Gesundheitspolitik in der Steiermark ■ Überlastung der Spitäler droht – gleichzeitig geht Bettenabbau weiter.

Von Seiten der Spitalsorganisation KAGes wurde bekanntgegeben, dass aufgrund der Corona-Pandemie die Spitäler derart überlastet sind, dass bereits geplante Operationen verschoben werden müssen. Gleichzeitig gibt die steirische Landesregierung bekannt, an ihrem Plan, das Leitspital in Stainach festhalten zu wollen.

Nach Medienberichten wurde ein entsprechender Kaufvertrag für ein Grundstück in Höhe von 2,6 Millionen Euro bereits von der Landesregierung unterschrieben. An der Schließung der Spitäler in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming soll festgehalten werden.

KPÖ-Landtagsabgeordneter Werner Murgg zeigt sich empört: „Mitten in der ärgsten Krise unseres Gesundheitssystems setzt die Landesregierung die Gesundheit der Steirerinnen und Steirer aufs Spiel. Inzwischen müsste der Dümmste begriffen haben, dass wir mehr Betten brauchen, nicht weniger. Gerade die standortnahe Versorgung sollte im Zentrum der Planungen stehen. Mit dem grünen Licht für das Leitspital in Stainach hält die Landesregierung an der brutalen Bettenreduktion fest!“
Die KPÖ Steiermark fordert eine Offenlegung der Finanzierung des Spitals und eine Auskunft darüber, wer in Zukunft das Spital betreiben wird. Außerdem weist KPÖ-Landtagsabgeordnete Claudia Klimt-Weithaler darauf hin, dass mit diesem Beschluss der Großteil der Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks Liezen, welche sich in einer Volksbefragung gegen das Leitspital ausgesprochen haben, offen verhöhnt wird.
LAbg. Claudia Klimt-Weithaler: „Besonders frech ist die Tatsache, dass über den Kaufvertrag genau einen Tag nach der Landtagssitzung informiert wurde, um offenbar einen Protest bei der Landtagssitzung zu verhindern.“

Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ): „Wir haben nicht zu viele Betten, sondern zu wenig Personal!“

Trotz der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie hält die steirische Landesregierung daran fest, Spitäler zu schließen und die Anzahl der Betten zu reduzieren. Dies zeigt sich unter anderem am erfolgten Grundstückskauf für das sogenannte Leitspital im Bezirk Liezen, das drei andere Spitäler ersetzen soll. Damit würde eine Reduktion von bisher 450 Betten im Bezirk auf 226 Betten erfolgen. Die Versorgung wäre somit auch massiv schlechter als in anderen steirischen Bezirken. Insgesamt sollen in der Steiermark bis 2025 950 Betten wegfallen. Bis 2035 soll es bis zu 13 Spitäler weniger geben.

„Gerade die Erfahrungen des letzten Jahres haben gezeigt, dass wir mehr Betten brauchen und nicht weniger“, erklärt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Es sei nicht möglich, Betten und Personal nur im Bedarfsfall kurzfristig aufzustocken. ExpertInnen rechnen damit, dass Pandemien in Zukunft häufiger werden könnten. Eine flächendeckende Gesundheitsversorgung in der ganzen Steiermark muss garantiert sein. Neben den Betten herrscht auch ein akuter Personalmangel, was ÄrztInnen und Pflegekräfte anbelangt.

„Klar ist, dass Österreich in den Spitälern nicht zu viele Betten hat, sondern zu wenig Personal“, stellt die Landtagsabgeordnete Klimt-Weithaler fest. Auch in der Steiermark ist im November 2020 nur knapp eine Triage-Situation verhindert worden. „Würde Landesrätin Juliane Bogner-Strauß von der ÖVP darauf hören, was die Beschäftigten im Gesundheitsbereich aus ihrem Arbeitsalltag berichten, müsste sie die Kürzungspläne stoppen.“
Beim Spitalspersonal liegt Österreich im Europa-Vergleich im untersten Drittel, gerade noch vor Italien, das massiv von der Corona-Krise betroffen war. Die KPÖ bleibt daher auf dem Standpunkt, dass eine weitere Ausdünnung der Gesundheitsversorgung unbedingt vermieden werden muss.

Attraktivierung des Pflegeberufs, denn es fehlen 100.000 Pflegekräfte bis 2030.

Laut neuesten Daten werden in Österreich bis zum Jahr 2030 rund 100.000 Pflegekräfte fehlen. Derzeit befinden sich in etwa 2.500 Menschen beim AMS in entsprechenden Umschulungen. Auf der anderen Seite verlassen leider immer mehr versierte MitarbeiterInnen im Pflegebereich aus Erschöpfung den Arbeitsplatz und den Beruf. Private Trägervereine verfolgen immer stärker die Strategie Personal aus Kroatien, Marokko oder Indien anzuwerben. „Diese Entwicklung sollte den Verantwortlichen in der Politik sehr zu denken geben!“, meint die steirische KPÖ-Gesundheitssprecherin Elke Heinrichs. Sie sieht Ansätze, wie der aktuellen Entwicklung entgegensteuert werden kann.

„Was wir dringend brauchen ist bestens ausgebildetes, entsprechend sehr gut bezahltes Pflegepersonal, welchem ausreichend lange Zeit für Erholung und Regeneration für die physisch und psychisch höchst anspruchsvolle Arbeit geboten wird. Es muss gewährleistet sein, dass Jugendliche, UmsteigerInnen und Arbeitssuchende sich eine Pflegeausbildung auch leisten können“, erklärt Heinrichs, die auf Wien verweist. Während für Ausbildungen im Pflegebereich in der Bundeshauptstadt zum AMS-Geld zusätzlich 400 Euro monatlich bezahlt werden, erhält man in Graz über den GRAFO (Grazer Fonds für Aufstieg und Entwicklung) sowie der Steirischen Pflegestiftung ZAM einmalig nur bis zu 2.500 Euro.
Eine Anhebung dieser Unterstützung wäre dringend notwendig, findet Elke Heinrichs, „damit Interessierten der Zugang zur Ausbildung zur Pflegeassistenz oder den Diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegeberufen gewährleistet wird.“