Billige „sozialpartnerschaftliche“ Abspeisung

StreiklohnKollektivvertrags Abschluss Metall ■ Vollmundig posaunten die Spitzen von PRO-GE und GPA-djp zum Metaller-KV-Auftakt mit der Forderung nach 4,5% noch hinaus: 2019 sei „Erntezeit“ für die Beschäftigten. Die lauthals angekündigte fette Ernte blieb mit dem ausgehandelten Abschluss in vertrauter „sozialpartnerschaftlicher“ Manier allerdings aus.

Stellungnahme der KOMintern, Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International

Mit dem gestaffelten Abschluss von 2,6 – 2,8% (bei einer zugrunde gelegten Inflationsrate von 1,8%) wurde selbst noch das intern gesteckte (Mindest-)Ziel von 3,5% glatt verfehlt.

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Kollektivvertrag für FahrradbotInnen

FahrradKOMintern gratuliert ■ Mitte September 2019 konnte der weltweit erste Kollektivvertrag KV für RadzustellerInnen abgeschlossen werden. Das ist ein wichtiger, erster Schritt und ein Grundstein zur arbeits- und sozialrechtlichen Absicherung. verkünden die KOMintern, Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International.

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Ein Recht auf Betriebsrat

Bertiebsrat_DouglasSolidarität mit den Douglas-Beschäftigten ■ Die Drogerie-Kette Douglas hat mehrere Kolleginnen rausgeworfen, weil diese einen Betriebsrat gründen wollten. Douglas attackiert damit das demokratische Recht auf betriebliche Interessensvertretung mit voller Kraft.
KOMintern Unterstützung für Dougals HacklerInnen
Die KOMintern, Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International, sagt klar und deutlich: Solidarität und Unterstützung für Emilija, Sabrina und all jene, die einen Betriebsrat gründen bzw. wählen wollen.

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Alles, nur nicht Kurz & Hofer

Rudi_Sax
© Christian Znopp

Nie wieder Schwarz-blau Der Arbeitsmediziner und Politaktivist Dr. Rudolf Karazman hat in einem Flugblatt die schwarz-blaue Reichenpolitik aufgelistet, die sich gegen Einkommen, Programme, Mitsprache und Institutionen der Arbeiter und Angestellten orientieren. Diese Politik führt hauptsächlich zur Erhöhung von Gewinnen und erhöht die Macht der Konzern- und Firmenbosse. Wichtig ist, dass die Menschen in Österreich am 29. September 2019 nicht ÖVP oder FPÖ wählen.

Der engagierte Mediziner und Politakteur im Hintergrund stellt folgenden Text für Flugblätter und Internetzagitation zur Verfügung und gibt Tipps das Material im Haus, vor dem nahen Krankenhaus oder Betrieb, vor einer Berufsschule etc zu verteilen. Dr. Rudolf Karazman motiviert Gleichgesinnte was Eigenes und etwas Gscheiteres zu machen. Ein Video auf youtube oder? Es ist ein Versuch, nicht tatenlos im Wahlkampf zuzusehen sondern eigene Initiativen zu tätigen.

Von Dr. Rudolf Karazmann

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Keine Erfolge ohne Kampf

Bauvolk
© David Lang


Steuerpfusch der schwarzblauen Regierung
■ Die ÖGB- und AK-Spitzen zeigen sich – gelinde gesagt – „kopflos“. Den Vogel schoss dabei die neu gebackene FSG AK-Präsidentin Renate Anderl ab. In einer Pressestellungnahme meinte die AK-Präsidentin wohlwollend: „Dass die Bundesregierung nun Schritte setzt, um die ArbeitnehmerInnen zu entlasten, ist gut, höchst an der Zeit, aber es wäre für die ArbeitnehmerInnen noch mehr drinnen gewesen“ und „dem Steuerreform-Paket fehlt es an Ausgewogenheit“.

Ein „Meisterstück dieser Koalition“ ist diese Steuerreform, wenn’s nach „Die Presse“ geht. Die KOMintern, Kommuniustische Gewerkschaftsinitiative International sieht das anders. Die von Kanzler Kurz und Koalitionspartner Strache angekündigte Reform dient der weiteren Umverteilung von Unten nach Oben und lässt Geschenke für die Reichen regnen.

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Es reicht – Streik mit Ansage

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© David Lang


Für Arbeitszeitverkürzung und mehr Lohn
Einer der Höhepunkte der erfolgreichen Streiktages am 14. Februar 2018 in Wien. Rund 1.000 Beschäftigte des Sozial- und Gesundheitsbereichs versammelten sich zu einer gemeinsamen Streikaktion.


Bericht von KOMintern, kommunistische Gewerkschaftsinitiative International

Unter tosendem Applaus wurden weitergehende Streikmaßnahmen für den Fall, dass die KV-Verhandlungen am Montagden 18. Feber erneut kein Ergebnis bringen, für Ende Februar beschlossen.

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AK Wahlen 2019 – KOMintern stärken

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Kurswechsel in der Arbeiterkammer In Tirol, Wien und NÖ haben die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit für Widerstand, Klassenkampf und internationale Solidarität zu stimmen.
„KOMintern hat in den AK-Vollversammlungen und Gewerkschaftsgremien schon viel erreicht. Um dies weiterhin und mit verstärkter Kraft tun zu können ist es notwendig, dass auch Du KOMintern bei der AK-Wahl Deine Stimme gibst!”, verlautbart Selma Schacht die Wiener Arbeiterkammerrätin der Liste KOMintern in einem Wahlaufruf der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative International.

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AK – Kurswechsel und KOMintern stärken

uhu_110_webArbeiterkammerwahlen 2019 – Widerstand Der UHUDLA 110 ist fertig und beinhaltet ein Projekt zum Mitmachen. Österreich, EU-Europa, Weltweit: Ein Cartoonheft & Bilderbuch als digitale UHUDLA-Extraausgabe

RevoluzzerInnen können sich am „Linken Widerstand zur Rechten Zeit“ beteiligen. Geplant ist ein Cartoon- und Bilderbuch.

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KOMinten setzt auf stürmische Aktionen

HerbstVerrat an Arbeits- und Lebensinteressen ■ Mit geschichtsträchtigem Getue und Getöse hat der ÖGB angesichts der schwarz-blauen Frontalangriffe bei der Arbeitszeit zur „Ersten österreichweiten KV-VerhandlerInnen-Konferenz“ geladen, um „zum ersten Mal“ branchenübergreifend abgestimmt in die bevorstehenden Herbst KV-Runden zu gehen.

Entsprechend hieß es in der auf tausenden Betriebsversammlungen mit überwältigenden Mehrheiten beschlossenen Resolution gegen den 12-Std.-Tag & die 60-Std.-Woche: „Wir werden uns alles, was den ArbeitnehmerInnen weggenommen wird, auf der betrieblichen Ebene und bei den anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen zurückholen.“

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Schwarzblau – Von nun an gehts bergab

LeoNivellierung nach unten ■ Gleich neunmal kommt im Regierungsprogramm 2017 – 2022 der schwarz-blauen Koalition das Stichwort „Gold-Plating“ vor. Deutlich wird, dass das Motto des Koalitionspaktes „Zusammen. Für unser Österreich.“ keineswegs für alle gilt. Die Maßnahmen der Regierung sind (nicht nur) in diesem Punkt maßgeschneidert für die Bedürfnisse der Wirtschaft, vor allem der Industrie, welcher Kurz & Strache verpflichtet sind.

Von Leo Furtlehner
Hinter dem Begriff „Gold-Plating“ steckt die Verunglimpfung von Regelungen in Arbeits- und Sozialrecht, Konsumentenschutz, Umweltrecht usw, die über die von EU-Richtlinien vorgegebenen Standards hinausgehen.

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