Birgit Hebein verlässt die Grünen ■ Wie auf der Demonstration „Leben retten jetzt” am Donnerstag 19. August 2021 – an der sehr viele junge Menschen und afghanische Familien teilgenommen haben – auf die kursierenden Gerüchte angesprochen, stelle ich klar: „ja, es stimmt: ich habe vor einigen Tagen meinen sofortigen Austritt aus der Grünen Partei bekanntgegeben”.
„Die grüne Politik mit all den Argumenten und Nichthaltungen erreichen nicht mehr mein Herz” begründert die Ex-Vizebürgermeisterin der Wiener Stadtregierung ihre Entscheidung auf ihrer Facebook-Seite.
Der unveränderte Wortlaut der Spitzen-Politikerin:
Viele Menschen bauen auf das Kämpfen der Grünen für den Klimaschutz, für ein Überleben unseres Planeten. Als Mitverhandlerin der türkis-grünen Koalition erkenne und kritisiere ich, dass dabei unsere Demokratie, der gesellschaftliche Diskurs, der Rechtsstaat, das Parlament und die Medien sich in eine türkis-autoritäre Richtung entwickeln und der türkise Weg weitergeht, als wäre nichts gewesen. Eine Entwicklung, wo klare grüne Haltungen und nicht Passivität, sowie mangelnder Einsatz für Menschenrechte aufgrund der Machtverhältnisse gefragt wären. Wenn wir es ehrlich betrachten, sind wir mit dem ohnehin gewagten Versuch der Strategie, mit einer Regierungsbeteiligung für eine Kurskorrektur zu sorgen, an Grenzen angelangt. Damit haben wir Hoffnung zerstört. Zumindest habe ich diesen Punkt erreicht und ziehe daher die Konsequenzen. Das ist nichts, was nach meinem Rückzug aus der Parteipolitik vor fast acht Monaten öffentlich interessant wäre.
Gäbe es da nicht einen Punkt, der durch die Gespräche wieder deutlich geworden ist: Die türkise Partei begeht Vertragsbruch. Die türkise Partei handelt im Widerspruch zu der Vereinbarung bei den Koalitionsverhandlungen: Bundeskanzler Sebastian Kurz hat zugesichert, dass Österreich “nie vorpreschen wird um Flüchtlinge aufzunehmen, aber er ist gesprächsbereit, wenn andere Länder vorangehen.”
Diese Zusage wurde bereits letztes Jahr im Herbst bei der Aufnahme von Menschen auf der Flucht aus Moria (intern heftig diskutiert und mit Hoffnung, dass es zu Weihnachten gelingt) und wird jetzt wieder gefährlich populistisch mit dramatischen Folgen durch Innenminister Karl Nehammer torpediert. Andere Länder, wie Deutschland, gehen selbstverständlich voran, um zumindest zu versuchen, gefährdete Menschen aus Afghanistan zu holen (an den militarisierten Grenzen werden seit Jahren Menschen brutal ohne Verfahren zurückgeschoben), der türkise Weg wird unbeirrt unter grüner Regierungsbeteiligung fortgesetzt. Verdeutlicht auch durch die Abschiebung von SchülerInnen, obwohl im Koalitionsvertrag festgehalten wird, dass unter türkis-grün “kein Kind zurückgelassen wird”.
Vielleicht unterstützt dieses Statement das Engagement von denjenigen in der Partei, wie u.a. Ewa Dziedzic und Vicky Spielmann, die für Menschenrechte einstehen.