Klima retten und Kapitalismus entsorgen ■ Weltweit ist zur Zeit kriegerisches Handeln die Herrschaftsform der Elite. Offene Konflikte und Beinahe-Katastrophen bestimmen das politische Gefüge. 40 Jahre sind vergangen, ohne dass es merkliche Lebenszeichen der Friedensbewegung gegeben hätte.

Ein UHUDLA-Gespräch mit Friedensaktivistin Anne Rieger, erschienen in der UHUDLA Ausgabe 112 / 2019

Die Gewerkschafts- und Friedensaktivistin Anne Rieger publiziert und referiert in Deutschland und Österreich. Sie spricht auf Antikriegsveranstaltungen und Demonstrationen für den Frieden.

2020 hegann mit einer Beinahe-Katastrophe im langjährigen Konflikt zwischen USA und dem Iran.
Anne Rieger: Der Mittlere Osten stand Jahrzehnte lang wegen seiner immensen Öl- und Gasressourcen und geopolitisch exponierten Stellung im Visier erst der europäischen Großmächte, ihrer Großkonzerne und Banken, später auch der USA. Die großen ölreichen Zentralstaaten in der Region sollen ohne Rücksicht auf die Folgen für die Menschen völlig entmachtet und zerschlagen werden, um genau diesen Zugriff für die kapitalistischen Großkonzerne zu ermöglichen.
EU-Staaten und Österreich müssten im Interesse der Mehrheit der Menschen gegen die Verletzungen des Völkerrechts durch die US-Regierung protestieren und auf Entspannungspolitik drängen und eigene ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um die Eskalation einer Krise in der Region und das Anheizen von Spannungen hin zu gefährlichen militärischen Konflikten zu verhindern.
Der Innsbrucker Politologe Gerhard Mangot hatte in der Tageszeitung „Die Presse“ das Angebot von Sebastian Kurz (ÖVP) für Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran in Wien als „PR-Gag“ kritisiert. „Das geht nicht zusammen: Kurz äußert Verständnis für das US-Attentat auf Soleimani und schlägt gleichzeitig Österreich als Vermittler zwischen beiden Seiten vor. Ein potenzieller Vermittler sollte sich öffentlicher Parteinahme enthalten.“

Wie siehst du die Position Österreichs im Entspannungs- und
Friedensprozess.
Anne Rieger: Es bleibt dringend das zu tun, was immer schon nötig war; die eigenen im Land herrschenden Kräfte unter den Druck der Bevölkerung zu setzen und diese zu wirklichen entspannungspolitischen Aktivitäten zu drängen. Die Frage ist aber auch, wie stark wir sind, um solchen Druck auszuüben.

Die Friedensbewegung muss sich wieder organisieren und über Grenzen hinweg gemeinsam handeln

Wir dürfen uns auf unserem Planeten nicht spalten lassen: Hier die sogenannten Guten und im Osten die Bösen.Krieg oder Frieden sind kein Naturgesetz, sondern es hat mit dem Kräfteverhältnissen friedensbewegter Menschen mit den herrschenden profitorientierten Kräften zu tun. Wir müssen die Friedensbewegung stärken.

Mit Ursula von der Leyen als EU-Chefin und Jens Stoltenberg von der NATO ist die Kriegsgefahr in Europa merklich gestiegen.
Anne Rieger: In Europa? Da steigt die Aufrüstung enorm. Und mit jedem Aufrüstungsschub steigt eben auch die Kriegsgefahr. Schon allein wegen dieser hochgerüstetenKriegsmaschinerien hat das Versehen geschehen können, eine zivile Passagiermaschine der Ukraine abzuschießen.
Die Kriegsgefahr ist so hoch, weil die Profite für die Konzerne weltweit nicht mehr so einfach zu realisieren sind wie in der Vergangenheit. Die Konkurrenz der herrschenden Großkonzerne und Banken untereinander, verbunden mit den Auseinandersetzungen um Ressourcen, Märkte, Transportwege und billige Arbeitskräfte, werden größer und größer im kapitalistischen System.
Die Profitmöglichkeiten werden immer enger, daher wird die Kriegsgefahr immer größer. Welche Personen da an der Spitzen der aggressiven Institutionen stehen ist nur insofern bedeutend, als sie die hinter ihnen stehenden militärischen und profitorientierten Kräfte repräsentieren.
Frau von der Leyen an der Spitze der EU, die bis vor kurzem noch bundesdeutsche „Rüstungsministerin“ war, unter deren Amtszeit sich die Militärausgaben Deutschlands enorm erhöht haben, auf heute 50 Milliarden Euro (Österreich hat ein Jahres-Budget von ca. 80 Milliarden Euro), ist ein weiteres Aufrüstungssignal. Ein Friedenssignal dagegen sind die Aktionen der Friedensbewegung gegen Defender 2020, das Kriegsmanöver gegen Russland mit 37 000 SoldatInnen.

Die schwarzgrüne Regierung sendet noch keine Signale in Richtung Friedens und Neutralitätspolitik.
Anne Rieger: Nein die schwarz-grüne Regierung tut das Gegenteil: Wenn ich mir anschaue, was der vorherige grün-affine Verteidigungsminister Thomas Starlinger für die aktuelle Regierung aufgelegt hat. Mit seiner professionellen Jammerei im Nationalrat und den Medien, das Bundsheer stehe „am Rande seines Grabes“ und könne bald seine Aufgaben nicht mehr erfüllen, hat er von den Verteidigungssprechern aller Parteien und den Medien, Zustimmung für seinen Bericht „Unser Heer 2030“ erhalten.

Ohne Proteste wird die Neutralität von den regierenden PolitikerInnen weiterhin mit Füßen getreten

Darin hat der Ex-Minister die Verdoppelung der Militärausgaben und die Verneunfachung der Rüstungsinvestitionen gefordert. Wenn es keine Proteste und Widerstand gibt, ist anzunehmen, dass die neue Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) das auf Starlingers Bericht aufsetzende Regierungsprogramm abarbeiten wird, in dem Auslandseinsätze einer der Schwerpunkte des österreichischen Bundesheeres sind: „Mindestens 1.100 Soldaten“ sollen „als Dauerleistung für Auslandseinsätze“ bereit stehen „bei ausreichender budgetärer Bedeckung.“
Dafür soll das österreichische Bundesheer mit der „Weiterentwicklung aller Teilstreitkräfte Land, Luft, Spezialeinsatzkräfte und der Cyberkräfte“ fit gemacht werden. Die besonders aufgeführten Aufrüstungsprojekte wie Drohnenkrieg, Cyberdefence, ABC-Abwehr decken sich weitgehend mit den Verpflichtungen, die Österreich im Rahmen von Pesco übernommen hat. Im 2. Halbjahr 2020 stehen wieder über 600 österreichische SoldatInnen im Rahmen der EU-Battlegroups unter der Führung der deutschen Bundeswehr bereit, um auf Zuruf des EU-Rats innerhalb weniger Tage in Auslandseinsätze ziehen zu können.
Die österreichische Regierung will sich für die „Stärkung des europäischen Außengrenzschutzes“ einsetzen, für die „rasche Frontex-Aufstockung auf 10.000 Personen“ sowie für „die Erweiterung des Frontex-Mandats mit dem Ziel … dass gerettete Personen völkerrechtskonform in sichere Transit- oder Herkunftsländer zurückgebracht werden“ können. Obwohl im schwarz-grünen Regierungsprogramm häufig auf die österreichische Neutralität verwiesen wird, wird diese in den Planungen geradezu mit Füßen getreten

Ist eine Wende für den Frieden in Österreich, der EU und dem Rest der Welt möglich.
Anne Rieger: Das ist eine Frage des Kräfteverhältnisses. Wie stark drängen wir friedensbewegten Menschen die Politiker Entspannungsaktivitäten zu unternehmen, beziehungsweise auf weitere EntscheiderInnen zuzugehen und sie zu Entspannungspolitik zu drängen.
In Österreich, das ja neutral ist, ist die Regierung nicht ganz so imperial aggressiv wie die in Deutschland und anderen politisch und wirtschaftlich starken Ländern. Aber die Neutralität wird scheibchenweise entsorgt. Sich an der Gründung von Pesco (EU-Militär-Pakt) zu beteiligen war, nicht nur ein schwerer Neutralitätsfehler sondern ein massiver Aufrüstungsschritt. Denn in Pesco haben sich die militärisch aggressivsten Kräfte der EU versammelt, die sich verpflichtet haben, permanent aufzurüsten. Eine gute gemeinsame Losung wäre „Zurück zur tatsächlichen Neutralität” und raus aus dem EU-Pesco-Abkommen. Diese Losungen würde die Öffentlichkeit auf den gefährlichen Weg aufmerksam machen, der noch unter der Rot-Schwarzen Regierung beschritten wurde.

Voran kommen friedensbewegte Menschen, wenn sie sich mit Fridays for Future zusammen schließen

Friedensbewegte Menschen und Organisationen gibt es viele in Österreich. Ich versuche die Friedensinitiativen aufzuzählen:
Die Solidarwerkstatt in Linz und Wien; die Friedensplattform in Graz; die Gruppe um Pax Christi, die den Rüstungsatlas für Österreich erstellt; Studierende gegen Rüstungsforschung in Wien; die Zivilen Friedensdienste für die sich der Friedensforscher Thomas Roithner eingesetzt hat und die als Projekt im neuen Regierungsprogramm stehen; das Wiener Friedensbüro; die Plattform Friedensweg in Graz – dort hat es auch schon zwei Friedenskonferenzen von KPÖ und KJÖ gegeben; eine Aktion von Grünen, SJ, Fridays for Future und KPÖ Murtal, die sich gegen die Airpower in Zeltweg zusammengeschlossen hat. Sicher gibt es noch viel mehr. Es mangelt an Koordinierung und gemeinsamen Aktionen.

Ein Anlaß für eine gemeinsame Aktion wäre.
Anne Rieger: Einen großen Schritt voran kommen könnten friedensbewegte Menschen, wenn sie sich mit Fridays for Future zusammenschließen würden. Denn das Militär ist einer der größten Klimakiller: Ein Eurofighter verbraucht pro Flugstunde 3.500 Kilo Treibstoff, das entspricht 11 Tonnen CO2 pro Stunde. Nach anderen Angaben 70 bis 100 Liter pro Minute, ohne Nachbrennereinsatz. Im übrigen, find ich, ist mit der Losung Klima retten, Kapitalismus entsorgen die Sache auf den Punkt gebracht.

Die Autorin Anne Rieger

ist eine der SprecherInnen des Bundesausschuss Friedensratschlag in Deutschland, ein Zusammenschluss von FriedensaktivistInnen, -gruppen und -wissenschaftlerInnen, der einmal jährlich eine internationale Friedenskonferenz in Kassel organisiert. Sie publiziert und referiert in Deutschland und Österreich zu Frieden und Rüstungskonversion, spricht auf Antikriegsveranstaltungen und Friedensdemonstrationen. Anne Rieger ist Mitglied im Landesvorstand Steiermark und im erweiterten Bundesvorstand des Gewerkschaftlichen Linksblocks GLB in Österreich.