer, veröffentlicht in der kritischen Webside NachDenkSeiten

Am 13. November 2024 verurteilte ein Schiedsgericht „unter den Regeln der Internationalen Handelskammer“[1] – wie es auf der Homepage des österreichischen Energiekonzerns OMV heißt – den russischen Gasriesen Gazprom zu einer Geldstrafe von 230 Millionen Euro plus Zinsen. Weiterlesen →

August 2024

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© Karl Berger

Nationalratswahl 2024 ■ Am 29. September wird gewählt und die ÖVP wirbt wieder Land auf Land ab mit ihrer angeblichen „Wirtschaftskompetenz“.

Cartoon von Karl Berger

„Die Wirklichkeit schaut nach 40 Jahren ÖVP im Wirtschaftsministerium anders aus: die ÖsterreicherInnen sind nämlich zum ersten Mal seit dem II. Weltkrieg nach einer Regierungszeit ärmer als davor. So steigen Arbeitslosigkeit und Preise weiter an, trotzdem macht die ÖVP Superreichen und Konzernenmilliardenschwere Steuergeschenke. Gleichzeitig hat Österreich die schlechteste Wirtschaftsleistung der gesamten EU”: kontrast.at

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Bei der Wahl und in Zukunft mit der KPÖ aktiv werden

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Nationalratswahl 2024 ■ Josef Meszlenyi: »Ohne Frieden ist alles nichts und Friedenspolitik ist mir ein besonderes Herzensanliegen«

Am 29. September wird in Österreich gewählt. Die KPÖ hat die Chance bei den Nationalratswahlen die Prozent Hürde zu überspringen und damit wieder im Parlament vertreten zu sein. Der Burgenländer aus Halbturn Josef Meszlenyi ist KPÖ-Stadtrat und steht auf Listenplatz 3 an wählbarer Stelle der KPÖ-Bundesliste. Weiterlesen →

Eine glaubwürdige und sozial gerechte Alternative wählen

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„Roter Storch” in Oberwart ■ Am 11. September 2024 ist die KPÖ und Aktivistinnen und Aktivisten wieder in Oberwart. Ab 9 Uhr am Infostand vor dem Rathaus und ab 15 Uhr beim Kennenlerntreffen mit der burgenländischen Spitzenkandidatin Miriam Herlicska im Lokal DieBank.

Miriam Herlicska ist Spitzenkandidatin der KPÖ Burgenland für die Nationalratswahl am 29. September. Im folgenden Interview kann man nachlesen, was sie motiviert. Miriam Herlicska: »Die Auswirkungen der Klimakrise sind das Ergebnis der auf Profitmaximierung ausgerichteten Produktionsweise«. Weiterlesen →

Jede Stimme zählt – Wählt die KPÖ in’s Parlament

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Wahl 29. September 2024 ■ Eine Stimme für leistbares Wohnen. Das Leben wird immer teurer, Wohnen zum Luxus. Jeden Tag erfahren die KommunistInnen in den Sprechstunden von den sich zuspitzenden Krisen im Alltag.

Das Wahlprogramm der KPÖ 

„Als KPÖ stehen wir auf der Seite der Menschen, die es sich nicht richten können. Wir wollen eine starke Stimme für Soziales, leistbares Wohnen, Frieden, Abrüstung, Neutralität und Gerechtigkeit sein”, erklärt die KPÖ in ihrem Wahlprogramm die Situation in Österreich. Weiterlesen →

Der ROTE STORCH in Eisenstadt

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Samstag 10. August 2024 ■ Du willst die KPÖ im Burgenland kennenlernen? Dann komm zum KPÖ Aktionstag nach Eisenstadt! Ab 10 Uhr geht es los. Treffpunkt ist das Lokal der Burgenländischen Kommunisten in der Hauptstraße Nummer 26 in Eisenstadt.

Wenn du die KPÖ kennenlernen willst, dann komm um 16 Uhr zum Kennenlerntreffen ebenfalls im KPÖ Lokal. Weiterlesen →

Wennst mei Hemad wülst, dann nimm‘ das *

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© Karl Berger. Menschen sind wichtiger als Profite

Mehr Profit weniger Staat ■ Die österreichische Staatsholding ÖBAG Österreichische Beteiligungs AG hat die VAMED verklopft und das auf geheiß der ÖVP-Grünen-Regierung vor der Nationalratswahl am 29. September 2024. Der „Gesundheitskonzern” VAMED hatte auch wesentliche Anteile an burgenländischen Betrieben in seinem Besitz.

Als Käufer der Staatsanteile traten die PORR und die STRABAG in Aktion – die „Betonierer” Konzerne.  Karl Nehammer und Werner Kogler handeln nach dem Motto des grössten schlagkräftigen Burgenländers Hans Orsolics : „Mei potschates Leb`n” . Weiterlesen →

Der ROTE STORCH sagt Danke

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© M. Wachter. Storch: Karl Berger

KPÖ ist im Burgenland wählbar ■ Ein herzliches „Dankschee”an die UnterzeichnerInnen der Unterstützungserklärung für die KPÖ. Die Kommunisten stehen dank der Solidarität von über 100  demokratisch gesinnten Menschen wieder auf dem burgenländischen Stimmzettel zur Nationalratswahl am 29. September 2024.

Die Kommunisten konnten, als erste Partei eine Woche vor der Ablauffrist, die erforderlichen Unterstützungserklärungen sammeln. Weiterlesen →