Betriebsrat schlägt Alarm ■ Aktuell ist eine Novelle der Schulgesetze seitens der Bundesregierung in Vorbereitung. Die dazu kursierenden Entwürfe stellen alleine in Wien rund 2.300 Jobs infrage. Der Betriebsrat der Bildung im Mittelpunkt (BiM), eine Stadt-eigene GmbH, die an über 140 Volksschulen Kinder betreut, schlägt Alarm.
Eliminierung eines Berufs und bis zu 19 Prozent weniger Gehalt
„Sollte die schwarzgrüne Regierung ihre Pläne, so wie sie uns vorliegen, umsetzen, bedeutet das schlichtweg das Aus für die Freizeitpädagogik in Österreich“, zeigt sich Betriebsratsvorsitzende Selma Schacht wütend.
Die zentrale Änderung der Novelle ist die Einführung sogenannter „Assistenzpädagogen“. Sie sollen tausende KollegInnen ersetzen, die bisher als Freizeitpädagogen und ErzieherInnen für unterschiedliche Arbeitgeber in ganz Österreich tätig sind. Gleichzeitig ist vorgesehen, dass die AssistenzpädagogInnen im öffentlichen Dienst arbeiten – dies wäre das Ende für die Träger, die bisher diese Arbeit leisten. Der Beruf der Freizeitpädagogik und die Ausbildung dazu werden aus allen Schulgesetzen eliminiert. Betriebsrätin Selma Schacht weiter: „Das bedeutet katastrophale Verschlechterungen der Dienstverhältnisse mit Gehaltseinbußen von bis zu 19 Prozent! Wir sagen: So nicht!“
Die Novelle beinhaltet ein neues Gehaltsschema, das massive Gehaltskürzungen befürchten lässt. Der Vergleich mit dem aktuellen Gehalt zeigt, dass vor allem in den ersten Jahren mit einem Minus von bis zu 19 Prozent zu rechnen ist. Erst nach über 18 Berufsjahren würde dieses Gehaltsschema mit dem jetzigen Kollektivvertrag (Sozialwirtschaft Österreich, Verwendungsgruppe 7) gleichziehen bzw. diesen erst ab 24,5 Jahren spürbar überholen. Und das auch nur, wenn es zur vollen Anrechnung sämtlicher bisheriger Vordienstzeiten kommt.
Schmalspurausbildung und absurde Einstiegshürden
Voraussetzung für die Tätigkeit in der Freizeitpädagogik ist aktuell ein Lehrgang im Umfang von zwei Semestern (60 ETCS) oder eine vergleichbare bzw. höherwertige Ausbildung. Diese soll durch die Novelle auf 30 ECTS halbiert werden. Zusätzlich ist absurderweise vorgesehen, die Matura als Voraussetzung für den Beruf einzuführen. Diese formale Hürde ist für einen Beruf mit musischen, kreativen, sportlichen und sozialen Hauptaspekten nicht nachvollziehbar. „Schmalspurausbildung und völlig unsinnige Einstiegshürden sind nicht nur schlecht für die Beschäftigten, sondern werden sich negativ auf die Kinder auswirken“, kritisiert Selma Schacht die geplanten Änderungen scharf. Im Extremfall seien hunderte PädagogInnen von Arbeitslosigkeit bedroht.
„Auch wenn wir es begrüßen, dass der Staat mehr Verantwortung für die ganztägigen Schulen übernimmt: die Pläne der Regierung sind eine absolute Mogelpackung, die gravierende Verschlechterungen mit sich bringen!“, geht Schacht mit den schwarz-grünen Vorhaben hart ins Gericht. „Die Novelle soll bereits mit Schulbeginn im September 2024 umgesetzt werden – das ist absurd!“ Unter diesen Vorzeichen müsse die unausgegorene Novelle abgedreht werden, so die Betriebsratsvorsitzende weiter.
„Werden das nicht hinnehmen“: Streiks stehen bevor
Mit einem Arbeitskampf vor dem Sommer wollen die Beschäftigten die Regierung noch zum Umdenken bringen. Als erster Schritt kommen die BiM-PädagogInnen am Mittwoch den 24. Mai 2023 zu einer Betriebsversammlung zusammen. Betriebsratsvorsitzende Schacht dazu: „Gemeinsam mit unseren KollegInnen werden wir weitere Kampfmaßnahmen und Streiks diskutieren. Auch mit den KollegInnen in den Bundesländern sind wir in regem Kontakt. Wie mit uns umgegangen wird, ist inakzeptabel – wir werden das nicht hinnehmen!“ Erst vergangenen Herbst ist die Kinderbetreuung an Wiener Volksschulen aufgrund einer ganztägigen Protest-Betriebsversammlung großflächig ausgefallen.