Andreas Babler oder Elke Kahr? ■ Den Kummerln das Kümmern nachmachen. Geht das in der SPÖ? Der ORF-Journalist Stefan Kappacher weist auf einen wichtigen Umstand hin, der im Lärm um Andreas Babler oft vergessen wird.

Von Franz Stephan Parteder

„Und jetzt kommt auch noch der Andreas Babler als neuer SPÖ-Vorsitzender daher und will den Kummerln das mit dem Kümmern nachmachen. In seinem Programm heißt es: Unsere Stärke liegt in den Sektionen und Bezirksorganisationen vor Ort.

Dort müssen wir Vertrauensleute sein, die ganz praktisch helfen: Durch Mieter- oder Schuldnerberatungen, beim Weg auf das Gemeindeamt, durch Hilfe beim Ausfüllen von Formularen oder beim Ansuchen um Unterstützung.“ (Radioblog 12. Juni 2023).
Das ist auch eine Folge der Erfahrungen des Traiskirchner Bürgermeisters. Vor allem aber zeigt es, wie genau die Arbeit der KPÖ in Graz, Salzburg und anderswo beobachtet wird. Deshalb müssen KommunistInnen genauso weiter arbeiten wie bisher, auch wenn bei Wahlen jetzt höhere Ziele schwerer erreichbar werden.

Und noch ein Gedanke: Es ist nicht länger als eine Woche her, seit alle Scheinwerfer auf die KPÖ und auf ihren sicher erscheinenden Einzug in den Nationalrat gerichtet waren

Jetzt richten sich die Scheinwerfer auf Andreas Babler und den sicher erscheinenden Wiederaufstieg der SPÖ.
Ich halte es für wichtig, dass Hoffnungen in unserer Partei, unsere Erfolge würden faktisch im Selbstlauf entstehen, auf den Boden der Tatsachen zurückgebracht worden sind. Wir müssen uns jeden Schritt nach vorne hart erkämpfen; jetzt auch in Konkurrenz mit einem SPÖ-Vorsitzenden, der gerade dabei ist, bei vielen Menschen Illusionen über einen leichten Weg zu positiven Veränderungen zu erzeugen.

Wer die Rolle der SPÖ im politischen System Österreichs kennt, kann keinen Zweifel daran haben, dass der neue SPÖ-Vorsitzende entweder die Kunst der Anpassung in einer Rekordzeit erlernen oder mit seinen Ansprüchen scheitern muss. Die Änderung seiner Positionen in der EU-Frage zeigt schon an, wohin die Reise gehen dürfte. Trotzdem wissen wir, dass bei vielen Menschen Emotionen oft stärker sind als eine rationale Betrachtung aller Umstände. Deshalb ist in den nächsten Monaten damit zu rechen, dass fortschrittliche Menschen große Hoffnungen auf einen Wahlerfolg der SPÖ setzen werden.

Daher gilt, was Elke Kahr in einer Stellungnahme gesagt hat (Auch Kay Michael Dankl hat das ähnlich formuliert.): Häme liege ihr fern, sagt Kahr, vielmehr wünsche sie der Parteispitze, „egal wer das jetzt ist, alles Gute und dass die SPÖ nicht vergisst, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter eine Stimme brauchen. Ob die Sozialdemokraten das sein können, das wird erst der Prüfstein für die SPÖ sein.

Dass Babler vor dem Parteitag dafür kritisiert wurde, ein Marxist zu sein, überraschte die Grazer Bürgermeisterin nicht, dass er diese Haltung dann aber auch wieder relativierte, schon

„Ich muss weder Freunde noch meine Überzeugung verleugnen, weil jene, die einen Groll gegen einen hegen, weil man Marxistin oder Marxist ist, überzeugt man ohnehin nicht, die wählen einen auch nicht.“ Marxismus sei ein „Gegengewicht zu den herrschenden Verhältnissen und ein Instrument, mit dem man sich in der Welt zurechtfinden kann“, betont Elke Kahr. Babler wünsche sie, „dass er sich nicht verbiegen lässt. Und vor allem muss man die Punkte, die man ankündigt, auch umsetzen und den Leuten ein Vorbild sein.“

Und damit wären wir wieder beim Ausgangspunkt: Babler will – wie Kappacher sagt – den Kummerln das mit dem Kümmern nachmachen. Die Frage ist: Wie soll das mit dem bestehenden Parteiapparat und den bei Funktionären der SPÖ vorherrschenden Vorstellungen funktionieren? Auch daran wird sich in den nächsten Monaten einiges entscheiden.

Franz Stephan Parteder, Ex KPÖ Parteichef der Landesorganisation, Parteiideologe und Kopf hinter den erstaunlichen KPÖ-Erfolgen in der Steiermark.