Innenpolitik

Orientierung auf die Bedürfnisse der Menschen

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v.l.n.r.: Stadtrat Robert Krotzer, Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler, Bürgermeisterin Elke Kahr, Landesvorsitzender Alexander Melinz und Stadtrat Manfred Eber.

Offene Konten ■ KPÖ-MandatarInnen geben den Großteil ihrer Polit-Bezüge an Menschen in Notlagen weiter – und das schon seit 1998. Am „Tag der offenen Konten“ legen kommunistischen PolitikerInnen traditionell ihre Einkommensverhältnisse offen und berichten, wofür sie ihre Bezüge verwendet haben.

Im Jahr 2025 haben in der Steiermark Elke Kahr, Robert Krotzer, Claudia Klimt-Weithaler, Alexander Melinz und Stadtrat Manfred Eber 304.494 Euro von ihren Polit-Bezügen abgegeben. Dieses Geld kam 2.521 Personen und Familien in Notlagen zugute. Weiterlesen →

Haudrauf und Nulltoleranz: Eine Weihnachtsgeschichte

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© Karl Berger

Schwarze Integrationspolitik ■ Es ist ja so einfach, eingängig und logisch: Nulltoleranz als Lösung aller Sicherheits-Integrations- und Kriminalitätsprobleme zu fordern.

Glosse von Hansjörg Schlechter

Nur es ist eine Scheinlösung, die nirgendwo funktioniert hat. Es ist eine Ideologie und ein Mittel im Kampf gegen die Armen und Abgehängten. Weiterlesen →

Integration auf allen Ebenen vertiefen

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So sind wir nicht ■ Anfang Juli hat Tirols neuer Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth (SPÖ Bild Mitte) Besuch von der Tiroler Menschenrechtsinitiative erhalten. Namentlich von Johanna Hackl-Soldan (im Bild rechts) und Hannes Schlosser.

Es ist inzwischen eine Gewohnheit der Innsbrucker Vernetzungsplattform, Verantwortliche für die Themen Asyl/Migration ein paar Monate nach Übernahme dieser Agenden zu einem Gedankenaustausch zu treffen. Weiterlesen →

Juni 2025

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© Karl Berger

Hintergrund-Bild ■ Warum werden die Reichen von der regierenden Politik in Österreich immer reicher gemacht.

Karl Berger Cartoon in „die arbeit“, Zeitung des Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB)

Der „Zeichner” Karl Berger veröffentlicht Zeichnungen und Fotomontagen und alles, was von öffentlichem Interesse sein könnte auf Karl Berger Cartoons. Weiterlesen →

Die Armen werden noch ärmer

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© Karl Berger

Regierungspolitik ■ Als langjähriger „Chefökonom“ der Arbeiterkammer wies der Sozialdemokrat Markus Marterbauer immer wieder darauf hin, wie ungleich der Reichtum in Österreich verteilt ist.

Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zur Budgetrede des SPÖ-Finanzministers im Parlament.

Wobei: das Bild vom „verteilten“ Reichtum ist ja an sich schon irreführend. Es gibt keine Instanz, die „Reichtum verteilt“. Es gibt aber sehr wohl eine Instanz, die Reichtum schafft, und das ist die Arbeiterklasse und alle anderen werktätigen Schichten der Bevölkerung. Weiterlesen →

Jänner 2025

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© Karl Berger

Österreichische Zuständ ■ „Aus einem Kanzler Kickl wird wohl nichts. Denn die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind gescheitert”, verlautbart auf der Facebookseite von kontrast.at zu einem Cartoon von Karl Berger.

Der Zeichner Karl Berger analysiert einen Aspekt der politischen Lage in Österreich

Immer wieder lese ich Kommentare von SozialdemokratInnen, die meinen, die SPÖ müsse „endlich eine klare Linie in der Migrationspolitik“ zeigen. Weiterlesen →

Gedenken an die Terror Welle vor 30 Jahren

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© Foto Wavhter

UHUDLA Tipps ■ Das Bombenattentat von Oberwart, bei dem vor 30 Jahren vier Roma getötet worden sind, war die blutigste Tat einer Anschlagsserie, die Östrreich in Atem hielt.

Im Februar 2025 jährt sich der Anschlag, bei dem in der Nacht vom 4. auf den 5. Februar 1995 vier Roma einer Sprengfalle zum Opfer fielen zum 30. Mal. Wenig bekannt ist, dass einen Tag nach dem Attentat in Oberwart eine Rohrbombe in Stinatz/Stinjaki explodierte, die einen Mitarbeiter des burgenländischen Umweltdienstes schwer verletzte. Der Wiener Bürgermeister Helmut Zilk war auch ein Opfer der Terror Welle. Weiterlesen →

Was kommt jetzt?

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© Franz Parteder

Die Stunde der Kummerl ■ Wer glaubt, dass eine Regierung unter Hebert Kickl den von VP und Neos geplanten Sozialabbau verhindern würde, der wird sich sehr schnell darüber wundern, was mit der sozialen Heimatpartei alles möglich ist.

Eine Glosse von Franz Parteder

Wer darauf zu hoffen beginnt, dass die SPÖ endlich zu ihren sozialen Wurzeln zurückfindet, auch der wird enttäuscht werden. Weiterlesen →

Den Widerstand gegen Blau-Schwarz organisieren

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Robert Krotzer, Stadtrat in Graz

Österreich im Schlamassel ■ Jetzt droht die ungeschminkte Herrschaft von Industriellenvereinigung und Ultra-Rechten

Der steirische KPÖ-Landesvorsitzende Robert Krotzer

Für die steirische KPÖ ist das Aus der Koalitionsverhandlungen von ÖVP und SPÖ sowie der Rücktritt von Kanzler Nehammer als weiterer Rechtsruck der ÖVP einzuordnen. Weiterlesen →

Es wird kalt und immer kälter

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Dmitrij Ljubinskij

 Österreich Russland Gas aus ■ Die Erklärung des amtierenden Bundeskanzlers Karl Nehammer im Stil der „Megaphon-Diplomatie“ am Abend des 11. Dezember über die sofortige Kündigung von langfristigen (bis 2040) Verträgen mit Gazprom durch den österreichischen Konzern OMV haben wir zur Kenntnis genommen.

Kommentar von Dmitrij Ljubinskij den Botschafters Russlands in Österreicherschienen im russischen Medium MIZ „Iswestija“

Unsere Länder hat bis jetzt eine jahrzehntelange für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit im Energiebereich verbunden. Weiterlesen →