50 Jahre Nelkenrevolution ■ Die UHUDLA edition und LDFL startet eine „Jubiläumsartikel“ Serie und ein wissenschaftlich, historisches Buchprpojekt über „Die Auseinandersetzungen um die portugiesische Agrarreform 1976 bis 1985. Zur Restaurierung vorrevolutionärer Macht- und Eigentumsverhältnisse am Beispiel der Kooperativen der Agrarreformzone“. Teil XIX
Von Martin Leo
6.1 Beginn der Auseinandersetzungen auf ökonomischem Gebiet: Kreditpolitik, Reservenvergabe und Korkgesetz
Die Amtszeit António Barretos signalisierte den Beginn einer Phase der legislativen Gegenrevolution, die bis heute nicht abgeschlossen ist
Cardosos Nachfolger war sich mit Soares darin einig, „die PCP-Vorherrschaft im Alentejo zu brechen, den Alentejo zu befreien.”1 In einer Fernsehansprache nach seiner Amtsübernahme versicherte der neue Minister – einst selbst Mitglied der PCP2, nun „Anhänger der freien Marktwirtschaft”3, die Bodenumverteilung in „Freiheit und Gerechtigkeit”4 fortführen zu wollen. Sehr schnell erkannten Barreto und sein Staatssekretär für Agrarstrukturierung, Carlos Portas, deren erklärtes Ziel es war, der Agrarreform den „kollektiven Charakter”5 zu nehmen, in der Kreditpolitik das geeignete Instrument, die Auseinandersetzung mit den UCP‘s zu führen.
Anlaß dazu bot der sogenannte „Crédito Agrícola de Emergência” (CAE), der Dringlichkeitskredit, der am 23. Mai 1975 durch „decreto-lei” 251/75 geschaffen worden war und ursprünglich als Hilfe für kleine und mittlere landwirtschaftliche Produzenten gedacht war.6
Dieser Kredit wurde durch ein weiteres Gesetz der IV.Provisorischen Regierung7 wenig später auch den neuen Produktionseinheiten für landwirtschaftliche Zwecke zugesichert.8
Die Gesetze von 1975 hatten zwar die rechtliche Grundlage für Besetzungen und Enteignungen geschaffen, in Wirklichkeit stagnierte jedoch zu jener Zeit der gesamte Agrarreformprozeß, weil die Arbeiter, die Betriebe besetzt hatten oder zu besetzen beabsichtigten, über keine Finanzmittel zur Begleichung von Verwaltungs- und Lohnkosten verfügten.9 Für diese Zwecke gab es keine Geldreserven, und Löhne durften aus Mitteln des CAE nicht finanziert werden. Da sich in der Landwirtschaft Erlöse erst spät realisieren, fehlten die materiellen Voraussetzungen, die den UCP‘s das Überleben bis zur nächsten Ernte sichern konnten.10 Dieses Überleben war jedoch Bedingung für die tatsächliche Verwirklichung der beschlossenen Gesetze und des Agrarreformprojekts. Das Problem wurde durch eine Verfügung António Bicas (PCP), damals Staatssekretär im MAP, gelöst, der den in dieser Frage unentschlossenen Cardoso vor vollendete Tatsachen stellte und am 29.September 1975 den CAE auch für Lohnzahlungen öffnete.11
Bicas „geschickter Schachzug”12 hatte zunächst zur Folge, dass Cardoso ihm Kompetenzen entzog, die Vefügung wurde jedoch durch die Gesetzesdekrete 541-B/75 (CAE für Löhne in UCP‘s) und 586/75 (CAE für Löhne in klein- und in mittelbäuerlichen Betrieben) bestätigt, die auf den September vordatiert, aber erst am 13. bzw. am 20. Oktober veröffentlicht wurden.13 Auch Cardoso hatte wenig später offen anerkannt, dass ohne diese Maßnahme die neuen Produktionseinheiten weder den Notwendigkeiten der Produktionsfaktoren (Saatgut, Dünger) noch denen des Überlebens hätten trotzen können.14
Der Crédito Agrícola CAE wurde von Banken gewährt und vom Staat garantiert
Er hatte eine Laufzeit von bis zu einem Jahr und niedrigere Zinsraten als der „Allgemeine Landwirtschaftskredit“ (CAG).15 Von diesem waren die UCP‘s von vornherein ausgeschlossen, da sie als Nichteigentümer von Land keine Sicherheiten bieten konnten.16 Die Öffnung des CAE für Lohnzahlungen entsprach der Logik des begonnenen Prozesses, stieß aber auf Widerspruch bei Kräften, die darin lediglich einen Anreiz für weitere Besetzungen sahen. In der Tat war nach der Kreditöffnung im Oktober so viel Fläche besetzt worden wie in keinem Monat zuvor.17 Barreto hatte dies dazu veranlasst, den Kredit von einer ‚‘Finanzhilfe zur Kooperativgründung”18 in ein „Instrument der Selektion seitens der politischen Macht”19 umzuwandeln.
Weil ihnen der Zugang zu mittel- und langfristigen Krediten verwehrt war, hatten die UCP‘s den CAE teilweise auch für nur mittel- und langfristig amortisierbare Investitionen verwandt.20 Es war ihnen aber insgesamt nach Einschätzung der Autoren der Weltbank-Studie gelungen, die Leistung „des traditionellen Latifundiums mit wenig mehr als dem Dringlichkeitskredit”21 zu übertreffen. Dennoch fehlten den UCP‘s die materiellen Voraussetzungen für weiteren „raschen Fortschritt.”22
Gerade die von der Agrarreform geforderte Intensivierung der Produktion und Diversifizierung der Kulturen verlangte aber „erhebliche, vor allem auch kontinuierlich fortgesetzte Investitionen.”23
Unter Barreto verweigerte das MAP jedoch nicht nur die staatliche Hilfe für diese notwendigen Investitionen, sondern es bestrafte die Betriebe, die Mittel des CAE für diese Aufgaben „zweckentfremdet” hatten. Auf diese Weise wurde letztendlich nicht nur der Fortgang der Agrarreform behindert, sondern auch eine im nationalen Interesse liegende Produktionssteigerung erschwert.
Das MAP entzog erstmals am 20. Dezember 1976 sieben Kollektivgütern den CAE, weil sie Vorbehaltsland nicht innerhalb der vorgegebenen Frist ausgeliefert hatten.24 Streiks gegen Reserveübergaben galten Barretos Staatssekretär Carlos Portas als Beweis, dass sich die UCP‘s nicht um rentable Nutzung der Kredite kümmerten.25
Eine am 12. Januar 1977 erlassene Verfügung zwang die UCP‘s, „technische” Anfragen des MAP über die Verwendung des CAE zu beantworten.26 Durch „decreto-lei”58/77 vom 21. 2. 1977 wurde die sofortige zwangsweise Schuldenbegleichung für jene Kollektivgüter angeordnet, die den CAE „unpassend genutzt”27 hatten.
Wie Barretos spätere Darstellung zeigt, war ihm bewusst, dass sich die ökonomische Situation der meisten UCP‘s ohne das „Verständnis“ des Staats Ende 1976 „in eine Katastrophe verwandeln”28 konnte.
Nach Angaben der II. Agrarreformkonferenz 1978 waren bis Herbst 1977 4,5 Millionen Contos an Krediten vergeben worden, wovon zwei Drittel für Lohnzahlungen verwandt wurden, was die Hälfte der Lohnsumine abdeckte.29 1976 waren 26% der Investitionen des Kollektivsektors über Kredite finanziert worden.30 Die Investitionshöhe insgesamt belegte nach Ansicht Borowczaks, „dass die Landarbeiter in den ersten Jahren der Agrarreform sich deutlich für Investitionen anstatt für eine schnelle Erhöhung der Löhne und damit des eigenen Lebensstandards entschieden”31 hatten.
Als eine Provokation mußte daher Barretos Behauptung empfunden werden, dass im Süden gegessen wurde, was im Norden produziert worden war.32 Derartige Angriffe diskreditierten den Kollektivsektor in der Öffentlichkeit und zielten auf die moralische Zermürbung der dort Beschäftigten. Gleichzeitig wurde der Eindruck erweckt, die UCP‘s wären zur Rückzahlung der Kredite nicht in der Lage gewesen33; der Sektor wurde dargestellt als Fass ohne Boden, unfähig zu rentabler Wirtschaft.
Dem widersprachen Angaben der UCP‘s, nach denen von den bis zum 31. 8. 1976 aufgenommenen 2,5 Millionen Contos bis zum 31.8. 1977 2,2 Millionen Cto. zurückerstattet worden waren.34 Lohnzahlungen aus CAE-Mitteln waren seit dem 29. 12. 1976 nur noch im Falle derjenigen Arbeiter gestattet, die am 1. November als festangestellte landwirtschaftliche Arbeitskräfte beschäftigt waren. Mechaniker, Buchhalter und anderes Personal schloss das ebenso aus wie Saisonarbeiter.35 Dafür erlaubte „decreto-lei” 56/77 vom 18. 2. 1977, die „reservatários”, die Vorbehaltslandempfänger, in die CAE-Vergabe einzubeziehen.36
Die UCP‘s wurden immer abhängiger vom Wohlwollen des MAP. Es kam vor, dass Betrieben der Kredit gesperrt wurde, weil man ihnen Missachtung des Ministeriums vorwarf. Einer UCP wurde der Kredit gekürzt, weil ein Arbeiter einen Funktionär des MAP beleidigt hatte.37 Von Kreditkürzungen waren allein im Distrikt Évora 70% der UCP‘s betroffen.38 Im Juni 1977 waren 33 UCP‘s völlig von Krediten abgeschnitten.39
Mit der selektiven Kreditvergäbe wurde der Versuch verbunden, die Autonomie der neuen Produktionseinheiten einzuschränken. Bitten der UCP‘s auf Umwandlung eines Teils der CAE-Kredite in mittlere und langfristige Kredite wurde nicht entsprochen.40
Die Rigorosität der Kreditpolitik der Regierung stand in krassem Gegensatz zur Generosität, mit der man über die Schulden der Großagrarier hinwegging, deren genaue Höhe keine Regierung jemals bekannt gegeben hatte. Nach Rosa beliefen sie sich auf 20 Mio. Contos.41 Die Großgrundbesitzer hatten nach Angaben Henrique de Barros, des „Nestor(s) der portugiesischen Agrarökonomie”42 und Vertreters eines agrarkapitalistischen Wegs, ihren Anbau oft mit Staatsmitteln finanziert, diese aber nie zurückerstattet.43
Gleiches galt für die von der Diktatur zum Bewässerungsbau gewährten Darlehen.44
Der am 13. Mai 1977 veröffentlichte Normativerlaß 113/77 eröffnete auf Beschluss des Ministerrats eine neue Kreditlinie für die Landwirtschaft. Zur Förderung der Viehzucht wurden eine Million Contos bereitgestellt. Das Land wurde in Regionen aufgeteilt, in denen jeweils nur bestimmte Kategorien gefördert werden sollten. Im Alentejo wurden nur die Rindfleischproduktion und die Ziegen- und Schafhaltung für förderungswürdig gehalten. Das hieß aber nichts anderes, als dass die wirtschaftlich und sozial so bedeutsame Milchproduktion als Intensivviehzucht, die relativ qualifizierte Arbeitskräfte verlangt und arbeitsintensiv ist, von staatlicher Unterstützung ausgeschlossen wurde.45
Die Regierung beschränkte sich nicht darauf, den Kollektivgütern den Zugang zu Krediten zu versperren, sondern sie entzog den Betrieben auch Kapital aus ihren Einkünften, um damit Entschädigungen für die Arbeiter zu finanzieren. Das war der Fall beim sogenannten Korkgesetz decreto-lei“ 260/77 vom 21. 6. 1977, das die UCP‘s verpflichtete, die gesamten Erträge aus dem Korkverkauf beim Institut für Forstprodukte (IPF) zu hinterlegen. Ohne die Erlaubnis und die Kontrolle des Instituts durften die UCP‘s, für die die Erlöse aus dem Korkverkauf oft eine sehr bedeutende Einnahmequelle darstellten46, keinen Kork verkaufen.
Selbst für den Transport musste eine schriftliche Genehmigung vorliegen. Erstattet wurden den Kooperativen nur 35% des Verkaufserlöses; vom Rest sollten die Schulden der ehemaligen Eigentümer beim Staat oder den nationalen Kreditinstituten beglichen werden.47
Die feindselige Haltung gegenüber dem Kollektivsektor und die staatliche Einmischung behinderten die Amortisierung von Krediten und die Realisierung von Investitionen. Diese Politik stand in völligem Gegensatz auch zu der von der Weltbank zugunsten des Kollektivsektors empfohlenen Kreditpolitik.48 Dabei hatte es sogar im Bereich des Möglichen gelegen, „erhebliche Mittel”49 für den Sektor von dieser Institution zu erhalten.
Ende 1976 gab es 2.000 Anträge auf Vorbehaltsland.50 Obwohl noch Land zu enteignen war51 und weiterhin die auf der Parteienplattform basierenden Gesetze in Kraft waren, missachtete das MAP in zunehmendem Maße die dort für Reservenübergaben festgelegten Regeln und brachte einzelne UCP‘s in eine kritische, oft existenzbedrohende Lage. Extreme Beispiele wie das der UCP „São Pedro da Pipeira”, die von ihren 54.883 Punkten 53.077 als Reserve abgeben sollte52, zeigten, dass den Interessen der neuen Produktionseinheiten von der sozialistischen Regierung nur noch wenig Bedeutung beigemessen wurde.
Rosa nennt vierzig Beispiele, in denen Reserven mehr als 50.000 Punkte zählten; in denen anderes, noch vorhandenes Landeigentum der „reservatários“ unbeachtet geblieben oder die Wirtschaftsinteressen der UCP‘s ernsthaft beeinträchtigt worden waren. Es fanden auch Übergaben an Personen statt, die niemals etwas mit Landwirtschaft zu tun hatten. Selbst Verstorbene erhielten Reserven.53 In anderen Fällen wurde Vorbehaltsland gewählt, in das UCP‘s bereits investiert hatten. Die normative Verordnung 145/77 vom 30. Mai bestimmte, dass neben der „reserva“ auch zugehörige Maschinen und industrielle Einrichtungen auszuliefern waren. Nicht selten konnten auf diese Weise Agrarier alte Maschinen durch neue ersetzen.54
Zum Inhaltsverzeichnis des Buches.
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