Portugiesische Verhältnisse ■ Die durch den Rücktritt des Premierministers entstandene unsichere Situation zwingt geradezu, eine alternative Politik zu fordern, welche die Probleme des Landes in Angriff nimmt, um eine Zukunft des Fortschritts und sozialer Gerechtigkeit sicherzustellen.
Editorial Avante!, Nr. 2606, vom 9. November 2023 (gekürzte Fassung)
Die Probleme der arbeitenden Bevölkerung, des Volkes und des Landes vergrößern sich.
Die Lebenshaltungskosten steigen, die Politik der niedrigen Löhne und Renten verschlechtert die Lebensbedingungen der großen Mehrheit des portugiesischen Volkes
Was sich jeden Tag vor den Toren der Gesundheitszentren abspielt, insbesondere die geschlossenen Notaufnahmen, während Tausende von kranken Menschen medizinische Hilfe benötigen, ist ganz und gar intolerabel, und legt ein glasklares Zeugnis davon ab, dass der Staat im Bereich des Gesundheitswesens seine Investitionspflicht vernachlässigt. Des Weiteren wird finanzierbarer Wohnraum für Tausende von Menschen, die hier im Land leben und arbeiten, immer unerreichbarer.
Im Gegensatz zu den Schwierigkeiten der arbeitenden Menschen und des ganzen Volkes erzielen die Gewinne der großen Konzerne absolut skandalöse Höchstwerte
Die „sozialistische” PS-Regierung verfolgt mit der Wahl ihrer rechtslastigen Politik das Ziel, die Interessen der großen Konzerne zu verteidigen – wobei sie immer von der liberalen „sozialdemokratischen“ Partei PSD, der konservativ christdemokratischen Partei CDS, der „rechtsradikalen“ Partei Chega und der „ultraliberalen“ Partei IL unterstützt wird – und gibt somit keine Antworten, welche die aktuelle Situation erfordern würde. Ein Beispiel hierfür ist der am 29. Oktober in 1. Lesung vom Parlament verabschiedete Staatshaushalt – gegen den die kommunistische Partei PCP gestimmt hat, ohne allerdings nicht darauf zu verzichten, hunderte von Vorschlägen zu präsentieren, wie die Probleme des Landes gelöst werden können – , welcher sich nur noch mehr in die Dienste der großen Konzerne stellt.
Dies bildete den Rahmen für die politische Entwicklung der Situation, als vorgestern, am 7. November 2023, der Premierminister Antonio Costa seinen Rücktitt erklärte. Die PCP hält dies für eine Konsequenz der fortschreitenden Schwäche der Regierung, die unlöslich mit ihrer politischen Ausrichtung verbunden ist und keine Lösung für die vorrangigsten Probleme der arbeitenden Menschen und des Volkes parat hat.
Angesichts der geschaffenen Situation erinnert die PCP (unter Hinweis darauf, dass wir es mit einer Regierung der absoluten Mehrheit zu tun haben, die mit dem Argument, stabile Verhältnisse zu schaffen, gebildet wurde und nur durch politische Erpressung zustandekam, woran auch der Präsident der Republik beteiligt war) daran, dass im institutionellen Rahmen es nicht unbedingt notwendig ist, dass dem Rücktritt des Premierministers automatisch die Auflösung des Parlaments folgen muss. Darüber muss nun der Präsident der Republik entscheiden, d.h. wie nach seiner Einschätzung letztendlich die zukünftige institutionelle Entwicklung ablaufen soll. Hierfür trägt er allein die Verantwortung.
Gegenwärtig kann nicht außer Acht gelassen werden, dass die Auflösung des Parlaments in Betracht kommt und Neuwahlen folgen – Hierfür steht die PCP bereit
Angesichts der jetzt geschaffenen politischen Situation, ganz unabhängig davon, wie die weitere Entwicklung sich gestaltet, tritt klar und deutlich zum Vorschein, dass die von der PS-Regierung mit absoluter Mehrheit vertretene rechtslastige Politik – mit Unterstützung von PSD, CDS, Chega und IL – nicht nur keines der nationalen Probleme lösen kann, sondern gerade der Hauptverursacher dieser Probleme ist.
Was jetzt dringend notwendig ist, ist eine linke alternative Politik, die dem Lande zugutekommt, welche die Erhöhung der Löhne und Renten sicherstellt, das staatliche Gesundheitssystem SNS und den Zugang zur Gesundheitsversorgung verteidigt, die Aufwertung öffentlicher Dienste garantiert, das Recht auf Wohnraum gewährleistet, die Rechte von Kindern und ihren Eltern absichert, dafür sorgt, dass die grundlegenden und strategischen Bereiche unserer Wirtschaft – wozu die Fluggesellschaft TAP und die Elektro-Holding Efacec gehören – in öffentlicher Hand verbleiben, dass nationale Produktion, staatliche Unabhängigkeit und Entwicklung gefördert werden.
Bruno, Übersetzung des portugiesischen Textes aus der „Avante”, Wochenzeitung der Kommunistischen Partei PCP.
Nachtrag: Am 10. März 2024 wählen die portugiesischen Stimmberechtigten ein neues Parlament.